Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 10/06   

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OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 10/06 (https://dejure.org/2006,3067)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.2006 - 20 W 10/06 (https://dejure.org/2006,3067)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 20 W 10/06 (https://dejure.org/2006,3067)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Notare Bayern PDF, S. 65

    GmbHG § 17 Abs. 5
    Teilung eines GmbH-Anteils und Weiterveräußerung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17 Abs 5 GmbHG, § 134 BGB
    Wirksamkeit der Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils unter gleichzeitiger Abtretung sämtlicher Teile dieses Geschäftsanteils an denselben Erwerber

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 17 Abs. 5
    Teilung eines GmbH-Anteils und Weiterveräußerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Eintragungantrags ins Handelsregister; Wirksamkeit der Teilung eines GmbH-Geschäftsanteiles in einer notariellen Urkunde; Teilung eines GmbH-Geschäftsanteiles unter gleichzeitiger Abtretung sämtlicher Teile dieses Geschäftsanteiles ...

  • Wolters Kluwer

    (Wirksamkeit der Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils unter gleichzeitiger Abtretung sämtlicher Teile dieses Geschäftsanteils an denselben Erwerber)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Teilung eines GmbH-Anteils und gleichzeitigen Abtretung der Teile an einen Erwerber

  • Judicialis

    GmbHG § 17 V

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 17 Abs. 5; BGB § 134
    Zur Wirksamkeit der gleichzeitigen Übertragung mehrerer Teile eines Geschäftsanteiles desselben Gesellschafters an denselben Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 17 Abs. 5
    Unwirksamkeit von Teilung und Abtretung zweier GmbH-Anteile in einer Urkunde trotz treuhänderischen Erwerbs eines der Anteile

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 16 T 53/05
  • OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 10/06

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1903
  • DNotZ 2007, 57
  • FGPrax 2006, 272
  • BB 2006, 2155
  • DB 2006, 1944
  • NZG 2006, 829
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 20 W 40/16

    Streitverkündung im Verfahren nach §§ 127 ff. GNotKG

    Schon unter der Geltung der Kostenordnung (KostO) entsprach es weitgehend einhelliger Rechtsauffassung, dass im Antragsverfahren nach § 156 KostO eine Streitverkündung in Anwendung der § 72 ff. ZPO zulässig war (vgl. OLG Schleswig DNotZ 1996, 398; KG FGPrax 1998, 30; FGPrax 2003, 188; Thüringer OLG NotBZ 2006, 434, je zitiert nach juris; Rohs/Wedewer, KostO, Stand April 2012, § 156 Rz. 32; Wudy NotBZ 2006, 69; Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 828 ff., je m. w. N.).

    Hier beruht die förmliche Beteiligung der weiteren Beteiligten am Ausgangsverfahren auf der zutreffenden Erwägung des Landgerichts, dass alle als Kostenschuldner in Betracht kommenden Personen am Verfahren zu beteiligen sind, da die Entscheidung, ob ein Geschäft gebührenpflichtig ist und wie hoch die Gebühren sind, in der Regel nur für alle Kostenschuldner einheitlich getroffen werden kann (vgl. dazu neben den vom Landgericht in der Verfügung vom 24.08.2015 aufgeführten Zitatstellen: Müller-Magdeburg, a.a.O., Rz. 803; BayObLGZ 1989, 331; Thüringer OLG NotBZ 2006, 434).

    Nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung (so ausdrücklich Thüringer OLG NotBZ 2006, 434 [OLG Jena 27.03.2006 - Not W 168/05] ) sollen etwa Entscheidungen in Notarkostenbeschwerdeverfahren nach § 156 KostO - für das nunmehrige und weitgehend gleich ausgestaltete Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG kann nicht anderes gelten - zwar für und gegen alle Kostenschuldner wirken; von dieser Bindungswirkung soll jedoch die jeweilige Schuldnereigenschaft nicht umfasst sein.

