Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - I-2 U 77/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem für die Luftgeschwindigkeitsüberwachung insbesondere für einen Laborabzugsschrank
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (16)
- BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Rn. 172 Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage oder mit einem Einspruch angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 198/01
"Knickschutz" - Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig).Ist dies der Fall, ist der sich aus der Beschreibung ergebende, vom allgemeinen technischen Sprachgebrauch abweichende Begriffsinhalt maßgeblich (BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung).
- OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 3/11
Zurückweisung der Berufung gegen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Die Divergenz zum allgemeinen Sprachgebrauch kann sich für den mit der Patentschrift befassten Durchschnittsfachmann auch aus dem gebotenen funktionsorientierten Verständnis der Anspruchsmerkmale ergeben, wie sie grundsätzlich angebracht ist (OLG Düsseldorf, Urteil v 27.10.2011 - I-2 U 3/11).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
In Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754 - werkstoffeinstückig). - BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Rn. 147 Nach gefestigter BGH-Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 763 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug), es sei denn, das fragliche Mittel trägt zum Leistungsergebnis der Erfindung, d.h. zu der erfindungsgemäßen Lösung des dem Patent zugrunde liegenden technischen Problems, nichts bei (vgl. GRUR 2007, 769 - Pipettensystem). - BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10
MPEG-2-Videosignalcodierung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Das Kriterium der Eignung des Mittels, mit einem wesentlichen Element der Erfindung bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken, schließt insofern Mittel aus, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden, zur Verwirklichung der technischen Erfindung jedoch nichts beitragen (BGH, GRUR 2012, 1230, 1235 - MPEG-Videosignalcodierung; Senat, Urteil v. 13. Februar 2014, Az.: I-2 U 90/12 = BeckRS 2014, 05734). - BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13
Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Das Auslegungsgebot gilt dabei generell und somit auch für Begriffe, die von der Formulierung her scheinbar eindeutig sind (BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente). - BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04
Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Rn. 164 Jede Partei eines Rechtsstreits ist grundsätzlich gehalten, schon im ersten Rechtszug die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz ihr für den Rechtsstreit bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande war (BGH, NJW 2006, 152, 154). - BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06
Pipettensystem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Rn. 147 Nach gefestigter BGH-Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 763 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug), es sei denn, das fragliche Mittel trägt zum Leistungsergebnis der Erfindung, d.h. zu der erfindungsgemäßen Lösung des dem Patent zugrunde liegenden technischen Problems, nichts bei (vgl. GRUR 2007, 769 - Pipettensystem). - BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04
Rohrschweißverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Gemäß § 10 PatG stellt das Anbieten einer Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahren ausgeführt werden kann, regelmäßig ein Anbieten von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, dar (BGH, GRUR 2007, 773, 775 - Rohrschweißverfahren). - BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …
- BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02
Rangierkatze
- BGH, 16.10.2007 - VI ZR 173/06
Zurechnung der Versperrung des Fahrwegs zwischen Eisenbahnbetriebs- und …
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 90/12
Schneidzahnanordnung
- OLG Düsseldorf, 27.08.2026 - 2 U 38/25 So kann es beispielsweise verfehlt sein, für die Deutung des Patentanspruchs an einem hergebrachten Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (Senat, Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 63 - Kinderreisesitz;… Urt. v. 14.11.2024 - I-2 U 17/24, GRUR-RS 2024, 33121 Rn. 93 - Spenderteil).
Eine andere Auslegung würde ggf. zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führen, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (vgl. hierzu: Senat, Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 63 - Kinderreisesitz;… Urt. v. 14.11.2024 - I-2 U 17/24, GRUR-RS 2024, 33121 Rn. 93 - Spenderteil).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24
Spenderteil
Ein eigenes Begriffsverständnis kommt hierbei nicht nur dann in Betracht, wenn der Beschreibungstext (z.B. durch eine Legaldefinition) explizit deutlich macht, dass ein bestimmter Begriff des Patentanspruchs in einem ganz bestimmten, sich vom Üblichen unterscheidenden Sinne verstanden wird, sondern auch dann, wenn sich ein solches Verständnis aus der grundsätzlich gebotenen funktionsorientierten Auslegung ergibt (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2011 - I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 - Wärmedämmelement; Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 - Unterbauleiste;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 64 - Kinderreisesitz).So kann es beispielsweise verfehlt sein, für die Deutung des Patentanspruchs an einem hergebrachten Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 - Unterbauleiste;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 63 - Kinderreisesitz).
