Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.07.2023 - 2 U 79/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verbraucherzentrale-bawue.de
VR-Bank Ludwigsburg anerkennt Klagantrag der Verbraucherzentrale vor OLG
- verbraucherzentrale-bawue.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511
Aufhebung der Berufung i.R.d. Unterlassung
Kurzfassungen/Presse
- verbraucherzentrale-bawue.de (Kurzinformation)
VR-Bank Ludwigsburg anerkennt Klagantrag der Verbraucherzentrale vor OLG
Sonstiges
- verbraucherzentrale-bawue.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Wie Banken auf Rückerstattungsansprüche reagieren
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.03.2022 - 35 O 135/21
- OLG Stuttgart, 05.07.2023 - 2 U 79/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Stuttgart, 24.03.2022 - 35 O 135/21
Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen eine Bank abgewiesen
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.07.2023 - 2 U 79/22
35 O 135/21 KfH LG Stuttgart.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Stuttgart vom 24.03.2022, Az.: 35 O 135/21 KfH, aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - I-2 U 79/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
- rechtsportal.de
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21
- OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - I-2 U 79/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 41/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 2 U 79/22
Rn. 145 Dem gebotenen weiten Verständnis des Klagepatents steht nicht die Senatsentscheidung "Infusionsvorrichtung" (GRUR-RR 2021, 258) entgegen. - OLG Düsseldorf, 27.05.2021 - 2 U 2/21
Vorläufiger Rechtsschutz wegen behaupteter Patentverletzung Dringlichkeit für den …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 2 U 79/22
Der Senat hält insoweit nicht an seiner im Senatsbeschluss vom 27.05.2021 (I-2 U 2/21) geäußerten Auffassung fest. - OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21
Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 2 U 79/22
Rn. 169 Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.01.2022 - I-15 U 65/21) ist eine patentfreie Verwendungsmöglichkeit nur dann relevant, wenn es sich bei ihr um eine real existierende oder zumindest greifbar absehbare Gebrauchsalternative handelt, während die bloß theoretische Aussicht, dass es künftig vielleicht eine patentfreie Gebrauchsmöglichkeit geben könnte, belanglos ist. - BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 2 U 79/22
Rn. 8 Mit - nicht rechtskräftigem - Urteil vom 15.02.2023 (Anl. PS 15) hat das Bundespatentgericht <Az. 6 Ni 58/20 (EP)> das Klagepatent teilweise für nichtig erklärt, wobei Anspruch 1 folgende (eingeschränkte) Fassung erhalten hat (Anm.: die Einfügungen sind durch Unterstreichen hervorgehoben):.
- OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …
Rn. 262 Auch das Argument der Beklagten, eine Reihe neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…GRUR 2019, 491 Rn. 19 - Schweinwerferbelüftungssystem;… GRUR 2021, 945 Rn. 22 - Schnellwechseldorn) und des Senats (…GRUR-RR 2021, 258 Rn. 70 f. - Infusionsvorrichtung; Urt. v. 13.07.2023 - I-2 U 79/22, GRUR-RS 2023, 17772 Rn. 60 - Infusionsvorrichtung II) zeigten, dass bei der Anspruchsauslegung die Berücksichtigung von Gesichtspunkten geboten sein könne, die den Rechtsbestand des Patents beträfen und dieser Gedanke müsse auch im Streitfall Anwendung finden, vermag nicht zu überzeugen.
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