Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Entstehung eines Geschmacksmusterrechts - Anforderungen an die Zurschaustellung - Notwendiger innerer Zusammenhang mit der Ausstellung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1983, 456 (Ls.)
• MDR 1983, 111
• GRUR 1983, 31

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.07.1974 - X ZB 9/72

  Geltendmachung der Ansprüche aus einem Gebrauchsmuster - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BGH, 09.06.1982 - I ZR 85/80

  Um diesem Gesetzeszweck gerecht zu werden, hat die Rechtsprechung an die Voraussetzungen einer solchen Schaustellung keine allzu hohen Anforderungen gestellt; so ist etwa als ausreichend erachtet worden, daß die Schaustellung durch einen Lizenznehmer bewirkt wird (…RG aaO); ferner ist bereits in der Begründung als hinreichend angesehen worden, wenn der Zugang zu dem Gegenstand schon vor der Eröffnung der Ausstellung einem, wenn auch beschränkten, Teil der Öffentlichkeit, z.B. anderen Ausstellern, Geschäftsleuten und sonstigen an der Ausstellung Beteiligten offen gestellt wird (vgl. auch BGH GRUR 1975, 254, 255 - Ladegerät II).
• BGH, 15.06.1977 - I ZR 140/75

  Auszug aus BGH, 09.06.1982 - I ZR 85/80

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 15. Juni 1977 (GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin) ausgeführt hat, liegt es im Interesse der gewerblichen Wirtschaft und der Allgemeinheit, möglichst früh über die auf dem Markt angebotenen Neuheiten unterrichtet zu werden; andererseits läuft aber der Hersteller die Gefahr, durch eine vorzeitige eigene Vorverbreitung seines Erzeugnisses selbst die Entstehung eines Schutzrechts nach § 7 Abs. 2 GeschmG zu verhindern.
• RG, 24.06.1932 - I 213/31

  1. Muß der Patentanmelder, um die Wirkung des Ausstellungsschutzes zu erlangen, …

  Auszug aus BGH, 09.06.1982 - I ZR 85/80

  Der Offenbarung des Musters auf der Ausstellung soll also die Wirkung der Neuheitsschädlichkeit genommen werden (vgl. RGZ 137, 64, 67 - Spritzverfahren).

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• BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  Im Prozess kann sich der Musterinhaber jederzeit ohne weitere Formalitäten auf diese Begünstigung berufen, muss allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen dafür darlegen und ggf. beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1982 - I ZR 85/80, GRUR 1983, 31, 32 - Klarsichtbecher;… v. Gamm, GeschmMG, 2. Aufl., § 7a Rn. 3).
• KG, 26.04.1988 - 5 U 1178/88

  Streit über Werbung für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise mit …

  NJW 1972/339 ff. Nr. 6 = GRUR 1972/372 ff., S. 374 f. m. Anm. v. Bauer - Pflanzensäfte - und vom 16. Oktober 1981 - I ZR 85/80 -, abgedr.
• BGH, 20.03.1986 - I ZR 239/85

  Voraussetzung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der …

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nur in Betracht kommt, wenn entweder die antragstellende Partei bereits vor dem Berufungsgericht einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt hatte oder die Einstellungsgründe erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eingetreten sind und vor letzterem daher noch nicht hatten geltend gemacht werden können (BGH GRUR 1978, 726 - Unterlassungsvollstreckung; GRUR 1979, 807 = WRP 1979, 715 - Schlumpfserie; GRUR 1980, 329 - Rote Liste I; GRUR 1980, 755 - Acrylstern; BGH NJW 1982, 1821; NJW 1983, 456 - Reibebrett).