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  Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III

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  Zurückweisung der Berufung wegen Erledigung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (26)

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• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 16/06

  Einstweiliger Rechtsschutz: Wegfall des Verfügungsgrundes durch einen vorläufig …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Rn. 103 Erlangt der Antragsteller - wie hier - nach Erlass der einstweiligen Verfügung in der Hauptsache einen vorläufig vollstreckbaren Titel, bedarf es einer besonderen Begründung, weshalb gleichwohl noch eine vorläufig sichernde Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren erforderlich ist (vgl. Senat, InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Düsseldorf [15. ZS], OLGReport 2006, 480, 481; KG, NJWE-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 590; a. A. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1536; jew. m. w. Nachw.).

  Der Antragsteller kann lediglich ausnahmsweise dann noch auf die einstweilige Sicherung angewiesen sein, wenn ihm die Leistung der in der Hauptsache angeordneten Sicherheit nicht möglich oder zumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, OLGReport 2006, 480, 481; KG, NJWE-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 590;… Berneke, a.a.O., Rdnr. 57), was hier aber unstreitig nicht der Fall ist.

  Der Wegfall des Verfügungsgrundes stellt ein erledigendes Ereignis dar (Senat, InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Düsseldorf [15. ZS], OLGReport 2006, 480, 481;… Berneke, a.a.O., Rdnr. 50).

• LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 292/07

  Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten IV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Abgesehen davon teilt der Senat aber auch die Einschätzung des Landgerichts in seinem zwischenzeitlich im Hauptsacheverfahren (4b O 292/07) ergangenen Urteil vom 9. Dezember 2008 (Anlage ROKH 1), wonach auch diese Druckschriften die technische Lehre des Anspruchs 1 des Verfügungspatents weder neuheitsschädlich vorwegnehmen noch nahe legen.

  Denn die Antragstellerin kann, wie sich aus dem im vorausgegangenen Verfügungsverfahren der Parteien ergangenen Urteil des Senats vom 23. März 2006 (Anlage Ast 2, Seiten 27 ff.), dem angefochtenen Urteil des Landgerichts (Seite 22), dem zwischenzeitlich im Hauptsacherechtsstreit ergangenen Urteil des Landgerichts vom 9. Dezember 2008 (4b O 292/07, Anlage ROKH 1, Seite 34 f.) sowie dem Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts (Anlage Ast 7, Seite 20 unten bis Seite 21 oben) ergibt, die von ihr behauptete offenkundige Vorbenutzung nicht lückenlos durch liquide Beweismittel belegen.

  Denn der Verfügungsgrund ist nachträglich dadurch entfallen, dass das Landgericht die Antragsgegnerin zwischenzeitlich im Hauptsacheverfahren - 4b O 292/07 - durch Urteil vom 9. Dezember 2008 (Anlage ROKH 1) u. a. wegen des Vertriebs der angegriffenen Beschickungsvorrichtung für das Einstecksystem "PL" zur Unterlassung sowie zur Duldung der Vernichtung der vom deutschen Zoll zurückgehaltenen Vorrichtungsteile verurteilt hat.

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit; vgl. a. BGHZ 98, 12, 18 = GRUR 1986, 803 - Formstein).

  Was bei sinnvollem Verständnis mit ihm nicht so deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird, kann den Gegenstand dieses Patentanspruchs nicht kennzeichnen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

  Die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf aber nicht zu einer sachlichen Einengung - oder inhaltlichen Erweiterung - des durch seinen Wortlaut festgelegten Gegenstands führen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit).

• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit; vgl. a. BGHZ 98, 12, 18 = GRUR 1986, 803 - Formstein).

  Der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen, sind zwar unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit).

  Die Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden Patents darf aber nicht zu einer sachlichen Einengung - oder inhaltlichen Erweiterung - des durch seinen Wortlaut festgelegten Gegenstands führen (BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit).

• OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 35/08

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Patentverletzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Rn. 103 Erlangt der Antragsteller - wie hier - nach Erlass der einstweiligen Verfügung in der Hauptsache einen vorläufig vollstreckbaren Titel, bedarf es einer besonderen Begründung, weshalb gleichwohl noch eine vorläufig sichernde Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren erforderlich ist (vgl. Senat, InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Düsseldorf [15. ZS], OLGReport 2006, 480, 481; KG, NJWE-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 590; a. A. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1536; jew. m. w. Nachw.).

  Der Wegfall des Verfügungsgrundes stellt ein erledigendes Ereignis dar (Senat, InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Düsseldorf [15. ZS], OLGReport 2006, 480, 481;… Berneke, a.a.O., Rdnr. 50).

• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Rn. 5 Das Gericht hat für den Fall einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers, in der eine nach § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Beschränkung und Änderung des Klageantrags zu erkennen ist (vgl. BGH, NJW 1994, 2363, 2364 - Greifbare Gesetzwidrigkeit II; GRUR 2002, 287, 288 - Widerruf der Erledigungserklärung; OLG Rostock, MDR 2006, 456;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rdnr. 34 m. w. Nachw.) und die auch noch in der Berufungsinstanz statthaft ist (OLG Rostock, MDR 2006, 456;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91a ZPO Rdnr. 36 und 37), durch streitiges Sachurteil (vgl. OLG Rostock, MDR 2006, 456;… Zöller/Vollkommer, § 91a ZPO Rdnr. 45) darüber zu entscheiden, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (OLG Rostock, MDR 2006, 456;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91a ZPO Rdnr. 34, 44 und 45 m. w. Nachw.).

  Bei dieser Erledigungserklärung handelt es sich um eine Prozesshandlung, die für den Fall, dass sie einseitig bleibt, den Antrag umfasst, festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat (vgl. BGH, GRUR 2002, 287, 288 - Widerruf der Erledigungserklärung, m. w. Nachw.).

• BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98

  Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Eine solche funktionsorientierte Auslegung kommt jedenfalls dann zum Tragen, wenn - wie hier - die Wortwahl des Patentanspruchs kein eindeutig feststehendes Verständnis erlaubt (BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher).
• BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02

  Staubsaugersaugrohr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Eine solche funktionsorientierte Auslegung kommt jedenfalls dann zum Tragen, wenn - wie hier - die Wortwahl des Patentanspruchs kein eindeutig feststehendes Verständnis erlaubt (BGH, GRUR 2005, 41, 42 - Staubsaugersaugrohr; GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher).
• OLG Düsseldorf, 31.05.1979 - 2 U 129/78

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Eine solche Beweisaufnahme wäre für das Nichtigkeitsverfahren nicht verbindlich, könnte den Ablauf jenes Verfahrens stören, griffe letztlich in die Kompetenz für die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ein und würde den Sinn und Zweck einer Aussetzung nach § 148 ZPO, überflüssige Mehrarbeit und einander widersprechende Entscheidungen in parallelen Prozessen zu verhindern, in sein Gegenteil verkehren (st. Rspr. des Senats, vgl. z. B. GRUR 1979, 636, 637 - Ventilanbohrvorrichtung).
• OLG Hamm, 27.11.1989 - 31 U 59/89

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08

  Rn. 103 Erlangt der Antragsteller - wie hier - nach Erlass der einstweiligen Verfügung in der Hauptsache einen vorläufig vollstreckbaren Titel, bedarf es einer besonderen Begründung, weshalb gleichwohl noch eine vorläufig sichernde Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren erforderlich ist (vgl. Senat, InstGE 10, 124 - Inhalator; OLG Düsseldorf [15. ZS], OLGReport 2006, 480, 481; KG, NJWE-WettbR 1999, 293; OLG Karlsruhe, WRP 1996, 590; a. A. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1536; jew. m. w. Nachw.).
• BPatG, 28.09.2006 - 2 Ni 37/04
• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

  Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
• BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

  "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
• BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83

  Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Olanzapin
• BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

  "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …
• BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88

  Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems
• BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01

  "Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines …
• BGH, 02.03.1999 - VI ZR 71/98

  Erledigung einer negativen Feststellungsklage durch Erhebung der Leistungsklage
• BGH, 11.03.1997 - X ZB 10/95

  "Einkaufswagen"; Erledigung der Hauptsache im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 21.10.1982 - 2 U 67/82
• LG Düsseldorf, 19.08.2004 - 4b O 199/04

  Verfügungspatent hinsichtlich eines Verfahren zum Beschneiden von mehrlagigen …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - 2 U 55/05

  Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten
• OLG Düsseldorf, 22.12.1993 - 2 W 97/93

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• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Patentstreit um Rasierklingen

  Die vermeintlich offenkundige Vorbenutzung ist damit nicht, was jedoch mit Blick auf das Verletzungsverfahren erforderlich wäre, mittels liquider Beweismittel dargetan (OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 21559).

  Die Tatsache, dass das Verletzungsgericht im Hinblick auf eine bestrittene offenkundige Vorbenutzung eine nur beschränkte Prüfungskompetenz besitzt, die eigene Beweisermittlungen ausschließt, darf auch im Verfügungsverfahren nicht übergangen werden (OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 21559).

