Volltextveröffentlichungen (4)

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  3. Wertungsstufe: Ein "Mehr" an Eignung Zuschlagskriterium?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Darf ein "Mehr" an Eignung Zuschlagskriterium sein? (IBR 2002, 560)

Papierfundstellen

• IBR 2002, 560

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus KG, 18.07.2002 - 2 KartVerg 4/02

  Diese kann aber im Bereich der vergleichenden Bewertung im Rahmen des § 93 Nr. 3 VOB/A keine Rolle mehr spielen (vgl. BGH NJW 1998, 3644 ff. (3646)).
• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus KG, 18.07.2002 - 2 KartVerg 4/02

  Jedenfalls an seine Ermessensentscheidungen, die der Auftraggeber im Rahmen des Vergabeverfahrens getroffen hat, ist er danach grundsätzlich gebunden; ihnen kommt insoweit keine bloße Innenwirkung zu (vgl. OLG Jena NZBAU 2001, 39 ff. (40)).
• VK Berlin, 11.01.2002 - VK-B2-43/01

  Auszug aus KG, 18.07.2002 - 2 KartVerg 4/02

  Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 11. Januar 2002 VK-B2-43/01 werden zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 52/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien

  Für die Eignung ist nur erforderlich, dass belastbare Umstände vorliegen, die mit Blick auf den zukünftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung die Annahme rechtfertigen, der Bieter sei in der Lage, das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal rechtzeitig einzustellen (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 27.10.2005 - C-234/03, Rn. 43; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.2002 - Verg 45/01; OLG München, Beschl. v. 17.01.2013 - Verg 30/12; KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2002 - 2 Kart Verg 4/02).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  Danach dürfe bei der Vergabeentscheidung gemäß § 25 Nr. 3 III 2 VOB/A nach Bejahung der generellen Eignung der in die engere Wahl gekommenen Bieter ein "Mehr an Eignung" eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (so schon EuGH NJW 90, 1414 (Ls) = NVwZ 1990, 353 (Tz 153) - Beentjes./.Niederlande; KG IBR 02, 560 m. Anm. Erdmann; Boesen, VergabeR (2000), § 97, 146; Hertwig in Motzke/Pietzcker/Prieß, § 10 a, 4;… krit. Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß, a.a.O. § 25, 103 bis 104).
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Steht der Vergabestelle bei der Entscheidung über den Ausschluss des Angebots demgegenüber ­ wie hier ­ ein Beurteilungsspielraum zu und hat sie in Ausübung dieses Spielraums die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters bejaht, ist sie daran grundsätzlich gebunden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2003, Verg 11/03; Beschluss vom 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153; KG, Beschluss vom 18.07.2002, 2 KartVerg 4/02, IBR 2002, 560; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413).

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Nur wenn der Vergabestelle beim Angebotsausschluss ein Beurteilungsspielraum zusteht, wäre sie nach Treu und Glauben nach Bejahung der Eignung gehindert, von ihrer ursprünglichen Beurteilung bei unveränderter Sachlage abzurücken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153; KG, Beschluss vom 18.07.2002, 2 KartVerg 4/02, IBR 2002, 560; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638).
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Feststellung der Eignung

  Zudem wird ­ ohne das dies für die Bg zu 2. hier überhaupt im Ansatz zutreffen muss ­ ohnehin die Auffassung vertreten, dass einem Bieter nicht ohne weiteres schon deshalb die Leistungsfähigkeit abgesprochen werden kann, weil er möglicherweise zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistung noch zusätzliches Personal eingestellt müsste (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 17.03.2003, 320.VK-3104-06/03, IBR 2003, 378; Kammergericht, Beschluss vom 18.07.2002, 2 Kart Verg 4/02, IBR 2002, 560).
• OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02

  Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde

  Während die Vergabesenate der Oberlandesgerichte Saarbrücken (Beschluss vom 29. Mai 2002, 5 Verg 1/01), Dresden (vgl. Beschluss vom 5. April 2001, Wverg 0008/00 = ZVgR 2001, 27) und Koblenz (vgl. Beschluss vom 11. September 2000, 1 Verg 1/99 = ZVgR 2001, 34) sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 19. Februar 2003, Verg 32/02) ebenfalls den Bruttobetrag zugrunde legen, stellen Vergabesenate anderer Oberlandesgerichte auf den vom Auftraggeber bei Einleitung des Vergabeverfahrens geschätzten Auftragswert (Schwellenwert) ab (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Dezember 2002, Verg 42/01; OLG Celle, Beschluss vom 8. November 2001, 13 Verg 11/01; OLG Rostock, Beschluss vom 16. Mai 2001, 17 W 1/01) und wieder andere auf den Nettoangebotspreis (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2002, 2 KartVerg 4/02).
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …

  Nur wenn der Vergabestelle beim Angebotsausschluss ein Beurteilungsspielraum zusteht, wäre sie nach Treu und Glauben nach Bejahung der Eignung gehindert, von ihrer ursprünglichen Beurteilung bei unveränderter Sachlage abzurücken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153; KG, Beschluss vom 18.07.2002, 2 KartVerg 4/02, IBR 2002, 560; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00 , IBR 2001); einen solchen Beurteilungsspielraum hatte der Agg hier in Bezug auf den streitgegenständlichen Eignungsnachweis von vornherein nicht.
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!

  Hat sich ein Auftraggeber entschieden, ist er grundsätzlich an seine einmal getroffene Beurteilung gebunden (…Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, 2. Aufl., § 25 Rdn. 485;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL, 1. Aufl. § 7 Rdn. 208; KG Berlin vom 18.7.2002, 2 Kart Verg 4/02, jeweils zur Eignung).
• VK Nordbayern, 30.04.2003 - 320.VK-3194-11/03

  Ausschluss bei fehlendem Zertifizierungsnachweis

  Auch wenn zur Ausführung einer ausgeschriebenen Leistung noch zusätzliches Personal eingestellt werden muss und dies bei der Beschäftigungslage keinen Schwierigkeiten begegnet, kann deswegen die Leistungsfähigkeit nicht abgesprochen werden (KG Berlin, Urteil vom 18.06.2002, Az. 2 Kart Verg 4/02).
• VK Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10

  Alle Angebote müssen geforderte Nachweise und Erklärungen beinhalten!

  Bei gleichbleibender Sachlage ist ein Auftraggeber aber grundsätzlich an seine einmal getroffene Beurteilung der Eignung gebunden (…Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB, 2. Aufl., § 25 Rdn. 485;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL, 1. Aufl. § 7 Rdn. 208; KG Berlin vom 18.7.2002, 2 Kart Verg 4/02).
• KG, 14.10.2003 - KartVerg 6/02

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr bei Verzicht auf …
• VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320.VK-3194-06/03

  Eignung eines Bieters
• VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320-VK-3194-06/03

  Beurteilung der Eignung eines Bieters im Vergabeverfahren; Überprüfbarkeit des …