Volltextveröffentlichungen (24)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Abmahnkostenersatz

  UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Abmahnkostenersatz - Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchgeltend machen und beauftragt dafür einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlichdie dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es ...

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Abmahnkostenersatz

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• LawCommunity.de

  Ersatz von Abmahnkosten

• Judicialis

  UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

• IWW
• JurPC

  UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
  Abmahnkostenersatz

• aufrecht.de

  Abmahnungen müssen nicht von Juristen aus dem eigenen Haus kommen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abmahnkosten Unternehmen - Rechtsabteilung

• stroemer.de

  Abmahnkostenersatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Kostenersatz für die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch einen beauftragten Rechtsanwalt bei Vorliegen einer eigenen Rechtsabteilung; Voraussetzung für die Klagebefugnis und Anspruchsbefugnis eines Wettbewerbsverbands

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Abmahnkostenersatz auch bei eigener Rechtsabteilung

• kanzlei.biz

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Abmahnkosten eines Unternehmens mit Rechtsabteilung

• info-it-recht.de

  Abmahnungen müssen nicht von eigener Rechtsabteilung versandt werden

• BRAK-Mitteilungen

  Vergütung - Kostenerstattung für Abmahnung durch einen externen Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 12 Abs. 1 S. 2
  "Abmahnkostenersatz"; Ersatzfähigkeit der Kosten des mit einer Abmahnung beauftragten Rechtsanwalts

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abmahnkostenersatz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Abmahnkostenersatz

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
  Unternehmen - auch mit eigener Rechtsabteilung - dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
  Auch Unternehmen mit Rechtsabteilung dürfen Anwaltskanzleien generell auf Kosten des Abgemahnten beauftragen

• heise.de (Pressebericht, 13.05.2008)

  Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung

• heise.de (Pressebericht, 17.07.2008)

  Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz

• heise.de (Pressebericht, 13.05.2008)

  Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Einschaltung externer Rechtsanwälte trotz eigener Rechtsabteilung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Abmahnkostenersatz trotz eigener Rechtsabteilung

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Kosten externer Anwälte für Abmahnungen sind trotz Rechtsabteilung zu erstatten

• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

• boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Anwälte einschalten

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten und können die Kosten der Abmahnung ersetzt verlangen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• beck.de (Pressemitteilung)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Einschaltung externer Rechtsanwälte zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung: Anwalt trotz Rechtsabteilung?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 13.05.2005 - 11 O 158/04
• OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05
• BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2651
• MDR 2008, 1173
• GRUR 2008, 928
• VersR 2009, 278
• MMR 2008, 737
• MIR 2008, Dok. 235
• BB 2008, 1069
• afp 2008, 368
• afp 2009, 626

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Auszug aus BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  e) Nicht zu entscheiden ist hier die Frage, ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn es für das Unternehmen weniger Aufwand erfordert, die Abmahnung abzufassen und die Unterwerfungserklärung vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu informieren und zu instruieren (vgl. BGHZ 127, 348, 352).
• BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  Dementsprechend braucht sich ein Unternehmen, das über keine Rechtsabteilung verfügt, nicht so behandeln zu lassen, als ob es eine eigene Rechtsabteilung hätte (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI, m.w.N.).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

  Selbstauftrag

  Auszug aus BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  d) Auch aus der Senatsentscheidung "Selbstauftrag" (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

• BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

  Auswärtiger Rechtsanwalt IV

  Auszug aus BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  c) Der Umstand, dass ein Wettbewerbsverband auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
• OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 6 U 94/05

  Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei …

  Auszug aus BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt OLG-Rep 2006, 978).
• BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82

  Anwaltsabmahnung

  Auszug aus BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  c) Der Umstand, dass ein Wettbewerbsverband auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.), rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
• OLG Karlsruhe, 08.11.1995 - 6 U 57/95

  Auszug aus BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06

  Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, die Mitbewerber begehen, nicht zu den originären Aufgaben eines solchen Unternehmens gehört (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1996, 591, 593).

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• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmers, für die er eine eigene Organisation vorhalten muss (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Tz. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05

  Clone-CD

  a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass grundsätzlich auch Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung es den Umständen nach für erforderlich halten dürfen, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen zu beauftragen, und daher berechtigt sind, von dem Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

  b) Diese Überlegungen stehen, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, mit der Rechtsprechung des Senats zur Kostenerstattung bei einer Abmahntätigkeit von Wettbewerbsverbänden (…BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.) und der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer Selbstbeauftragung in einer eigenen Angelegenheit (…BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 - Selbstauftrag) nicht in Widerspruch (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz, m.w.N.).

  Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies anders zu beurteilen sein könnte, weil es für die Beklagten weniger Aufwand erfordert hätte, die Abmahnungen abzufassen und die Unterwerfungserklärungen vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu informieren und zu instruieren (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz).

• BGH, 18.09.2024 - IV ZR 436/22

  Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an …

  Zur Erfüllung seines Verbandszwecks muss er grundsätzlich selbst mit den hierfür notwendigen Mitteln versehen und zumindest so ausgestattet sein, dass er typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende verbraucherfeindliche Praktiken selbst erkennen und abmahnen kann (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, VersR 2009, 278 Rn. 15 - Abmahnkostenersatz;… vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, NJW 1984, 2525 [juris Rn. 11] - Anwaltsabmahnung I;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG 42. Aufl. § 13 Rn. 129).

• BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …

  Dementsprechend braucht sich ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung unterhält, nicht so behandeln zu lassen, als ob es über eine eigene Rechtsabteilung verfügte (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Tz. 13 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).

  In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH GRUR 2008, 928 Tz. 14 - Abmahnkostenersatz).

• BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

  Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …

  Rn. 13 a) Ein Wettbewerbsverband muss auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße zu erkennen und abzumahnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, mwN; Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Rn. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz).

  In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 928 Rn. 14 - Abmahnkostenersatz; BGH…, Urteil vom 4. April 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 24 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I).

  Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, die Mitbewerber begehen, gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmens, für das es eine eigene Organisation vorhalten muss (BGH, GRUR 2008, 928 Rn. 15 - Abmahnkostenersatz;… GRUR 2008, 996 Rn. 38 - Clone-CD; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 26 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).

• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …

  In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gem. § 12 Abs. 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 928 Rdn. 14 - Abmahnkostenersatz;… BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 24 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben; Senat, WRP 1996, 591, 593).
• OLG Saarbrücken, 20.06.2012 - 9 W 8/12

  Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

  Dies ist kein Routinegeschäft, bei dem die Antragsgegnerin davon ausgehen musste, dass für eine sachgerechte und ihre Interessen vollständig wahrende Prozessführung eine mündliche Besprechung tatsächlicher oder rechtlicher Fragen mit dem Prozessbevollmächtigten nicht erforderlich sein würde, und ihr zuzumuten gewesen wäre, einen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen und diesen schriftlich zu unterrichten (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003, XI ZB 10/02, JurBüro 2003, 427; OLG Brandenburg, JurBüro 2009, 434;… siehe auch BGH, Beschl.v. 17. Februar 2004, XI ZB 37/03, BGHReport 2004, 780; BGH, Urt. v. 8. Mai 2008, I ZR 83/06, JurBüro 2008, 540).
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13

  Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …

  Auch großen Wirtschaftsunternehmen wie den Klägerinnen ist es nicht zuzumuten, eigene Rechtsabteilungen zu unterhalten, die sich mit der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen befassen (vgl. BGH GRUR 2008, 928 Rn. 15 - Abmahnkostenersatz;… GRUR 2010, 1120 Rn. 26 - Vollmachtsnachweis;… Bornkamm a.a.O. Rn. 1.93).
• BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die …

  Es ist daher, sofern es über eine Rechtsabteilung verfügt, nicht gehalten, diese zur Ermittlung und Verfolgung solcher Ansprüche einzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Rn. 14 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz;… Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 23 f. = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 26 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).
• BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07

  Auswärtiger Rechtsanwalt VII

  Die Verfolgung von Rechtsverstößen - auch solchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - gehört nicht zu den originären Aufgaben eines kaufmännischen Unternehmens (vgl. BGH NJW 2006, 301, 303; Beschl. v. 28.6.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Tz. 9 ff.; Beschl. v. 23.1.2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 1289 Tz. 15 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR-RR 2008, 928 Tz. 13 ff. = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz;… Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 1449 Tz. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD).
• OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

  schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
• OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08

  Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung …
• OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21

  Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …
• OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 150/15

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband
• OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

  Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer …
• LG Hildesheim, 09.01.2015 - 4 O 170/13

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag in Bezug …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

  Zahlung einer Vertragsstrafe
• LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14

  Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
• LG Köln, 21.07.2015 - 81 O 152/13
• LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 24 S 79/22
• LG Hanau, 05.10.2012 - 9 O 280/12

  Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden
• OLG Frankfurt, 01.06.2012 - 18 W 79/12

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der für einen …
• LG München I, 19.06.2008 - 7 O 14276/07

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie …
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 18 W 78/12

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts
• OLG Köln, 03.04.2009 - 6 W 20/09

  Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im …
• LG Wuppertal, 08.07.2020 - 3 O 105/19
• OLG Bamberg, 29.07.2009 - 3 U 71/09

  Rechtsanwaltswerbung: Eintrag im örtlichen Telefonbuch mit der Bezeichnung …
• OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08

  Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die …
• LG Frankfurt/Main, 18.10.2019 - 15 S 97/19
• AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13

  Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
• OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 18 W 98/12

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts
• LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10

  Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
• AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09

  Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
• AG Kerpen, 14.11.2012 - 103 C 110/12

  Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Ersatzteileaufschlägen im …
• AG Münster, 08.05.2013 - 55 C 4095/12
• AG Duisburg, 20.12.2012 - 3 C 2446/12
• KG, 10.01.2013 - 25 WF 120/12

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter: Geltendmachung von …
• AG Dortmund, 24.09.2008 - 420 C 7772/08

  Verkehrsunfall: Rechtsanwaltskostenerstattung eines gewerblichen Unternehmens mit …
• OLG München, 05.08.2010 - 6 U 5537/09

  Markenrechtsverletzung: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch …
• AG Köln, 14.11.2022 - 142 C 311/22