Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• MDR 1974, 381
• GRUR 1974, 406
• DB 1974, 474

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 121/63

  Übereinstimmung des Klagemusters mit dem ordnungsgemäß angemeldeten und …

  Auszug aus BGH, 28.11.1973 - I ZR 86/72

  Dies konnte es, da nach seiner einwandfreien Feststellung die großflächige Ausbildung der Schalttaste nicht ausschließlich technisch bedingt ist (vgl. BGH GRUR 1966, 97 Zündaufsatz).
• BGH, 04.07.1961 - I ZR 102/59

  Strassenleuchte

  Auszug aus BGH, 28.11.1973 - I ZR 86/72

  Dem steht das Urteil "Straßenleuchte" (BGH GRUR 1961, 640) nicht entgegen.
• BGH, 17.11.1961 - I ZR 44/60

  Moped-Modell

  Auszug aus BGH, 28.11.1973 - I ZR 86/72

  Das setzt voraus, daß er als neu und eigentümlich anzusehen wäre und ihm deshalb ein selbständiger geschmacksmusterrechtlicher Schutz zukäme (BGH GRUR 1962, 258, 260 - Moped-Modell).

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• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Merkmale an abgewandten, schlecht wahrnehmbaren oder kaum sichtbaren Stellen sind aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck regelmäßig weniger bedeutend als Merkmale an exponierten Stellen, die bei der Benutzung besondere Beachtung finden (…vgl. EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 63 bis 66 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; BGH, Urteil vom 28. November 1973 - I ZR 86/72, GRUR 1974, 406, 409 - Elektroschalter; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 16, 18 - Plastik-Untersetzer;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 2 Rn. 24, § 38 Abs. 19;… Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 6 GGV Rn. 56 und Art. 10 GGV Rn. 46).
• BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72

  Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern

  3. In seinem Urteil vom 28. November 1973 (I ZR 86/72 Elektroschalter - in DB 1974, 474 3 ) hat der BGH keine rechtlichen Bedenken dagegen erhoben, daß einer bestimmten großflächigen Lichtschaltergestaltung und Kombinationsschaltergestaltung die für einen Geschmacksmusterschutz hinreichende Eigentümlichkeit zugebilligt worden war.
• BGH, 07.11.1980 - I ZR 57/78

  Leuchte im Schutzbereich des Klagegeschmacksmusters - Teilnahme am Musterschutz …

  Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (vgl. BGH v. 4.7.61 - I ZR 102/59, GRUR 61, 640, 643 - Straßenleuchte; v. 28.11.73 - I ZR 86/72, GRUR 74, 406, 410 - Elektroschalter), daß der Tatbestand der Nachbildung auch dann erfüllt ist, wenn dem Gestalter des späteren Modells das geschützte Modell im Augenblick des Nachschaffens zwar nicht bewußt vorschwebt, wenn er es aber durch eine ihm möglicherweise selbst nicht mehr gegenwärtige frühere Wahrnehmung oder Beschreibung, die nicht einmal mit der Kenntnis der Herkunft des Modells verbunden zu sein braucht, in sein Formengedächtnis aufgenommen hatte und wenn er alsdann bei seiner eigenen Gestaltung unbewußt beeinflußt worden ist.
• BGH, 21.05.1979 - I ZR 116/77

  Notizklötze als Werbeträger - Wettbewerbswidrige Nachahmung - Unzulässiger Schutz …

  Vielmehr wird der Inhalt des Schutzrechts durch die im niedergelegten Muster konkret zum Ausdruck kommende gestalterische Leistung bestimmt (BGH GRUR 1965, 198, 199 - Küchenmaschine; GRUR 1974, 406, 409 - Elektroschalter; GRUR 1977, 547, 550 - Kettenkerzen).