Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.12.2020 - I-2 Wx 300/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de
RVG -VV Nr. 3202 ; RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung einer Terminsgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung einer Terminsgebühr
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.10.2020 - 11 T 55/19
- OLG Köln, 18.12.2020 - I-2 Wx 300/20
Papierfundstellen
- MDR 2021, 263
- FamRZ 2021, 539
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09
Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 2 Wx 300/20
Hier liegt daher eine Erstbeschwerde vor, so dass der Rechtsmittelzug des Kostenfestsetzungsverfahrens der Zivilprozessordnung zur Anwendung gelangt und das Oberlandesgericht zur Entscheidung über diese Erstbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zuständig ist (…Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 104 Rn. 20; im Ergebnis ebenso: BGH NJW-RR 2011, 286, 287). - OLG Köln, 04.08.2008 - 2 Wx 27/08
Zuständigkeit für Kostenfestsetzung
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 2 Wx 300/20
Indes hat das Landgericht über die Kostenfestsetzung nicht als Beschwerdegericht entschieden, sondern gem. § 104 Abs. 1 S. 1 ZPO als die erste mit der Sache befassten Instanz (…Keidel/Weber, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 85 Rn. 8 m.w.N.; Senat, FGPrax 2008, 216 für das Bundesamt für Justiz). - OLG Naumburg, 19.07.2012 - 8 WF 216/12
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im …
Auszug aus OLG Köln, 18.12.2020 - 2 Wx 300/20
Für die anderenfalls erforderliche Überprüfung des Verfahrens auf seine prozessuale Ordnungsgemäßheit ist das Kostenfestsetzungsverfahren weder bestimmt noch geeignet (OLG Naumburg JurBüro 2013, 306;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 68 Rn. 111).
- OLG Karlsruhe, 12.02.2025 - 16 WF 120/24
Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen
Rn. 18 Teilweise wird die Frage ausdrücklich offen gelassen (OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2020 - I-2 Wx 300/20 -, Rn. 10, juris) oder übergangen (KG Berlin…, Beschluss vom 14.11.2011 - 19 WF 232/11 -, Rn. 2 - 3, juris; hierzu allerdings in der Anmerkung Holler, FamFR 2012, 40: nicht vorgeschriebene mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren). - LG Offenburg, 28.11.2025 - 4 OH 21/25
Untätigkeitsbeschwerde gegen Notar: Außergerichtliche Kosten trägt der Notar …
Diese Antragsgegnerseite konnte dann bei erfolgreicher Beschwerde mit den Kosten belastet werden (vgl. z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.04.2019 - 20 W 47/19 - OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2020 - I-2 Wx 300/20 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.04.2023 - 20 W 82/23 -). - OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 7 WF 176/21
Terminsgebühr nach Nr. 3202 RVG-VV auch bei Entscheidung ohne mündliche …
Aus diesen Gründen kommt es auf den Meinungsstreit dazu, ob die Terminsgebühr bei einer Entscheidung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG anfällt (vgl. OLG Celle FF 2013, 168; KG FamRZ 2012, 812; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 1960; OLG Hamburg FamRZ 2021, 455; OLG Köln FamRZ 2021, 539), nicht an.
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