    Für den von den Antragsgegnern ihrer Streitverkündung zugrunde gelegten Ausgleichsanspruch, der hier nicht zu überprüfen ist (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Streitverkündung und der Wirkung auf die Verjährung in diesen Fällen: BGH NJW-RR 2015, 1058, [BGH 07.05.2015 - VII ZR 104/14] zitiert nach juris) und den auch das Landgericht ausweislich seiner Verfügung vom 24.08.2015 für möglich hält, dürfte - auch im Hinblick auf etwaige einen Ausgleichsanspruch betreffende Verjährungsfragen (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB und Thüringer OLG NotBZ 2006, 434 [OLG Jena 27.03.2006 - Not W 168/05] ) - diese Frage eine Rolle spielen.

  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 11/06

    Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Bei beiden Gesellschaften können keine höheren Mietsteigerungen zugrunde gelegt werden (siehe oben 1. a; siehe insgesamt zur Bewertung der BAG auch die Ausführungen im heutigen Senatsbeschluss im Parallelverfahren 20 W 10/06).

    Zu ergänzen ist, dass im Gutachten zum H. der BAG, das im Verfahren 20 W 10/06 vorgelegt worden ist, die zusätzliche Fläche aus der zum Stichtag lediglich geplanten Aufstockung dieses Gebäudes mit den zu erwartenden nachhaltigen Mieterträgen berücksichtigt worden ist (vgl. zur Bewertung der BAG auch Beschluss vom heutigen Tage im Parallelverfahren 20 W 10/06).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 10/06   

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https://dejure.org/2008,3164
OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 10/06 (https://dejure.org/2008,3164)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.02.2008 - 20 W 10/06 (https://dejure.org/2008,3164)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 (https://dejure.org/2008,3164)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Spruchstellenverfahren außenstehender Aktionäre: Berechnung von Abfindung und Ausgleich beim Unternehmensvertrag; Grundsätze der Unternehmensbewertung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Spruchstellenverfahren außenstehender Aktionäre: Berechnung von Abfindung und Ausgleich beim Unternehmensvertrag; Grundsätze der Unternehmensbewertung

  • Betriebs-Berater

    Zur Berechnung von Abfindung und Ausgleich beim Unternehmensvertrag

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnung von Abfindung und Ausgleich eines Unternehmensvertrages; Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung und Anteilsbewertung im Spruchverfahren; Maßgeblichkeit einer Nachsteuerbetrachtung; Höhere Barabfindung aufgrund einer Liquidationsbewertung; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12

    Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des

    Ausgangspunkt der Berechnung der festen Ausgleichszahlung ist der Ertragswert, der für die Barabfindung ermittelt worden ist (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rn 67).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

    Ausgangspunkt der Berechnung der festen Ausgleichszahlung ist der Ertragswert, der für die Barabfindung berechnet worden ist (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 67).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

    Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu

    Ausgangspunkt der Berechnung der festen Ausgleichszahlung ist der Ertragswert, der für die Barabfindung berechnet worden ist (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 67).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13

    Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

    ββ) Der vorgenannte Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen, da es sich bei den jährlichen Ausgleichszahlungen um keine quasi risikolose Zahlungsreihe wie bei einer Bundesanleihe handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 21 W 2/11, Juris Rn 37; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 69).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

    Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

    Sie kann aus dem Ertragswert, der für die Barabfindung berechnet worden ist, mittels dessen Verzinsung abgeleitet werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 67).

    Dies entspricht dem Vorgehen der Antragsgegnerin im Übertragungsbericht (vgl. S. 21) sowie demjenigen des Sachverständigen und ist auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen worden (zurückhaltend OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 69).

