Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Beurteilung zeichenrechtlicher Gleichartigkeit von Waren - Bestimmung der Art der Werbung - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer warenzeichenmäßigen Benutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1961, 385
• GRUR 1961, 343

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58

  Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben

  Auszug aus BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

  Beispielsweise kann bei Beschaffenheitsangaben ohne jegliche Eigenart, an deren Freihaltung ein Bedürfnis besteht, im Einzelfall die nahezu einhellige Durchsetzung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erforderlich werden (??? GRUR 1960, 83, 87 - Nährbier).
• BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

  Die Früchte ihrer Rechtsverletzung dürfen der Beklagten aber nicht erhalten bleiben (BGH GRUR 1958, 86, 89 -Ei-fein; vgl. auch Anm. von Moser v. Filseck zu BGH GRUR 1958, 143, 148 - Schwardmann).
• BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54

  Schutzumfang von Verbandszeichen

  Auszug aus BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

  Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so ist es für sich allein schutzfähig im Sinne des § 4 Abs. 2 Ziff. 1 WZG und muß dann bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr jedenfalls im Grundsatz unberücksichtigt bleiben (BGHZ 19, 367, 371 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5; BGHZ 21, 182, 186 [BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater).

• BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53

  Kombination von Buchstaben und Zahlen

  Auszug aus BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

  Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so ist es für sich allein schutzfähig im Sinne des § 4 Abs. 2 Ziff. 1 WZG und muß dann bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr jedenfalls im Grundsatz unberücksichtigt bleiben (BGHZ 19, 367, 371 [BGH 20.01.1956 - I ZR 146/53] - W 5; BGHZ 21, 182, 186 [BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater).
• BGH, 29.10.1957 - I ZR 108/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

  Da die streitigen Worte von Haus aus keine Kennzeichnungskraft besitzen, brauchte das Berufungsgericht auch nicht auf die Frage einzugehen, ob die Schwäche ihrer Kennzeichnungskraft etwa durch die große Werbekraft der Bezeichnung Meßmer ausgeglichen werden könnte (vgl. BGH GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla).
• BGH, 18.04.1958 - I ZR 10/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

  Diese Begriffsbestimmung soll allerdings lediglich eine im Hinblick auf typische Fälle entwickelte Hilfe für die Anwendung des Gesetzes darstellen und nicht daran hindern, je nach Lage des Falles auch andere Umstände in den Vordergrund zu rücken (BGH GRUR 1958, 437 - Tricoline).
• BGH, 29.10.1957 - I ZR 116/56

  Auszug aus BGH, 27.01.1961 - I ZR 95/59

  Die Früchte ihrer Rechtsverletzung dürfen der Beklagten aber nicht erhalten bleiben (BGH GRUR 1958, 86, 89 -Ei-fein; vgl. auch Anm. von Moser v. Filseck zu BGH GRUR 1958, 143, 148 - Schwardmann).

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• BGH, 28.06.1962 - I ZR 28/61

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• BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64

  Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen

  In einem früheren Rechtsstreit ist rechtskräftig festgestellt worden, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Verwendung der Worte "im Nu" in einer bestimmten bildlichen Darstellung entstanden sei und noch entstehen werde (vgl. das in GRUR 1961, 343 ff abgedruckte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1961).
• OLG Hamburg, 24.04.2002 - 5 U 2/01

  EVIAN/Revian II

  Es ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch anerkannt, dass von dem Verletzer nach vorangegangener Kennzeichenverletzung ein größerer Abstand zu dem geschützten Zeichen verlangt werden kann, als der Schutzbereich wegen Verletzungsgefahr dies eigentlich verlangt (BGH GRUR 60, 126, 128/129 - Sternbild; BGH GRUR 59, 360, 363 - Elektrotechnik; BGH GRUR 61, 343, 346 - Meßmer Tee I).

• OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 1/05

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der deutschen Wortmarke "EVIAN" für …

  Es ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch anerkannt, dass von dem Verletzer nach vorangegangener Kennzeichenverletzung ein größerer Abstand zu dem geschützten Zeichen verlangt werden kann, als der Schutzbereich wegen Verletzungsgefahr dies eigentlich verlangt (BGH GRUR 60, 126, 128/129 - Sternbild; BGH GRUR 59, 360, 363 - Elektrotechnik; BGH GRUR 61, 343, 346 - Meßmer Tee I).
• BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 54/63

  Rechtskraftwirkung eines auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmenden …

  In einem Vorprozeß zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 ist dieser durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1961 auf Grund der in bildlicher Hinsicht gegebenen Verwechslungsgefahr mit dem Warenzeichen Nr. 655 300 der Klägerin untersagt worden (BGH GRUR 1961, 343 - M.-Tee), auf Verpackungen oder Umhüllungen, in der Werbung oder im sonstigen geschäftlichen Verkehr die Worte "im Nu" für Bronchialtee in der Weise zu verwenden, daß diese Worte in einem schwarzen oder farbigen, schräg von links unten nach rechts oben verlaufenden Rechteck oder auch ohne eine solche Umrahmung herausgestellt worden, insbesondere wenn sie in der nachfolgenden Ausführungsform verwendet werden:.

  Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung bemängelt, daß das Berufungsgericht es unterlassen habe zu prüfen, ob für die gegenwärtige Klage im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 1961 (GRUR 1961, 343) ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe.

  Die bildende Wirkung des Klagezeichens wird, wie der Bundesgerichtshof im Vorprozeß festgestellt hat (vgl. GRUR 1961, 343, 346 zu b), vorwiegend dadurch bestimmt, daß der Bestandteil "im Nu" eine besondere bildliche Ausgestaltung erhalten hat.

