Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Gewerbeauskunfts-Zentrale scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde - Urteil des OLG Düsseldorf gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH rechtskräftig
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteil Adressbuchverlage - Mit irreführenden Formularen auf Kundenfang
- loebisch.com (Kurzinformation)
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arglistige Täuschung - Die Gewerbeauskunftszentrale kann es nicht lassen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück - Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung / Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden
Besprechungen u.ä. (3)
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Arglistige Täuschung - Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH kann es nicht lassen
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mahntätigkeit der GWE GmbH wettbewerbswidrig
- anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)
Urteil gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf rechtskräftig
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11
Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens …
Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZR 70/12
OLG Düsseldorf - Az. I-20 U 100/11 vom 14.02.2012;.
- LG Düsseldorf, 31.07.2013 - 23 S 316/12
Bestehen eines Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung in ein …
Die Klägerin hat das von ihr verwendete Formular nach Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 (Az. I-20 U 100/11), welches zwischenzeitlich aufgrund einer Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR 70/12) rechtskräftig geworden ist, angepasst. - LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17
Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale
Die zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Versendung der Angebotsformulare ergangene und eine Wettbewerbswidrigkeit bejahende Rechtsprechung des LG Düsseldorf v. 15.04.2011 38 O 148/10 (Berufung zurückgewiesen vom OLG Düsseldorf durch Urteil v. 14.02.2012 I-20 U 100/11, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen vom BGH durch Beschluss v. 06.02.2013 - I ZR 70/12-) war hingegen für die Frage der Rechtswirksamkeit der Forderungen irrelevant, weil die Wettbewerbswidrigkeit nicht zur Unwirksamkeit der Forderungen führte.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".