Rechtsprechung
| BGH, 17.01.1961 - I ZR 4/57 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.02.1954 - I ZR 49/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.01.1961 - I ZR 4/57
Es bedarf daher keiner besonderen Anweisung über die Ausgestaltung eines bestimmten Elementes des Erfindungsgegenstandes, sofern sich diese für den durchschnittlichen Fachmann aus dem Gesamtinhalt der Patentschrift ergibt (BGH in GRUR 1954, 317, 319 - Reproduktion).
- BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58
Rechtsmittel
Die bloße Nichterhebung eines angebotenen Beweises (so RG in JW 1936, 3543) oder auch mangelndes Eingehen auf den Inhalt eines eingereichten Privatgutachtens (so BGH vom 17. Januar 1961 - I ZR 4/57 - Einlegesohle) können in diesem Sinne nicht als ein wesentlicher Mangel anerkannt werden. - BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58
Torsana
Dieses Patent ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1961 (I ZR 4/57) rechtskräftig für nichtig erklärt worden. - BGH, 16.06.1961 - I ZR 162/57
Rechtsmittel
Diese aus der Patentbeschreibung unschwer zu ersehende Klarstellung darf nach allgemeinen patentrechtlichen Auslegungsgrundsätzen zur Ergänzung des insoweit auslegungsbedürftigen Patentanspruchs 1 herangezogen werden (vgl. BGH in GRUR 1954, 317, 319; 1955, 29, 32; I ZR 4/57 vom 17.1.1961, S. 8 - Schuheinlagen). - BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 212/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Dieses Patent ist durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 1961 (I ZR 4/57) für nichtig erklärt worden. - BGH, 25.06.1963 - Ia ZR 5/63
Rechtsmittel
Dennoch kann nach dieser Rechtsprechung ein Apparat , der einem Heilverfahren dient, jedenfalls dann patentfähig sein, wenn er neue, einen wesentlichen Fortschritt für die Technik bedeutende Konstruktionen aufweist (vgl. RG in "Blatt" 1926, 227, 229; zustimmend BGH vom 17. Januar 1961 - I ZR 4/57).
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