Rechtsprechung
| BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ärztlich geleitetes Sanatorium als Kuranstalt - Begriff des Sanatoriums im Unterschied zu Krankenhäusern - Sanatorien als Kuranstalten bei Nichtanwendung natürlicher Heilmittel oder Heilverfahren - Vorliegen einer Kuranstalt bei Anwendung von ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.03.1971 - I ZR 109/69
Anspruch auf Unterlassung von unlauterer Werbung für eine urologische …
Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87
Dieser Gesichtspunkt tritt aber, wie der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 HWG auch zum Ausdruck gebracht hat, zurück, wenn - wie in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 2 HWG - ärztliche Betreuung und Aufsicht vorauszusetzen ist (BGH, Urt. v. 10.3.1971 - I ZR 109/69, GRUR 1971, 585, 587 = WRP 1971, 469, 471 - Spezialklinik).Ob und inwieweit die Krankenhaus- oder Klinikwerbung einer ärztlich geleiteten Anstalt dem Werbeprivileg dieser Bestimmung tatsächlich nicht unterfällt (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1971 - I ZR 109/69, a.a.O. - Spezialklinik), kann hier dahinstehen.
- BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 113/81
Rehabilitationsmaßnahmen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87
Dabei wird der Heilerfolg - die Wiederherstellung oder Bewahrung der Gesundheit oder die Besserung oder Linderung von Leiden - von bestimmten, durch den Anstaltsaufenthalt bedingten Umständen wie Herauslösung aus der gewohnten Umgebung, Ruhe, Fernhaltung störender Umwelteinflüsse, zweckmäßige Ernährung und geregelte Lebensweise erwartet, darüber hinaus und in Verbindung damit auch von den bei den jeweiligen Sanatoriumsgästen individuell angezeigten und ärztlicherseits planmäßig überwachten und durchgeführten Heilanwendungen (vgl. BGHZ 87, 215, 225 f.). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87
Zu den Kuranstalten in dem vorgenannten Sinne werden regelmäßig auch Sanatorien gezählt (BVerfGE 71, 183, 195 = GRUR 1986, 387, 389 - Sanatoriumswerbung;… BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 = WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium; BayObLG ES-HWG § 11 Nr. 4/Nr. 2).
- BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69
Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem …
Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87
Zu den Kuranstalten in dem vorgenannten Sinne werden regelmäßig auch Sanatorien gezählt (BVerfGE 71, 183, 195 = GRUR 1986, 387, 389 - Sanatoriumswerbung; BGH, Urt. v. 26.6.1970 - I ZR 14/69, GRUR 1970, 558, 560 = WRP 1970, 391, 393 - Sanatorium; BayObLG ES-HWG § 11 Nr. 4/Nr. 2). - BGH, 01.06.1988 - I ZR 49/87
"Frischzellenbehandlungen"; Zulässigkeit der Werbung für Frischzellentherapie
Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87
In der hierneben entschiedenen Revisionssache I ZR 49/87 hat der Senat ausgeführt, daß Zelltherapien darauf gerichtet sind, stoffwechselanregend zu wirken, der Regeneration von Organen und Geweben des gesamten Organismus zu dienen und dessen Krankheitsabwehr zu steigern sowie endokrine Unterfunktionen auszugleichen und dabei allgemein einer anlage- oder krankheitsbedingten Organinsuffizienz entgegenzuwirken, vor allem bei altersbedingtem Leistungsabfall (…vgl. Duden, Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke, 4. Aufl., unter "Biogene Stimulatoren", "Frischzelltherapie" und "Zellulartherapie";… Brockhaus Enzyklopädie, 17. Aufl., unter "Zellulartherapie"; Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Bd. 9, 1973, unter "Frischzelltherapie"). - OLG Karlsruhe, 31.12.1986 - 4 U 240/85
Auszug aus BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen (OLG Karlsruhe GRUR 1987, 455 = WRP 1987, 400).
- BGH, 15.06.1988 - I ZR 51/87
"Fachkrankenhaus"; Umfang des Werbeverbots für Krankenhäuser; Zulässigkeit der …
Ob dies - wie das Berufungsgericht weiter ausgeführt hat - zwangsläufig zur Folge hat, daß der Beklagte sich auf die in der genannten Vorschrift enthaltene Ausnahmeregelung nicht berufen kann, oder ob letztere nach Sinn und Zweck des § 12 HWG über ihren Wortlaut hinaus grundsätzlich auch auf Krankenanstalten der hier vorliegenden Art entsprechend anwendbar sein könnte, bedarf auch im vorliegenden Fall - ebenso wie in den Senatsurteilen vom 1. Juni 1988 (I ZR 49/87 und I ZR 50/87) - keiner abschließenden Entscheidung. - BGH, 15.06.1988 - I ZR 52/87
Werbemäßiges Herausstellen eines Hauptindikationsgebietes eines Krankenhauses …
Ob dies - wie das Berufungsgericht weiter ausgeführt hat - zwangsläufig zur Folge hat, daß der Beklagte sich auf die in der genannten Vorschrift enthaltene Ausnahmeregelung nicht berufen kann, oder ob letztere nach Sinn und Zweck des § 12 HWGüber ihren Wortlaut hinaus grundsätzlich auch auf Krankenanstalten der hier vorliegenden Art entsprechend anwendbar sein könnte, bedarf auch im vorliegenden Fall - ebenso wie in den Senatsurteilen vom 1. Juni 1988 (I ZR 49/87 und I ZR 50/87) - keiner abschließenden Entscheidung.
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