Rechtsprechung
| LG Dresden, 05.11.1997 - 6 O 2772/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Auslegung eines Rahmenwerkvertrages; Voraussetzungen für die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Aufrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Folgen hat die Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto? (IBR 1998, 195)
Papierfundstellen
- BauR 1998, 640 (Ls.)
- IBR 1998, 195
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01
Zulässigkeit eines Teilurteils; Vorzeitige Fälligkeit des Sicherheitseinbehalts
Wenn der Ausschluss einer Aufrechnung dem § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B nicht entnommen werden kann, was das Landgericht unter Verweis auf Ingenstau/Joussen (14. Aufl., VOB/B, § 17 Rdnr. 170, der sich vom Leitsatz des Landgerichts Dresden BauR 1998, 640 abgrenzt) zutreffend ausführt, so gilt das auch für andere bereits entstandene Gegenrechte. - LG Wuppertal, 22.04.2008 - 11 O 2/08
Vorliegen eines deklaratorischen Anerkenntnis einer Werklohnforderung; …
Rn. 65 Dem Auftraggeber, der entgegen § 17 Nr. 6 Abs. 1 und 3 VOB/B trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Auftragnehmer die einbehaltene Sicherheit nicht auf ein Sperrkonto einzahlt, steht nämlich gegen den Auszahlungsanspruch des Auftragnehmers kein Zurückbehaltungsrecht wegen Baumängeln mehr zu (vgl. OLG Celle, BauR 2003, 906 ff; LG Dresden, IBR 1998, 195 für den Fall der Aufrechnung; LG Berlin, BauR 2002, 969; Hahn, IBR 2007, 484; Kapellmann/ Messerschmidt- Thierau; § 17 VOB/B, Rd.-Nr. 213; a.A.: OLG Karlsruhe, IBR 2007, 484; OLG Dresden, NJW-RR 2001, 1598 ff.;… Ingestau,/Korbion, Joussen, 16. Aufl., § 17 Nr. 6, Rd-Nr. 25).
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