Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1997 - VII ZR 249/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachbesserungsverpflichtung eines Unternehmers - Maßnahmen zur Herstellung der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit - Vorgelegtes Gutachten im Zivilprozess als Parteivortrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 634, § 635
Bestehen der Nachbesserungsverpflichtung des Unternehmers bei Vorschlag einer untauglichen Nachbesserungsmaßnahme durch den Besteller - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorschlag untauglicher Nachbesserungsmaßnahme durch Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Werkvertrag; Vorschlag einer untauglichen Nachbesserungsmaßnahme
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie weit reicht die Nachbesserungspflicht? (IBR 1998, 58)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2051 (Ls.)
- NJW-RR 1998, 233
- MDR 1998, 40
- BB 1997, 2556
- DB 1998, 468 (Ls.)
- BauR 1998, 123
- IBR 1998, 58
- ZfBR 1998, 77
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13
Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?
Rn. 26 Zum anderen ist im privaten Baurecht regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen, dass im Regelfall dem Auftragnehmer selbst die (von ihm indes auch entsprechend eigenverantwortlich zu treffende) Beurteilung und Entscheidung über Art und Umfang etwaig notwendiger Vertragserfüllungsmaßnahmen bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2010, VII ZR 182/09, BauR 2010, 1583; BGH, Urteil vom 16.10.1997, VII ZR 249/96, BauR 1998, 123;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2072/2077/2079 mwN), wodurch für den Auftraggeber - ebenfalls im Umkehrschluss - nicht ohne weiteres eine Notwendigkeit besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits (dem Auftragnehmer obliegende) Feststellungen zu Art und Umfang etwaig notwendiger Vertrags- bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen zu veranlassen. - OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11
Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!
Welche Maßnahmen zur Herstellung der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit zu unternehmen sind, hat zwar grundsätzlich der Auftragnehmer zu entscheiden, der dabei die Wahl zwischen allen geeigneten Maßnahmen hat (BGH, Urteil vom 16.10.1997, VII ZR 249/96, BauR 1998, 123 mit Anm. Weyer IBR 1998, 58; BGH, Urteil vom 05.05.1969, VII ZR 26/69, ZfBR 2001, 110;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2072;… Ingenstau/Korbion-Wirth, a.a.O., § 13 Abs. 5 VOB/B, Rn 68 mwN).Der Auftragnehmer bleibt vielmehr - auch im Falle des Annahmeverzugs des Auftraggebers - grundsätzlich (ggf. bis hin zur Neuherstellung) zur Herbeiführung eines vertragsgemäßen Zustandes bzw. Werkerfolges verpflichtet (BGH, Urteil vom 16.10.1997, VII ZR 249/96, BauR 1998, 123 mit Anm. Weyer IBR 1998, 58;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 3008, mwN in Fn 85) und kann nach Abnahme die Zahlung des (Rest-)Werklohns nur Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung fordern (vgl. Kniffka/Koeble, a.a.O., 5. Teil, Rn 168 mwN in Fn 594/595; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 3008 mwN; vgl. auch Ingenstau/Korbion-Wirth, a.a.O.,.
- OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 8 U 71/17
Sanierung des Theaters im Pfalzbau
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht dabei insbesondere nicht den Mangelbegriff verkannt und ist auch nicht von der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - VII ZR 249/96, juris Rn. 16) abgewichen.
- OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 12 U 45/06
Bauvertrag: Voraussetzungen für die Einbeziehung der VOB/B
Die Art und Weise der Mangelbeseitigung ist Sache des Werkunternehmers, der zwischen den geeigneten Maßnahmen wählen kann (BGH BauR 1998, S. 123;… Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 1548). - OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 4 U 132/99
VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsaufforderung mit Verlangen nach einer ungeeigneten …
Verbindet der Besteller gleichwohl seine Zahlungsverweigerung wegen Mängeln des Werkes mit der Forderung nach einer ungeeigneten Nachbesserungsmaßnahme, so entlastet das den Unternehmer nicht von seiner Verpflichtung zu geeigneten Maßnahmen (BGH NJW-RR 1998, 233). - OLG Jena, 08.01.2015 - 1 U 268/13
Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!
Grundsätzlich hat der Auftragnehmer zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Herstellung der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit zu treffen sind (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 VII ZR 249/96, NJW-RR 1998, 233).Der Auftragnehmer bleibt vielmehr - auch im Falle des Annahmeverzugs des Auftraggebers grundsätzlich (ggf. bis hin zur Neuherstellung) zur Herbeiführung eines vertragsgemäßen Zustandes bzw. Werkerfolges verpflichtet (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1997 - VII ZR 249/96, NJW-RR 1998, 233).
- OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 12 U 86/06
Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage bei …
Grundsätzlich ist allerdings der Unternehmer frei in der Wahl der Nachbesserungsmöglichkeiten (vgl. BGH NJW-RR 1998, S. 233). - OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16
Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?
Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass im Regelfall dem Auftragnehmer selbst und damit eigenverantwortlich die Beurteilung und Entscheidung über Art und Umfang etwaig notwendiger Vertragserfüllungsmaßnahmen bzw. Nacherfüllungsmaßnahmen obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2010, VII ZR 182/09, BauR 2010, 1583; BGH, Urteil vom 16.10.1997, VII ZR 249/96, BauR 1998, 123), weshalb für den Auftraggeber - ebenfalls im Umkehrschluss - nicht ohne weiteres Veranlassung besteht, selbst durch Einschaltung eines Privatgutachters bereits die dem Auftragnehmer obliegenden Feststellungen zu Art und Umfang etwaig notwendiger Nacherfüllungsmaßnahmen zu veranlassen. - OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 21 U 21/08
Anforderungen an die Bauüberwachung durch einen Architekten bei Errichtung eines …
- OLG Stuttgart, 29.03.2005 - 12 U 106/04
Bauvertrag: Einvernehmliche Neubegründung der nach Ablauf der …
Auf welche Weise nachzubessern ist, bestimmt der Unternehmer, er hat die Wahl zwischen allen geeigneten Maßnahmen (BGH BauR 1976, 430, BGH BauR 1973, 313; BGH NJW-RR 1988, 208; BGH NJW-RR 1998, 233). - OLG Hamm, 22.05.2003 - 24 U 111/02
Anforderungen an die Nachbesserung eines Mangels nach den anerkannten Regeln der …
- LG Düsseldorf, 03.08.2018 - 13 O 161/13
Architektenvertrag - Pflichtverletzung wegen Überschreitung einer …
- KG, 24.09.2004 - 7 U 228/03
Bauvertrag: Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs bei …
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