  Da es für die Richtigkeit ihres Vorbringens keine objektiven Anhaltspunkte gibt, ist auch keine hinreichend zuverlässige Prognose möglich, ob die Zeugen bei den in ihren eidesstattlichen Versicherungen niedergelegten Aussagen bleiben werden und wie das BPatG ihre Glaubwürdigkeit beurteilen wird (OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 21559).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Dies kann sich - wie beispielsweise bei einem patentierten Arzneimittel und dem Auftreten von Generikaherstellern - von selbst verstehen und bedarf ansonsten eines substantiierten Sachvortrages und der Glaubhaftmachung durch den Antragsteller (Senat, Urteil vom 19.03.2009 - I-2 U 55/08).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 15 U 85/22

  Vorhangeinrichtung für Rollwagen

  Eine solche Beweisaufnahme wäre für das Rechtsbestandsverfahren nicht verbindlich, könnte den Ablauf jenes Verfahrens stören, griffe letztlich in die Kompetenz für die Entscheidung über den Einspruch ein und würde den Sinn und Zweck einer Aussetzung nach § 148 ZPO, überflüssige Mehrarbeit und einander widersprechende Entscheidungen in parallelen Prozessen zu verhindern, in sein Gegenteil verkehren (st. Rspr. des OLG Düsseldorf, vgl. GRUR 1979, 636, 637 - Ventilanbohrvorrichtung; Urt. v. 19.03.2009 - I-2 U 55/08;… Urt. v. 10.03.2016 - 2 U 41/15, BeckRS 2016, 120305 Rn. 107).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Ein anderer Maßstab kann nur dann anzulegen sein, wenn der Verletzer plausibel geltend machen kann, dass er deshalb auf Zeugen und deren eidesstattliche Versicherungen angewiesen ist, weil es ihm in der Kürze der im einstweiligen Verfügungsverfahren verbleibenden Zeit nicht möglich war, den Vorbenutzungssachverhalt liquide zu belegen (Senat, Urt. v. 19. März 2009, Az.: I-2 U 55/08;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt G Rz. 65).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Ein anderer Maßstab kann nur dann anzulegen sein, wenn der Verletzer plausibel geltend machen kann, dass er deshalb auf Zeugen und deren eidesstattliche Versicherungen angewiesen ist, weil es ihm in der Kürze der im einstweiligen Verfügungsverfahren verbleibenden Zeit nicht möglich war, den Vorbenutzungssachverhalt liquide zu belegen (Senat, Urt. v. 19. März 2009, Az.: I-2 U 55/08;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt G Rz. 65).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2023 - 15 U 85/22

  Patent- und Geschmacksmusterrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung …

  Eine solche Beweisaufnahme wäre für das Rechtsbestandsverfahren nicht verbindlich, könnte den Ablauf jenes Verfahrens stören, griffe letztlich in die Kompetenz für die Entscheidung über den Einspruch ein und würde den Sinn und Zweck einer Aussetzung nach § 148 ZPO, überflüssige Mehrarbeit und einander widersprechende Entscheidungen in parallelen Prozessen zu verhindern, in sein Gegenteil verkehren (st. Rspr. des OLG Düsseldorf, vgl. GRUR 1979, 636, 637 - Ventilanbohrvorrichtung; Urt. v. 19.03.2009 - I-2 U 55/08;… Urt. v. 10.03.2016 - 2 U 41/15, BeckRS 2016, 120305 Rn. 107).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Ein anderer Maßstab kann nur dann anzulegen sein, wenn der Verletzer plausibel geltend machen kann, dass er deshalb auf Zeugen und deren eidesstattliche Versicherungen angewiesen ist, weil es ihm in der Kürze der im einstweiligen Verfügungsverfahren verbleibenden Zeit nicht möglich war, den Vorbenutzungssachverhalt liquide zu belegen (Senat, Urt. v. 19. März 2009, Az.: I-2 U 55/08;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt G Rz. 65).
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

  Mehrschichtiges Trägerelement

  Eine solche Beweisaufnahme wäre für das Rechtsbestandsverfahren nicht verbindlich, könnte den Ablauf jenes Verfahrens stören, griffe letztlich in die Kompetenz für die Entscheidung über den Einspruch ein und würde den Sinn und Zweck einer Aussetzung nach § 148 ZPO, überflüssige Mehrarbeit und einander widersprechende Entscheidungen in parallelen Prozessen zu verhindern, in sein Gegenteil verkehren (stRspr des Senats, vgl. GRUR 1979, 636, 637 - Ventilanbohrvorrichtung; Urt. v. 19.3.2009 - I-2 U 55/08, BeckRS 2010, 21559;… Urt. v. 10.3.2016 - I-2 U 41/15, BeckRS 2016, 120305 Rn. 107; OLG Düsseldorf [15. ZS], GRUR-RR 2024, 61 - Rollwagen).
• OLG Düsseldorf, 29.05.2017 - 2 U 76/16

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur erstinstanzlichen Entscheidung …

  Eine solche Beweisaufnahme wäre für das Nichtigkeitsverfahren nicht verbindlich, könnte den Ablauf jenes Verfahrens stören, griffe letztlich in die Kompetenz für die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage ein und würde den Sinn und Zweck einer Aussetzung nach § 148 ZPO, überflüssige Mehrarbeit und einander widersprechende Entscheidungen in parallelen Prozessen zu verhindern, in sein Gegenteil verkehren (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. GRUR 1979, 636, 637 - Ventilanbohrvorrichtung; Urt. v. 19.03.2009 - I-2 U 55/08).