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Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,242
BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70 (https://dejure.org/1972,242)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1972 - I ZR 60/70 (https://dejure.org/1972,242)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1972 - I ZR 60/70 (https://dejure.org/1972,242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerb trotz Branchenverschiedenheit - Vorbereitung und Durchführung von Werbemaßnahmen zur Hebung des Absatzes und Verbrauchs von Blumen und Pflanzen - Vorliegen eines wettbewerbswidrigen uneigentlichen Systemvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 396
  • GRUR 1972, 553
  • DB 1972, 428
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.06.1956 - I ZR 4/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
    Für die Wettbewerbswidrigkeit der anlehnenden bezugnehmenden Werbung ist zwar der Gesichtspunkt einer Ausnutzung fremder Leistung als Vorspann für die eigene Ware entscheidend (vgl. BGH GRUR 57, 23 - Bünder Glas); ferner ist hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von einer erheblichen Leistung der Blumenzüchter und des Blumenhandels auszugehen.

    Mit dieser Betrachtungsweise hat das Berufungsgericht rechtsirrig übersehen, daß das Unwerturteil der anlehnenden bezugnehmenden Werbung nicht in der bloßen Anlehnung als solcher liegt, sondern darin, daß sich der Wettbewerber an den Arbeitserfolg und den guten Ruf der Erzeugnisse eines bestimmten Mitbewerbers anlehnt und gerade dessen Leistung und Ruf zu dessen Nachteil als Vorspann für seine eigene Werbung benutzt (BGH GRUR 57, 23 - Bünder Glas).

  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

    Betonzusatzmittel

    Auszug aus BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
    Das Verbot einer solchen Werbung beruht u.a. auf der Erwägung, daß sich der Mitbewerber nicht in einer unnötig herabsetzenden Form ein Urteil über fremde Waren oder Leistungen anmaßen soll (vgl. BGH GRUR 62, 45, 48 - Betonzusatzmittel).
  • BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68

    Fernsprechwerbung

    Auszug aus BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
    Entscheidend ist vielmehr, ob das konkrete Wettbewerbsverhalten nach Anlaß, Zweck, Mittel, Begleitumständen und Auswirkungen dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise widerspricht oder von der Allgemeinheit mißbilligt und für untragbar angesehen wird (st. Rspr.;… vgl. BGH aaO; ferner BGHZ 43, 278, 284 [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] - Kleenex; 54, 188, 190 - Telephonwerbung).
  • BGH, 26.02.1965 - Ib ZR 51/63

    Kleenex

    Auszug aus BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
    Entscheidend ist vielmehr, ob das konkrete Wettbewerbsverhalten nach Anlaß, Zweck, Mittel, Begleitumständen und Auswirkungen dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise widerspricht oder von der Allgemeinheit mißbilligt und für untragbar angesehen wird (st. Rspr.;… vgl. BGH aaO; ferner BGHZ 43, 278, 284 [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] - Kleenex; 54, 188, 190 - Telephonwerbung).
  • BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54

    Wettbewerb durch Anzeigenblatt

    Auszug aus BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, kann eine Werbung nicht schon allein deswegen mißbilligt werden, weil sie für den Mitbewerber unbequem ist oder für ihn Nachteile oder gar Schäden zur Folge hat (vgl. bereits BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Anzeigenblatt).
  • BGH, 12.03.1954 - I ZR 201/52

    Radschutz

    Auszug aus BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
    Daß selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs bei der unübersehbar großen Zahl von Blumenzüchtern und -händlern nicht mehr von einem hinreichend abgrenzbaren und individualisierbaren Kreis Betroffener gesprochen werden kann (vgl. BGH GRUR 54, 337, 341 - Radschutz), hat das Berufungsgericht nicht verkannt.
  • BGH, 13.11.1951 - I ZR 44/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
    Auch beim uneigentlichen Systemvergleich, der an sich nur den Vergleich der besonderen technischen Arbeitsweise eines bestimmten Erzeugnisses mit den technischen Möglichkeiten anderer Warengattungen betrifft (vgl. BGH GRUR 52, 416, 417 - Dauerdose) und der hier vom Berufungsgericht im weitesten Sinn als ein Vergleich zweier Arten, Geschenke zu machen, verstanden worden ist, stellt sich die Frage der Wettbewerbswidrigkeit erst, wenn durch den Vergleich ein bestimmter und begrenzter Kreis von Mitbewerbern erkennbar betroffen ist (…BGH aaO).
  • BGH, 18.01.1963 - Ib ZR 149/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
    Die vom Berufungsgericht insoweit herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.1.1963 (GRUR 63, 371, 374 - Wäschestärkemittel), in der es als wettbewerbswidrig mißbilligt worden ist, anstelle der sachlichen Auseinandersetzung über die fraglichen Wareneigenschaften ein suggestives, abwertendes Schlagwort zu setzen, betraf den hier gerade nicht gegebenen Fall, daß durch die schlagwortartige, abwertende Werbung ein bestimmter Kreis von Mitbewerbern vergleichend betroffen worden ist.
  • BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann ferner vorliegen, wenn der Verletzer eine Ware oder Dienstleistung als Substitut der Ware oder Dienstleistung des Betroffenen anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, daß die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE;… BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell).
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …

    Auf der anderen Seite kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegen, wenn der Verletzer eine Ware oder Dienstleistung als Substitut der Ware oder Dienstleistung des Betroffenen anbietet (…BGH GRUR 2014, 1114, Rn. 33 - nickelfrei; BGH GRUR 1972, 553 f. - Statt Blumen ONKO-Kaffee).
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