Rechtsprechung
| BGH, 09.05.1952 - I ZR 75/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.02.1956 - II ZR 30/55
Rechtsweg für Anspruch nach Getreidegesetz
Die dem Gebiet des öffentlichen Rechts angehörenden Zwecke schliessen noch nicht aus, daß die Beklagte sich zu ihrer Erreichung bürgerlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte bedient (Modest. Komm z. GetrG 1953 S. 84, 88, 90; Ipsen, Konstruktionsfragen der Getreide-Einfuhr-Lenkung in der Gedächtnisschrift für Jellinek (1955) S. 593 [600]; vgl. auch BGH Urt d. I. ZS vom 9. Mai 1952 - I ZR 75/51 und vom 28. Oktober 1955 - I ZR 224/53). - BGH, 28.10.1955 - I ZR 224/53
Rechtsmittel
Die Klägerin macht unter Berufung auf das in einer gleichliegenden Sache - M. gegen Vorratsstelle - ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 1952 - I ZR 75/51 - geltend, die Stillhaltebeträge seien Höchstzuschläge, die den Erzeugern zugute kommen sollten.
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