Rechtsprechung
| OLG Dresden, 25.02.2013 - 10 W 109/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Beschwerde bei Ablehnung des "Gesuchs" einer Partei an das Gericht (hier: Sachverständiger)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Beantwortung hypothetischer Beweisfragen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Beantwortung hypothetischer Beweisfragen im selbständigen Beweisverfahren! (IBR 2013, 509)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 19.12.2012 - 6 OH 368/09
- OLG Dresden, 25.02.2013 - 10 W 109/13
Papierfundstellen
- IBR 2013, 509
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- LG Dresden, 19.12.2012 - 6 OH 368/09
Keine Beantwortung hypothetischer Beweisfragen!
Auszug aus OLG Dresden, 25.02.2013 - 10 W 109/13
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 19.12.2012 - Az.: 6 OH 368/09 - wird als unzulässig verworfen.
- OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 10 W 15/14
Selbstständiges Beweisverfahren in einer Bausache: Anfechtbarkeit der Ablehnung …
Es handelt sich um eine Weisung des Gerichts gemäß § 404a ZPO, welche als solche nicht der sofortigen Beschwerde unterliegt (OLG Koblenz Prozessrecht aktiv 12, 125 zum Antrag, den Sachverständigen zu einer Bauteilöffnung zu veranlassen; ebenso OLG Köln, NJW-RR 10, 1368; OLG Dresden IBR 13, 509 zum Antrag, dem Sachverständigen bestimmte Anknüpfungstatsachen vorzugeben; anders: OLG Thüringen IBR 07, 159). - OLG Frankfurt, 29.08.2019 - 8 W 29/19
Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Anweisung an den Sachverständigen
Die Entscheidung des Gerichts, ob und welche Anweisungen an den Sachverständigen erteilt werden, unterliegt jedoch nicht der sofortigen Beschwerde (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 W 14/10 -, NJOZ 2011, 1243; OLG Bremen, Beschluss vom 05.02.2013 - 5 W 7/13 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 25.02.2013 - 10 W 109/13 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014 - 10 W 15/14 -, DS 2014, 189; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2015 - 1 W 25/15 -, BeckRS 2015, 11324; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2017 - 16 W 152/17 -, NJW 2018, 1174;… Huber, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 16. Aufl. 2019, § 404a, Rdnr. 2;… wohl auch Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 404a, Rdnr. 17;… Katzenmeier, in: Prütting/Gehrlein (Hrsg.), ZPO, 6. Aufl. 2014, § 404a, Rdnr. 16; Seggewiße/Weber, MDR 2017, 679, 681;… Siebert, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 8. Aufl. 2019, § 404a, Rdnr. 6;… Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 404a, Rdnr. 3). - LG Dresden, 19.12.2012 - 6 OH 368/09
Keine Beantwortung hypothetischer Beweisfragen!
OLG Dresden, 25.02.2013 - 10 W 109/13 .
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