• BGH, 02.02.1989 - I ZR 150/86

  "Herzsymbol"; Verwechslungsgefahr eines Herzsymbols mit einem stilisierten …

  Besteht das beanstandete Zeichen aus mehreren Bestandteilen und wird nur hinsichtlich eines dieser Bestandteile eine Verwechslungsfähigkeit mit dem Klagezeichen behauptet, so kann eine Verwechslungsfähigkeit der Gesamtbezeichnung nur dann angenommen werden, wenn der übereinstimmende Teil in dem Gesamtzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung hat und nicht derart in den Hintergrund tritt, daß er durch Einfügen in das Gesamtzeichen seine Eignung verliert, die Erinnerung an das Klagezeichen wachzurufen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 125 - NSU-FOX/Auto-Fox;… Urt. v. 25.2.1955 - I ZR 107/53, GRUR 1955, 421, 423 - Forellenzeichen; Urt. v. 27.1.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 343, 345 - Meßmer-Tee; Beschl. v. 11.5.1966 - Ib ZB 8/65, GRUR 1966, 499 - Merck;… Urt. v. 20.6.1984 - I ZR 60/82, GRUR 1984, 872, 873 - Wurstmühle;… Urt. v. 5.6.1985 - Tabacco d' Harar, aaO).
• BGH, 25.01.1990 - I ZR 83/88

  "L-Thyroxin"; Herkunftsweisende Funktion einer Wirkstoffangabe in einem …

  Denn es geht auch dann um die Verwechslungsgefahr im Bezug auf das genannte Zeichen, wenn nur ein Teil der angegriffenen Kennzeichnung mit einem Bestandteil des Klagezeichens übereinstimmt (BGH, Urt. v. 27.01.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 343, 345 - Meßmer Tee I;… BGH, Urt. v. 11.07.1975 - I ZR 77/74, GRUR 1976, 353, 354 - COLORBOY).
• BGH, 06.07.1989 - I ZR 234/87

  "Klettverschluß"; Beurteilung des zeichenmäßigen Gebrauchs und der …

  Dabei muß dem Bezeichnungsbestandteil "Klettverschluß" innerhalb der angegriffenen Gesamtbezeichnung "tesa-Klettverschluß" eine selbständige kennzeichnende Funktion zukommen, die geeignet ist, trotz Einfügen in die Gesamtbezeichnung, die Erinnerung an das Klagezeichen wachzurufen (BGH, Urt. v. 27.1.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 643, 645 - Meßmer-Tee;… Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 77/83, GRUR 1986, 72, 73 - Tabacco d' Harar;… Urt. v. 2.2.1989 - I ZR 150/86, GRUR 1989, 425, 427 - Herzsymbol).
• BGH, 09.11.1988 - I ZR 96/86

  "St. Petersquelle"; Verwechslungsgefahr bei Mineralwasserkennzeichnungen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der Verkehr die in Frage stehenden Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines undeutlichen Erinnerungseindrucks gewinnt (vgl. BGH, Urt.v. 2.2.1973 - I ZR 81/71, GRUR 1974, 30, 31 - Erotex; aber auch schon Urt.v. 19.12.1950 - I ZR 62/50, GRUR 1951, 159, 161 - Störche, insoweit nicht in BGHZ 1, 31); in diesem Eindruck treten aber regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede (…BGH a.a.O. - Erotex), so daß es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen zweier Zeichen ankommt (BGH, Urt.v. 27.1.1961 - I ZR 95/59, GRUR 1961, 343, 346 - Meßmer-Tee I;… BGH a.a.O. - Erotex; BGH, Urt.v. 18.9.1981 - I ZR 11/80, GRUR 1982, 111, 113 - Original-Maraschino m.w.N.).
• BGH, 06.03.1963 - Ib ZB 13/62

  Rechtsmittel

  Der Beschwerdesenat ist zutreffend von dem Rechtsbegriff der Warengleichartigkeit ausgegangen, der in der Magirus-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 19, 23, 25) [BGH 11.11.1955 - I ZR 157/53] formuliert und von ihm seither stets festgehalten worden ist (vgl. GRUR 1957, 287, 288 - Plasticummännchen - GRUR 1958, 393 - Ankerzeichen - GRUR 1959, 25, 26 - Triumph - GRUR 1961, 343 f - Meßmer Teo - und S. 231 - Hapol).

  Danach sind Waren dann als gleichartig anzusehen, wenn sie ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Verwendungsweise nach - insbesondere hinsichtlich ihrer regelmäßigen Fabrikations- oder Verkaufsstätten - so enge Berührungspunkte haben, daß (nach der Vorstellung der beteiligten Verkehrskreise: BGH GRUR 1961, 343 f) der Schluß naheliegt, die Waren entstammten dem gleichen Geschäftsbetriebe.

• BGH, 06.03.1963 - Ib ZB 2/62

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1975 - I ZR 77/74
• BGH, 20.06.1984 - I ZR 60/82

  Benutzungsform - Warenzeichen - Herkunftszeichnung - Gesamteindruck - …
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 77/83

  Warenzeichen - Kennzeichnungskraft - Tabac - Parfum
• BGH, 15.05.1968 - I ZR 63/66

  Irreführende Bezeichnung als Großhandel
• BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64

  Anspruch auf Namensrechte und Kennzeichnungsrechte wegen Bestehens einer …
• OLG Stuttgart, 20.02.1987 - 2 U 234/86

  Verschenken von Ware zu Zwecken des Wettbewerbs; Möglichkeit einer …
• BGH, 19.06.1963 - Ib ZB 7/62

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1963 - Ib ZR 13/62

  Rechtsmittel
• BGH, 05.11.1962 - I ZR 66/61

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1968 - I ZR 128/66

  Eintragung eines Warenzeichens für die Herstellung und den Vertrieb von …