Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - I-2 W 11/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.05.2006 - 4a O 484/05
- OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - 2 U 60/06
- LG Düsseldorf, 28.12.2006 - 4a O 484/05
- OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - I-2 W 11/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 23.09.2003 - 8 W 162/03
Kostenerstattung in Kennzeichenstreitsachen: Patentanwaltskosten bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 2 W 11/07
Der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (GRUR-RR 2004, 279), das im entschiedenen Fall die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Patentanwalts verneint hat, folgt der Senat nicht.
- OLG Düsseldorf, 21.05.2010 - 2 W 26/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts; Begriff der …
Auf die sachliche Notwendigkeit der Mitwirkung des Patentanwalts kommt es für die Erstattungsfähigkeit der Gebühren auf Grund der Regelung des § 143 Abs. 3 PatG nicht an; die für die Mitwirkung des Patentanwalts geschuldeten Gebühren sind in Patentstreitsachen erstattungsfähig, ohne dass zu prüfen wäre, ob und in welchem Umfang die Inanspruchnahme des Patentanwalts notwendig war (vgl. BGH, GRUR 2003, 639, 640 [zu § 140 III MarkenG]; Senat, Beschl. v. 20.08.2007 - I-2 W 11/07; OLG Hamburg, MDR 2007, 369 [zu § 140 III MarkenG]; OLG Frankfurt, GRUR 1998, 1034; GRUR-RR 2003, 125 [jew. zu § 140 III MarkenG]; OLG Köln, …
dejure.org
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