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   LG Arnsberg, 12.04.2011 - I-3 S 155/10   

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https://dejure.org/2011,5821
LG Arnsberg, 12.04.2011 - I-3 S 155/10 (https://dejure.org/2011,5821)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 12.04.2011 - I-3 S 155/10 (https://dejure.org/2011,5821)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 12. April 2011 - I-3 S 155/10 (https://dejure.org/2011,5821)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Ungerechtfertige Rechnung eines Mobilfunkbetreibers wegen Datentarif

  • rabüro.de

    Keine Annahme eines Anscheinsbeweises für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich

  • info-it-recht.de

    In Rechnung gestellte Datenmengen müssen nachvollziehbar sein (hier: Exorbitant hohe Handy-Rechnung)

  • RA Kotz

    Vergütungsanspruch Mobilfunkvertrag - Anscheinsbeweis für Internetverbindungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 45i Abs. 2 S. 1
    Die Annahme eines Anscheinsbeweises für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich ist mit dem Grundgedanken des Anscheinsbeweises nicht vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Handy-Rechnung über 1.000,00 EUR muss weitestgehend nicht bezahlt werden, wenn in Rechnung gestellte Datenmengen nicht nachvollziehbar ausgewiesen werden

  • heise.de (Pressebericht, 07.05.2011)

    Internet per Handy: Widerspruch gegen 1600-Euro-Forderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Die Annahme eines Anscheinsbeweises für Gesprächsverbindungen im Mobilfunkbereich ist mit dem Grundgedanken des Anscheinsbeweises nicht vereinbar

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Für Richtigkeit von Einzelverbindungsnachweis gilt nicht Beweis des ersten Anscheins

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gericht stoppt überteuerte Handy-Internetrechnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gericht stoppt überteuerte Handy-Internetrechnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sieg für Mobilfunkkunden: Kein Anscheinsbeweis für Handy-Internet-Rechnungen - Mobilfunkanbieter müssen Herstellung der Datenverbindung im Einzelnen beweisen können - Rechnung allein ist kein Beweis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 525
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 12.03.2014 - 5 S 180/13

    Nachweispflichten in Rechnung gestellter Internetverbindungen

    Die abweichende Auffassung, die die Anwendung des Anscheinsbeweises auf den Festnetzbereich beschränkt (vgl. LG Arnsberg, MMR 2011, 525), steht insbesondere in Widerspruch zu § 45i Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 TKG.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 3 S 343/11

    Bebauungsplan "Quartier zwischen Boveristraße und Daimlerstraße" in Ladenburg:

    Diese Zweifel begründen, wie der Senat im Beschluss vom 18.03.2010 - 3 S 155/10 - dargelegt hat, eine mögliche Verletzung der Antragsteller in ihrem Recht auf Gebietserhaltung und einen hieraus erwachsenden, im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzenden Anordnungsanspruch auf Baueinstellung gegen den Antragsgegner nach § 64 Abs. 1 Satz 1 LBO bzw. auf Nutzungsaufnahmeuntersagung nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO (zu den am Maßstab des § 80 Abs. 5 VwGO zu orientierenden Voraussetzungen vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.10.1994 - 8 S 2763/94 -, VBlBW 1995, 320 ff., vom 18.02.1997 - 3 S 3419/96 -, DÖV 1997, 1056 ff. und vom 04.10.2007 - 8 S 1447/07 -, VBlBW 2008, 272 ff.; zu § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO als Ermächtigungsgrundlage für Nutzungsaufnahmeverbote vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.06.2010 - 8 S 708/10 -, VBlBW 2011, 28 f.).

    Die Beschwerdeführerin kann, wie der Senat schon im Beschluss vom 18.03.2010 - 3 S 155/10 - dargelegt hat, nicht schützenswert auf den Fortbestand der ihr günstigen materiellen Rechtslage vertrauen.

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