Rechtsprechung
| BGH, 19.11.2020 - I ZR 66/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.07.2019 - 31 O 88/18
- OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 66/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12
Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu …
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - I ZR 66/20
Das Berufungsgericht hat mit Recht ausgeführt, dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV im Hinblick auf die Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel nicht veranlasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, GRUR 2014, 94 Rn. 21 = WRP 2014, 65 - Pflichtangaben im Internet, mwN).
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