Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1970 - I ZR 57/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung eines Vierfarb-Druckkugelschreibers als Zugabe im Sinne des § 1 der Zugabeverordnung - Sofort bindender Kaufvertrag auf Probe - Abhängigmachung einer Zuwendung vom Abschluss eines Kaufvertrages - Unabhängig vom Abschluss des Hauptgeschäfts gewährte ...
Papierfundstellen
- GRUR 1971, 361
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.02.1989 - I ZR 138/86
Wirtschaftsmagazin
Handelt es sich dagegen bei einer Warenbestellung, für die eine unentgeltliche Zuwendung gewährt wird, um einen Vertragsabschluß unter der auflösenden Bedingung der Mißbilligung der bestellten Ware, ist also das Hauptgeschäft wirksam zustandegekommen und die Zuwendung mit diesem von Anfang an verknüpft, besteht nach der Rechtsprechung - auch wenn dem Käufer bei Eintritt der Bedingung die Zuwendung verbleibt - der zugaberechtliche Zweckzusammenhang jedenfalls dann, wenn der Käufer bei der Bestellung davon ausgeht, daß er die bestellte Ware (die Hauptware) behalten wird (BGH, Urt. v. 30.9.1970 - I ZR 57/69, GRUR 1971, 361 = WRP 1971, 172, 173 - Vierfarbkugelschreiber).Daß der Verkehr eine unentgeltliche Zuwendung als abhängig vom Zustandekommen des Hauptgeschäfts ansieht, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, wenn der Werbende eine solche Abhängigkeit ausdrücklich ausschließt (…BGH, Urt. v. 7.2.1968 - Ib ZR 6/66, a.a.O. - Rocroni-Ascher; Urt. v. 30.9.1970 - I ZR 57/69, a.a.O. - Vierfarbkugelschreiber;… Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 69/70, a.a.O. - Mehrwert-Fahrten).
- OLG Hamm, 01.12.1998 - 4 U 164/98
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen …
Durch ein Rückgaberecht wird aber die Abhängigkeit der Zuwendung von dem Abschluß des Hauptvertrages nicht aufgehoben (vgl. BGH, GRUR 1971, 361 Vierfarbkugelschreiber).
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