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Weitere Entscheidung unten: BSG, 25.06.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.11.2013 - I-2 U 94/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,35285
OLG Hamm, 04.11.2013 - I-2 U 94/13 (https://dejure.org/2013,35285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.11.2013 - I-2 U 94/13 (https://dejure.org/2013,35285)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. November 2013 - I-2 U 94/13 (https://dejure.org/2013,35285)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Abbruch einer eBay-Auktion wegen fehlender Angabe eines Mindestpreises

  • openjur.de

    Abgebrochene Ebay-Auktion, Ebay-Bedingungen, Kaufvertrag, Widerrufgrund, Angebot, Mindestpreis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 433 BGB
    Abgebrochene Ebay-Auktion, Ebay-Bedingungen, Kaufvertrag, Widerrufgrund, Angebot, Mindestpreis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion wegen unterlassener Vorgabe eines Mindestpreises

  • IWW
  • JurPC

    Kein Vertragsschluss bei wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochener eBay-Auktion

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EBay-Auktion: Abbruch wegen fehlender Mindestpreisangabe

  • kanzlei.biz

    Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer Internet-Auktion wegen fehlender Mindestpreisangabe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 433 BGB
    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Abbruch einer Auktion auf der Internet-Auktionsplattform eBay

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer eBay-Auktion

  • heise.de (Pressebericht, 31.12.2013)

    Fehler in der Mindestpreisangabe berechtigt zum Auktionsabbruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    EBay-Auktion - Kein Audi für 7,10 Euro

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Auto bei Ebay für 7,10 Euro

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auktion wegen fehlender Mindestpreisangabe abgebrochen - eBay-Recht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschluss bei Ebay über einen PKW ohne Mindestpreis, wenn Anbieter sein Angebot wirksam widerrufen hat

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ebay-Auktion abgebrochen - Gebrauchtwagen ohne Mindestpreis: Anbieter durfte das Angebot zurückziehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abbruch einer eBay-Versteigerung trotz bereits vorliegenden Gebots

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Vertragsschluss bei Abbruch ebay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abgebrochene Ebay-Auktion begründet keinen Vertrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Vertragsschluss bei Ebay über einen PKW ohne Mindestpreis, wenn Anbieter sein Angebot wirksam widerrufen hat

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Kein Auto für 7,10 Euro - Auktionsabbruch bei eBay wegen fehlender Mindestpreisangabe

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 10.12.2013)

    Verkäufer dürfen Ebay-Auktion wegen vergessenem Mindestpreis abbrechen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abbruch einer eBay-Auktion auch bei fehlendem Mindestpreis

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Zurückziehen eines Angebots - Kein Audi A4 2.0 TDI für 7,10 Euro bei eBay

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    EBay: Verpflichtet eine abgebrochene Auktion zum Verkauf der angebotenen Ware?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Ebay-Auktion wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochen wird

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    3-2-1: Wann kommt es bei Online-Auktionen zum Vertragsabschluss?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abbruch von eBay-Auktion wegen fehlendem Mindestverkaufspreis kann zulässig sein

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Abbruch einer eBay-Auktion wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe führt nicht zum Vertragsschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay-Auktion abbrechen: meins oder noch deins?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abbruch einer eBay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe möglich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Abbruch einer Auktion auf der Internet-Auktionsplattform eBay

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Vertragsschluss bei ebay trotz Angebotsabbruch?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2014, 108
  • K&R 2014, 125
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2013 - 2 U 94/13
    Rn. 26 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - VIII ZR 305/10 - steht ein über die Einstellung bei X abgegebenes Angebot unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach den X-Bedingungen gegeben ist.
  • OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13

    Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …

    Nach Erlass des vorgenannten BGH-Urteils wird durchwegs davon ausgegangen, dass auch ein berechtigter Grund im Sinne der eBay-Hinweise zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots ausreicht (da insoweit unter Berücksichtigung der erläuternden Hinweise der eBay-Plattform ein die Bindungswirkung des Verkaufsangebotes einschränkender Vorbehalt vorliegt), ein derartiger berechtigter Grund indes auch vorliegen muss (LG Bochum MMR 2013, 443; LG Detmold MMR 2012, 371; LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012 - 18 O 314/11, Juris; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22.09.2011 - 1 T 229/11, Juris; LG Coburg MMR 2005, 330; AG Hamm, Urteil vom 14.09.2011 - 17 C 157/11, Juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013 - 2 U 94/13, Juris).
  • OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

    Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …

    Rn. 50 Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang herangezogene Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 04. November 2013 - I-2 U 94/13, 2 U 94/13 -, MMR 2014, 108-109, zit. nach juris) steht dem nicht entgegen, da das Gericht in der vorbenannten Entscheidung vom Vorliegen eines Irrtums überzeugt war.
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13

    EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …

    Danach ist der Anbieter auch dann zur Rücknahme berechtigt, wenn der Artikel ohne sein Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist (vgl. zum vorzeitigen Abbruch von Internetauktionen: LG Aurich, Urteil vom 03.02.2014, 2 O 565/13, www.juris.de; AG Offenbach, Urteil vom 17.12.2013, 38 C 329/13, www.juris.de; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013, I-2 U 94/13, BB 2013, 3074; AG Eschweiler, Urteil vom 01.10.2013, 26 C 111/13, www.juris.de; LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012, 9 S 166/12, MMR 2013, 443 mit Anm. Seidel/Bernecker, jurisPR-ITR 2/2014, Anm. 5;… AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012, 11 C 1881/11, www.juris.de; LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012, 18 O 314/11, www.juris.de mit Anm. Hofmann jurisPR-ITR 16/2012, Anm. 2; AG Laufen, Urteil vom 28.02.2012, 2 C 918/11, www.juris.de mit Anm. Seidl, jurisPR-IT 1/2014, Anm. 2;… AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012 - 11 C 1881/11).
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Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2013 - B 2 U 94/13 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,16817
BSG, 25.06.2013 - B 2 U 94/13 B (https://dejure.org/2013,16817)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2013 - B 2 U 94/13 B (https://dejure.org/2013,16817)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - B 2 U 94/13 B (https://dejure.org/2013,16817)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Neubrandenburg - S 4 U 27/07
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 5 U 16/09
  • BSG, 25.06.2013 - B 2 U 94/13 B
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

    Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

    Auszug aus BSG, 25.06.2013 - B 2 U 94/13 B
    3 Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab, da diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG; vgl BVerfG Beschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
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