Rechtsprechung
LG Bochum, 03.07.2012 - I-17 O 76/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die Mehrwertsteuer bei Anbieten eines Bluetooth-Headsets auf dem Onlinemarktplatz
- kanzlei.biz
Preis und MwSt.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen der Anforderungen der Preisangabenverordnung bzgl. Hinweises auf die Mehrwertsteuer bei Anbieten eines Bluetooth-Headsets auf dem Onlinemarktplatz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Muss bei der Preisangabe die Mehrwertsteuer unmittelbar unter dem Preis stehen?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Shopbetreiber sollten Hinweis auf USt. nach der PAngV in unmittelbarer Nähe zum Preis anegben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Angebot ohne Hinweis auf die Mehrwertsteuer?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beim Onlineverkauf verstößt ein Verstecken der Mehrwertsteuer unter dem Button "Versand und Zahlungsmethoden" gegen die Preisangabenverordnung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Räumliche Nähe zwischen Online-Preis und Mehrwertsteuer-Hinweis?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Online-Händler müssen bei der Angabe der Umsatzsteuer aufpassen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wo muss der Hinweis auf die MwSt platziert sein?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Hinweis zur enthaltenen Umsatzsteuer auf eBay
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Preisangabe muss ohne weiteres erkennen lassen, ob die Mehrwertsteuer enthalten ist
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hinweis auf Mehrwertsteuer muss eindeutig zuordenbar sein - Gewerblicher Rechtsschutz
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer möglicherweise unzureichend
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Nutzen Sie die von eBay vorgesehene Funktion für den Umsatzsteuerhinweis an den Endpreisen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Online-Händler sollten bei der Angabe der Umsatzsteuer aufpassen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hinweis auf in Preisen enthaltene Umsatzsteuer nur in den AGB ist unzureichend
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versteckter Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei eBay-Angebot unzulässig - Einleitung des Bestellvorgangs ohne vorherigen Hinweis auf Umsatzsteuer unzureichend
Besprechungen u.ä. (2)
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Achtung Onlinehändler: Muss die MwSt. schon im Warenkorb angegeben werden?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Hinweispflicht des Verkäufers auf die im Preis enthaltene Umsatzsteuer bei eBay
Papierfundstellen
- K&R 2012, 834
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 13.11.2012 - 17 O 106/12 Nachdem der Beklagte in der Folge keine Unterwerfungserklärung abgab, erwirkte die Klägerin im Verfahren 17 O 76/12 eine einstweilige Verfügung der erkennenden Kammer vom 15.06.2012, in der das Gericht folgendes anordnete:.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der Sitzung vom 13.11.2012 sowie die Beiakte 17 O 76/12 ergänzend Bezug genommen.