Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1961 - I ZR 57/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52
Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz
Auszug aus BGH, 17.11.1961 - I ZR 57/60
Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß die Geschäftsbezeichnung unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, im Verkehr wie ein Name zu wirken (BGHZ 11, 214, 216 f [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA).Entbehrt dagegen die für ein Erwerbsgeschäft benutzte Bezeichnung nach der Verkehrsanschauung ihrer Wesenart nach der namensmäßigen Kennzeichnungskraft, so ist sie nur dann schutzfähig, wenn sie sich Verkehrsgeltung in dem Sinne erworben hat, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des Verkehrs in ihr die Bezeichnung eines bestimmten Unternehmens erblickt (RG MuW 1937, 140, 141 - Winzerstube; BGHZ 11, 214, 217 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA).
- RG, 23.02.1915 - II 498/14
Wettbewerbsgesetz; Übertragbarkeit des Unterlassungsanspruchs
Auszug aus BGH, 17.11.1961 - I ZR 57/60
Jedoch wird hierdurch die Befugnis der Klägerin, den vorliegenden Rechtsstreit weiterzuführen, nicht berührt (§ 265 ZPO; RGZ 86, 252, 254).
- BGH, 30.03.1995 - I ZR 60/93
"City-Hotel"; Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Wortes "City" in einer …
Der Verbindung von Gattungsbegriffen zu einer Geschäftsbezeichnung für ein Hotel kommt in der Regel schon deshalb hinreichende Unterscheidungskraft zu, weil dem Verkehr aufgrund allgemeiner Übung bekannt ist, daß es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (BGH, Urt. v. 17.11.1961 - I ZR 57/60 für die Bezeichnungen "Bahnhofsapotheke" und "Bahnhofshotel" und vom 12.6.1970 - I ZR 98/68 für die Bezeichnung "Bayerischer Hof";… Urt. v. 7.7.1976 - I ZR 113/75, GRUR 1977, 165, 166 - Parkhotel;… vgl. auch Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 123/91, GRUR 1993, 923 = WRP 1993, 705 - Pic Nic). - BGH, 07.07.1976 - I ZR 113/75
Verwechslungsgefahr bei Namensähnlichkeit von Hotelbetrieben in unmittelbarer …
Das ist Jedenfalls dann anzunehmen, wenn dem Verkehr aufgrund allgemeiner Übung bekannt ist, daß es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17.11.1961 - I ZR 57/60 - für die Bezeichnungen "Bahnhofsapotheke" und "Bahnhofshotel" und vom 12.6.1970 - I ZR 98/68 - Bayerischer Hof). - BGH, 12.06.1970 - I ZR 98/68
Erreichen der Verkehrsgeltung bei einer Hotelbezeichnung - Würdigung des …
Sie stehen in Einklang mit den Erwägungen, die der frühere Erste Zivilsenat in einem unveröffentlichten Urteil vom 17. November 1961 - I ZR 57/60 - angestellt hat, daß nämlich eine Bezeichnung, die beispielsweise aus einem Gattungsbegriff (z.B. Hotel, Apotheke) in Verbindung mit der Angabe "Bahnhof" gebildet ist, schon von Hause aus durchschnittliche Kennzeichnungskraft besitzen kann, wenn der Verkehr auf Grund allgemeiner Übung damit rechnet, daß es in einem Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt.
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