    Dieser Wert ist auf der Grundlage des hälftigen typisierten Steuersatzes von 17, 5 % in eine Brutto-Garantiedividende umzurechnen, um den außenstehenden Aktionären eine entsprechende Zahlung nach persönlichen Steuern zu sichern (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 72).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

    Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (Senat, Beschlüsse v. 6.4.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - Rn. 47; 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) - Rn. 26; OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.02.2008 - 20 W 10/06 - Rn. 22, alle juris; 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 148, AG 2010, 513 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

    Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE), bislang unveröffentlicht; 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) - Rn. 33, ZIP 2016, 71; 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - Rn. 47; 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) - Rn. 26; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 15.11.2013 - 20 W 4/12 - Rn. 84; 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 148; 14.02.2008 - 20 W 10/06 - Rn. 22, jeweils juris).
  • OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

    Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen

    Entsprechend hat die Modifikation überhaupt keine Auswirkung auf die gewährte Abfindung und sind die Auswirkungen auf die jährlichen Ausgleichszahlungen, für deren Ermittlung der herrschenden Meinung zufolge nicht auf den Börsenkurs, sondern auf den anteiligen Ertragswert abzustellen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 67; OLG Hamburg, AG 2003, 583, 585; KK/Koppensteiner, § 304 Rdn. 55; Veil, in: Spindler/Stilz, AktG, § 304 Rdn. 54), vernachlässigenswert.

    Dass es sich dabei um eine vereinfachende Typisierung der steuerlichen Verhältnisse einer inländischen Privatperson handelt, steht außer Zweifel, ist aber der Notwendigkeit geschuldet, einen für alle Anteilseigner einheitlichen Abfindungsbetrag zu ermitteln (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 27; OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 31 Wx 60/06 -, Juris Rdn. 31).

  • OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14

    Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)

    bbb) Der vorgenannte Basiszinssatz ist um einen Risikozuschlag zu erhöhen, da es sich bei den jährlichen Ausgleichszahlungen um keine quasi risikolose Zahlungsreihe wie bei einer Bundesanleihe handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 21 W 2/11 , juris Rn. 37 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 20 W 10/06, juris Rn. 69).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am

    Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen (Senat, Beschlüsse v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) - Rn. 33, ZIP 2016, 71; 06.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) - Rn. 47; 17.11.2008 - I-26 W 6/08 (AktE) - Rn. 26; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 15.11.2013 - 20 W 4/12 - Rn. 84; 18.12.2009 - 20 W 2/08 - Rn. 148; 14.02.2008 - 20 W 10/06 - Rn. 22, jeweils juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

    Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 26 W 8/07

    Titel

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

    Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

    Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen

  • OLG Frankfurt, 16.07.2010 - 5 W 53/09

    Angemessenheit der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre bei

  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

    Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08

    Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
  • OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 21 W 63/13

    Angemessene Abfindung gemäß § 305 I AktG

  • OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05

    Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16

    Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

    Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 26 W 16/12
  • LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 33 O 137/07

    Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung und eines Ausgleichs gem.

  • OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 5 W 48/09

    Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.02.2006 - I-20 W 10/06   

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OLG Düsseldorf, 02.02.2006 - I-20 W 10/06 (https://dejure.org/2006,15129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.02.2007 - 20 W 10/06   

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Kurzfassungen/Presse

  • drik.de (Tenor)

    Bahnhofsplatz-Gesellschaft Stuttgart AG: Rechtskräftige Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Stuttgart, 14.07.2006 - 31 AktE 22/04

    Bahnhofsplatz-Gesellschaft Stuttgart AG: Rechtskräftige Entscheidung im

    über die abschließende Erhöhung der Ausgleichszahlung und der Barabfindung nebst Zinsen aufgrund des Beschlusses des Oberlandgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2007, Aktenzeichen 20 W 10/06, an die ehemaligen und jetzigen Aktionäre der Bahnhofplatz-Gesellschaft Stuttgart Aktiengesellschaft, Stuttgart, im Zusammenhang mit dem am 11. Mai 2004 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (nachfolgend: LEG; heute firmierend unter LBBW Immobilien GmbH, nachfolgend: LIG) und der.

    Das Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung einer angemessenen Barabfindung und Ausgleichzahlung ist nach Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2006, Aktenzeichen 31 AktE 22/04 KfH, durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2007, Aktenzeichen 20 W 10/06, der inzwischen rechtskräftig geworden ist, beendet.

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