Denn in Anbetracht der lexikalischen Bedeutung jeder Patentschrift verbietet es sich, wie bereits ausgeführt (s.o.), die Merkmale eines Patentanspruchs anhand der Definition in Fachbüchern oder nach dem allgemeinen Sprachverständnis auszulegen; vielmehr müssen sie aus der Patentschrift selbst heraus verstanden werden, wobei grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung geboten ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2011 - I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 - Wärmedämmelement; Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 29.04.2021 - I-15 U 4/20, GRUR-RS 2021, 16129 Rn. 70 - Endoskopievorrichtung).
- OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23
Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …
Ein eigenes Begriffsverständnis kommt hierbei insbesondere dann in Betracht, wenn der Beschreibungstext (z.B. durch eine Legaldefinition) explizit deutlich macht, dass ein bestimmter Begriff des Patentanspruchs in einem ganz bestimmten, sich vom Üblichen unterscheidenden Sinne verstanden wird, sondern auch dann, wenn sich ein solches Verständnis aus der grundsätzlich gebotenen funktionsorientierten Auslegung ergibt (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2011 - I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 - Wärmedämmelement; Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 - Unterbauleiste).So ist es beispielsweise verfehlt, für die Deutung des Patentanspruchs an einem hergebrachten Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 - Unterbauleiste).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
Im Regelfall ist es nicht angängig, den Verletzungsrechtsstreit trotz der erstinstanzlichen Aufrechterhaltung des Schutzrechts auszusetzen und von einer Verurteilung (vorerst) abzusehen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (…zum Verfügungsverfahren: Senat, Urt. v. 19.02.2016 - I-2 U 55/15, BeckRS 2016, 06345;… Urt. v. 18.12.2014 - I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01029;… Urt. v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11;… zum Hauptsacheverfahren: Senat, Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17;… Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16; Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14). - OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22
Unterbauleiste
Ein eigenes Begriffsverständnis kommt hierbei nicht nur dann in Betracht, wenn der Beschreibungstext (z.B. durch eine Legaldefinition) explizit deutlich macht, dass ein bestimmter Begriff des Patentanspruchs in einem ganz bestimmten, sich vom Üblichen unterscheidenden Sinne verstanden wird, sondern auch dann, wenn sich ein solches Verständnis aus der grundsätzlich gebotenen funktionsorientierten Auslegung ergibt (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2011 - I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 - Wärmedämmelement; Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14,GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 29.04.2021 - I-15 U 4/20, GRUR-RS 2021, 16129 Rn. 70 - Endoskopievorrichtung).So ist es beispielsweise verfehlt, für die Deutung des Patentanspruchs an einem hergebrachten Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Ansprucherfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 77/23
Spendergehäuse
Ein eigenes Begriffsverständnis kommt hierbei nicht nur dann in Betracht, wenn der Beschreibungstext (z.B. durch eine Legaldefinition) explizit deutlich macht, dass ein bestimmter Begriff des Patentanspruchs in einem ganz bestimmten, sich vom Üblichen unterscheidenden Sinne verstanden wird, sondern auch dann, wenn sich ein solches Verständnis aus der grundsätzlich gebotenen funktionsorientierten Auslegung ergibt (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2011 - I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 - Wärmedämmelement; Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 - Unterbauleiste;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 64 - Kinderreisesitz).So kann es beispielsweise verfehlt sein, für die Deutung des Patentanspruchs an einem hergebrachten Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 - Unterbauleiste;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 63 - Kinderreisesitz).
- OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24
Mehrschichtiges Trägerelement
Ein eigenes Begriffsverständnis kommt hierbei nicht nur dann in Betracht, wenn der Beschreibungstext (z.B. durch eine Legaldefinition) explizit deutlich macht, dass ein bestimmter Begriff des Patentanspruchs in einem ganz bestimmten, sich vom Üblichen unterscheidenden Sinne verstanden wird, sondern auch dann, wenn sich ein solches Verständnis aus der grundsätzlich gebotenen funktionsorientierten Auslegung ergibt (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2011 - I-2 U 3/11, GRUR-RS 2011, 26945 Rn. 16 - Wärmedämmelement; Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 - Unterbauleiste;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 64 - Kinderreisesitz;… Urt. v. 14.11.2024 - I-2 U 17/24, GRUR-RS 2024, 33121 Rn. 93 - Spenderteil).So kann es beispielsweise verfehlt sein, für die Deutung des Patentanspruchs an einem hergebrachten Begriffsverständnis zu haften, wenn dieses zu einer Differenzierung zwischen vom Anspruch erfassten und außerhalb des Patentanspruchs liegenden Ausführungsformen führt, die angesichts des technischen Inhalts der Erfindung unangebracht ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.01.2016 - I-2 U 77/14, GRUR-RS 2016, 03043 Rn. 44 - Kontrollsystem;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 75 - Unterbauleiste;… Urt. v. 24.05.2024 - I-2 U 67/23, GRUR-RS 2024, 16189 Rn. 63 - Kinderreisesitz;… Urt. v. 14.11.2024 - I-2 U 17/24, GRUR-RS 2024, 33121 Rn. 93 - Spenderteil).
- LG Düsseldorf, 08.05.2024 - 4b O 58/23 Vielfach wird dies - im Gegenteil - angezeigt sein, weil bei der Abfassung einer Patentschrift Begriffe in der Regel mit ihrem auf dem betroffenen Fachgebiet üblichen Inhalt gebraucht zu werden pflegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2016, Az. I-2 U 77/14, Rz. 44 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.01.2016 - I-2 U 77/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer
Streitwert des Berufungsverfahrens
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 3
Streitwert des Berufungsverfahrens
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - I-2 U 77/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
EPÜ Art. 64; PatG § 138 Abs. 1 ; PatG § 139 Abs. 1
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für wasserführende Geräte, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht - Wolters Kluwer
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für wasserführende Geräte, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Walzenformgebungsmaschine
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Dementsprechend ist auch das Bundespatentgericht, dessen Stellungnahme als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine), in seinem das Klagepatent betreffenden Vorbescheid vom 09.07.2015 (Seite 3, erster Absatz; Bl. 288 GA) davon ausgegangen, dass die Steigleitung nicht fest mit der Gehäuseaußenwand verbunden sein darf. - BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96
"Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Dementsprechend ist auch das Bundespatentgericht, dessen Stellungnahme als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine), in seinem das Klagepatent betreffenden Vorbescheid vom 09.07.2015 (Seite 3, erster Absatz; Bl. 288 GA) davon ausgegangen, dass die Steigleitung nicht fest mit der Gehäuseaußenwand verbunden sein darf. - BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Rn. 84 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum).
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGH GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2010, 602, 606 - Gelenkanordnung), so dass insoweit auch eine Bindungswirkung des Berufungsgerichts nach § 529 ZPO nicht bestehen kann. - BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Rn. 84 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum). - BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Rn. 84 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum). - BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug IV
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Rn. 84 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum). - BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Rn. 84 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Rn. 84 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum). - BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Rn. 84 Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum) und es ist eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist bzw. was sich aus dem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel; GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeneinrichtung GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe; GRUR 2008, 896, 897 - Tintenpatrone GRUR 2011, 313, 315 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 868, 870 - Polymerschaum). - BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
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Rechtsprechung
| BSG, 26.06.2014 - B 2 U 77/14 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 18.01.2011 - S 11 U 451/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 9 U 835/11
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 77/14 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …
Auszug aus BSG, 26.06.2014 - B 2 U 77/14 B
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist zur Klärung der Voraussetzung der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 Halbs 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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