Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1962, 2058
• MDR 1962, 964
• GRUR 1962, 577
• DB 1962, 1241

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.06.1960 - I ZR 116/58

  Auszug aus BGH, 06.07.1962 - I ZR 74/59

  Derartige Patente sind statthaft (Pietzcker, Patentgesetz, § 1 Anm. 57; BGH GRUR 1960, 483, 484 - Polsterformkörper).
• BGH, 21.11.1950 - I ZR 49/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.07.1962 - I ZR 74/59

  Das gilt auch, wenn die Beschränkung - wie hier - erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz angeordnet worden ist; die Rechtslage ist insoweit keine andere, als wenn das Patent im Nichtigkeitsverfahren teilweise vernichtet oder klargestellt wird (zu diesen Fällen vgl. BGH GRUR 1951, 70; 1955, 573- Kabelschelle;… wie hier Lindenmaier, PatG 4. Aufl., Anm. 33 zu § 47).
• BGH, 12.07.1955 - I ZR 141/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.07.1962 - I ZR 74/59

  Das gilt auch, wenn die Beschränkung - wie hier - erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz angeordnet worden ist; die Rechtslage ist insoweit keine andere, als wenn das Patent im Nichtigkeitsverfahren teilweise vernichtet oder klargestellt wird (zu diesen Fällen vgl. BGH GRUR 1951, 70; 1955, 573- Kabelschelle;… wie hier Lindenmaier, PatG 4. Aufl., Anm. 33 zu § 47).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.04.2009 - Xa ZR 14/07

  Lemon Symphony

  Einem Erfolg dieser Rüge steht schon entgegen, dass - was auch im Revisionsverfahren zu beachten ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1962 - I ZR 74/59, GRUR 1962, 577, 578 - Rosenzüchtung;… Rogge/Grabinski in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, Rdn. 4 zu § 139 PatG zur Rechtslage im Patentrecht) - die Beschwerde der Beklagten gegen die inzwischen im Register vorgenommene Änderung der Sortenbeschreibung zurückgewiesen worden ist und der Klage hiergegen - anders als der Beschwerde selbst (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 GemSortV) - keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 242 Satz 1 EG;… vgl. Wuesthoff/Leßmann/Würtenberger, aaO Rdn. 1096).
• BGH, 16.03.1971 - X ZR 5/67

  Patent für Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung einer …

  Dieser neue Sachantrag trägt der Veränderung der Patentrechtslage Rechnung; die darin liegende Klageänderung ist aus diesem Grunde notwendig und wegen der erst während der Revisionsinstanz eingetretenen Veränderung der Patentrechtslage auch in der Revisionsinstanz zulässig (vgl. dazu BGH GRUR 1962, 577, 578 - Rosenzüchtung - 1964, 433, 436 - Christbaumbehang -).

  Das Fehlen der wegen der Veränderung der patentrechtlichen Lage erforderlich gewordenen tatsächlichen Feststellungen zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, obwohl ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht festgestellt werden kann (vgl. dazu BGH GRUR 1962, 577, 578 - Rosenzüchtung -).

• BGH, 13.01.2004 - X ZR 5/00

  Maßgeblicher Inhalt eines Patents für ein Schwangerschaftstestgerät im …

  Dies hat zur Folge, daß es das angefochtene Urteil nicht nur auf seine Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz nachprüfen, sondern die Verletzungsklage von einer anderen Rechtsgrundlage aus beurteilen muß als die Vorinstanz und daß es im Falle der Fassungsänderung das Klagepatent selbständig auslegen und seinen Schutzumfang bestimmen muß (BGH, Urt. v. 6.7.1962 - I ZR 74/59, GRUR 1962, 577, 578 - Rosenzüchtung;… Urt. v. 17.12.1963 - Ia ZR 17/63, GRUR 1964, 433, 436 - Christbaumbehang I;… Urt. v. 14.7.1970 - X ZR 4/65, GRUR 1971, 78, 79 - Dia-Rähmchen V;… Benkard/Rogge, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 139 PatG Rdn. 145 m.w.N.).

• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 438/05

  Stabile Formulierung von pharmazeutischen Zusammensetzungen in fester …

  Über den Bestand des beschränkten Patents zu entscheiden, ist ausschließlich Sache der Erteilungsinstanzen, an deren Erkenntnis das Verletzungsgericht gebunden ist (BGH, GRUR 1962, 577 - Rosenzüchtung;… Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 64, Rn. 6;… Schulte, PatG, 6. Aufl., § 64 Rn. 7;… Busse/Schwendy, PatG, 6. Aufl., § 64 Rn. 14).
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 437/05

  Formulierung von pharmazeutischen Zusammensetzungen in fester Dosierungsform für …

  Über den Bestand des beschränkten Patents zu entscheiden, ist ausschließlich Sache der Erteilungsinstanzen, an deren Erkenntnis das Verletzungsgericht gebunden ist (BGH, GRUR 1962, 577 - Rosenzüchtung;… Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 64, Rn. 6;… Schulte, PatG, 6. Aufl., § 64 Rn. 7;… Busse/Schwendy, PatG, 6. Aufl., § 64 Rn. 14).
• BGH, 17.12.1963 - Ia ZR 17/63

  Rechtsmittel

  Der erkennende Senat muß daher insbesondere die beiden Klagepatente seiner Entscheidung in der Fassung zugrunde legen, die sie nunmehr bei ihrer endgültigen Erteilung erhalten haben, und er muß dabei auch den nunmehr gestellten weiteren Hilfsantrag der Klägerin berücksichtigen, soweit die darin liegende Änderung gegenüber den in den Tatsacheninstanzen gestellten Sachanträgen der Klägerin infolge der Veränderung der Patentrechtslage geboten und deshalb auch in der Revisionsinstanz zulässig ist (vgl. BGH GRUR 1962, 577, 578 - Rosenzüchtung - zu I 2 a).
• BGH, 02.03.1967 - Ia ZR 115/64

  Ermittlung des Gegenstandes einer Erfindung - Aufhebung einer Entscheidung wegen …

  Das Fehlen solcher Feststellungen macht anderseits eine revisionsgerichtliche Überprüfung unmöglich und zwingt wegen der inzwischen eingetretenen Veränderung der patentrechtlichen Lage zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, obwohl ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht festgestellt werden kann (vgl. Urteil des früheren Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1962 - Rosenzüchtung - GRUR 1962, 577, 578).
• BGH, 30.10.1962 - I ZR 30/61

  Rechtsmittel

  Inhaltliche Änderungen gewerblicher Schutzrechte, aus denen Ansprüche hergeleitet werden, sind in der Revisionsinstanz auch dann zu berücksichtigen, wenn diese Änderungen (Erlöschen infolge Zeitablaufs, Vernichtung, Teilvernichtung oder Beschränkung) erst nach Abschluß der Tatsacheninstanzen eingetreten sind (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, zuletzt eingehend dargelegt im Urteil vom 6. Juli 1962 - I ZR 74/59 - Rosenzüchtung, abgedruckt in NJW 1962, 2058).
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 436/05

  Formulierung von pharmazeutischen Zusammensetzungen in fester Dosierungsform für …

  Über den Bestand des beschränkten Patents zu entscheiden, ist ausschließlich Sache der Erteilungsinstanzen, an deren Erkenntnis das Verletzungsgericht gebunden ist (BGH, GRUR 1962, 577 - Rosenzüchtung;… Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 64, Rn. 6;… Schulte, PatG, 6. Aufl., § 64 Rn. 7;… Busse/Schwendy, PatG, 6. Aufl., § 64 Rn. 14).