Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.08.2009 - I-2 W 30/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei der Mitwirkung eines Patentanwalts
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2 W 34/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts
Es mag dahinstehen, ob - wenn die rechtskräftige Vernichtung des Klageschutzrechts allen Beteiligten bekannt ist - eine Terminswahrnehmung durch den Patentanwalt in einem solchen Fall von vornherein nicht erforderlich ist (vgl. Senat, Beschl. v. 14.08.2009 - I-2 W 30/09).