Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1986 - I ZR 6/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- aufrecht.de
Zur Frage der Geschmacksmusterfähigkeit von Kotflügeln
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeschmMG § 1
Kotflügel; Geschmacksmusterfähigkeit von Pkw-Kotflügeln - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 499
- MDR 1987, 469
- GRUR 1987, 518
- GRUR 1987, 519
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1975 - I ZR 16/74
Geltungsbereich des Geschmacksmustergesetzes - Einordnung von Zwischenfabrikaten …
Auszug aus BGH, 16.10.1986 - I ZR 6/85
Das BerGer. hat auch zu Recht berücksichtigt, daß wegen der Zweckbestimmung dieser Teile, nämlich ihres Einbaus in das Gesamterzeugnis, vorab ihre Geschmacksmusterfähigkeit zu prüfen ist; denn Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes sind lediglich selbständige, verkehrsfähige Erzeugnisse, die bestimmt und geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu wirken (vgl. BGH, LM § 1 GeschmMG Nr. 13 = GRUR 1976, 261 f. - Gemäldewand).Für diese Frage der Modellfähigkeit der äußeren Form kommt es daher auch noch nicht darauf an, ob - wie das BerGer. gemeint hat - der fragliche Gegenstand dazu bestimmt ist, für sich allein auf den Geschmackssinn zu wirken, oder ob er - was ausreichend ist - im Rahmen eines Gesamtprodukts seine ihm eigene ästhetische Wirkung entfalten soll und kann (vgl. BGH, LM § 1 GeschmMG Nr. 13 = GRUR 1976, 261 f. - Gemäldewand).
- OLG Köln, 23.11.1984 - 6 U 226/83
Auszug aus BGH, 16.10.1986 - I ZR 6/85
Das BerGer. hat die Berufung der Bekl. zurückgewiesen (OLG Köln, GRUR 1985, 438).
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05
Baugruppe
Es handelt sich um ein selbständig verkehrsfähiges Erzeugnis, das bestimmt und geeignet ist, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu wirken (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1986 - I ZR 6/85, GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel;… Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 100/05, GRUR 2008, 153 Tz. 21 = WRP 2008, 241 - Dacheindeckungsplatten).Auf die nicht sichtbaren Teile der Mustergestaltung kommt es dann nicht an (vgl. BGH GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel).
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 100/05
Dacheindeckungsplatten
Diese Gestaltungen sind geschmacksmusterfähig im Sinne des § 1 GeschmMG a.F., da sie sich auf selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse beziehen und bestimmt und geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu wirken (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1986 - I ZR 6/85, GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel).Der Umstand, dass die Fassaden- oder Dacheindeckungsplatten nicht bereits für sich allein auf den Geschmackssinn wirken, sondern ihre eigene ästhetische Wirkung in einem Verlegeverbund entfalten sollen, steht der Musterfähigkeit nicht entgegen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. 1997, § 1 Rdn. 12).
- OLG Hamburg, 17.02.2000 - 3 U 95/97
Geschmacksmusterfähigkeit und Neuheit eines mehrpoligen Steckverbinders
Dagegen soll bei dieser Prüfung der äußeren Form als Voraussetzung der Modellfähigkeit noch keine Wertung einer an sich möglichen ästhetischen Wirkung stattfinden (BGH, GRUR 1987, 519 - Kotflügel).Für die Frage der Geschmacksmusterfähigkeit einer äußeren Form kommt es noch nicht darauf an, ob der fragliche Gegenstand dazu bestimmt ist, für sich allein auf den Geschmacksinn zu wirken, oder ob er - was ausreichend ist - im Rahmen eines Gesamtprodukts seine ihm eigene ästhetische Wirkung entfalten soll und kann (BGH (GRUR 1976, 261 - Gemäldewand, GRUR 1987, 519 - Kotflügel), das kann der Prüfung der Eigentümlichkeit vorbehalten bleiben (Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz , § 1 GeschmMG Rdn. 10 m.w.N.).
Demgegenüber sei insbesondere die gesamte Außenfläche dazu bestimmt, auf das ästhetische Empfinden des Betrachters zu wirken; denn diese Linienführung solle gemeinsam mit den übrigen Karosserieteilen einen ästhetischen Gesamteindruck ergeben (BGH, GRUR 1987, 519 -Kotflügel).
Denn diese Wirkung kann - wie ausgeführt - beim fertigen Gesamterzeugnis durch ein Zwischenfabrikat oder Bauteil (als Halbfertigerzeugnis) erfolgen (GRUR 1976, 261 - Gemäldewand, GRUR 1987, 519 - Kotflügel), sie kann aber auch dem Einbauteil selbst zukommen.
- LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15
Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von …
Der BGH erkennt ebenfalls in ständiger Rechtsprechung die grundsätzliche Schutzfähigkeit von äußeren Ersatzteilen an (BGH GRUR 1987, 518 f. - Kotflügel, zum alten deutschen Geschmacksmusterrecht). - BGH, 18.10.2007 - I ZR 161/04
Dacheindeckungsplatten; Eigentümlichkeit eines Musters von gängiger geometrischer …
Diese Gestaltungen sind geschmacksmusterfähig im Sinne des § 1 GeschmMG a.F., da sie sich auf selbständig verkehrsfähige Erzeugnisse beziehen, die bestimmt und geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu wirken (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1986 - I ZR 6/85, GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel).Der Umstand, dass die Fassaden- oder Dacheindeckungsplatten nicht bereits für sich allein auf den Geschmackssinn wirken, sondern ihre eigene ästhetische Wirkung in einem Verlegeverbund entfalten sollen, steht der Musterfähigkeit nicht entgegen (vgl. dazu auch BGH GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl. 1997, § 1 Rdn. 12).
- LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14
Designverletzung; Schieferplatten
Diese Gestaltungen sind geschmacksmusterfähig im Sinne des § 1 GeschmMG a.F., da sie sich auf selbstständig verkehrsfähige Erzeugnisse beziehen und bestimmt und geeignet sind, auf den Formen- und Farbensinn des Betrachters zu wirken (vgl. BGH, GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel).Der Umstand, daß die Fassaden- oder Dacheindeckungsplatten nicht bereits für sich allein auf den Geschmackssinn wirken, sondern ihre eigene ästhetische Wirkung in einem Verlegeverbund entfalten sollen, steht der Musterfähigkeit nicht entgegen (vgl. dazu auch BGH, GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel).
- LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 259/15 Der Bundesgerichtshof hat zur Designfähigkeit eines für ein Automobil bestimmten Kotflügels ausgeführt, daß es nicht darauf ankomme, ob der Kotflügel dazu bestimmt sei, für sich allein auf den Geschmackssinn zu wirken (BGH, GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel).
Der Bundesgerichtshof hat die damaligen Anforderungen vor dem Hintergrund der Abgrenzung zur urheberrechtlichen eigenschöpferischen Werkqualität gleichwohl auch nach alter Rechtslage nicht zu hoch angesetzt und Geschmacksmusterschutz etwa für Kotflügel grundsätzlich bejaht (BGH, GRUR 1987, 518 - Kotflügel).
- BGH, 11.12.1997 - I ZR 134/95
"Lunette"; Schutz eines Teils einer Uhr
Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, daß ein Teil eines eingetragenen Gesamtmusters am Musterschutz nur dann teilhaben kann, wenn das beanspruchte Element als selbständig geschützt in sich geschlossen und als Bestandteil des Gesamtmusters geeignet ist, für sich in besonderer Weise gestaltet zu werden und insoweit die Funktion eines Musters als Vorlage eines gewerblichen Erzeugnisses zu erfüllen (BGH GRUR 1962, 258, 260 - Moped-Modell;… Urt. v. 7.11.1980 - I ZR 57/78, GRUR 1981, 273, 274 - Leuchtenglas; Urt. v. 16.10.1986 - I ZR 6/85, GRUR 1987, 518, 519 - Kotflügel). - BPatG, 11.07.2019 - 30 W (pat) 812/16
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Kühlergrill für Fahrzeuge" - …
Rn. 43 Bei der hier betroffenen unteren Kante des Kühlergrills habe - im Gegensatz zur "Kotflügel"-Entscheidung des BGH, I ZR 6/85 vom 16.10.1986 - auch keinerlei Gestaltungsspielraum des Designers bestanden, weil sich diese exakt an die darunter befindliche Stoßstange anpassen müsse. - LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13
Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters des …
Der BGH erkennt ebenfalls in ständiger Rechtsprechung die grundsätzliche Schutzfähigkeit von äußeren Ersatzteilen an (BGH GRUR 1987, 518 f. - Kotflügel, zum alten deutschen Geschmacksmusterrecht). - BGH, 24.09.1987 - I ZR 142/85
Verletzung eines Geschmacksmusters
- OLG Hamburg, 25.11.2004 - 5 U 149/03
Geschmacksmusterfähigkeit von LKW-Ersatzteilen
- OLG Köln, 23.10.1992 - 6 U 65/92
Regalsystem; Geschmacksmusterfähigkeit
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