Rechtsprechung
| VÜA Bayern, 12.05.1999 - VÜA 13/98 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschreibungsdiverganz durch Bieter-AGB
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Darf ein Bieter dem Angebot seine eigenen AGB's "informatorisch" beilegen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Führt Beigabe von AGB zu Angebotsausschluß? (IBR 1999, 400)
Papierfundstellen
- IBR 1999, 400
Wird zitiert von ... (2)
- VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
Insbesondere dürfen Bieter auch nicht die Spekulationsmöglichkeit erhalten, durch nachträgliche Erklärungen über die Wirksamkeit des Angebotes zu entscheiden (VÜA Bayern, B. v. 12.05.1999, VÜA 13/98, IBR 1999, 400). - VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nur durch den Ausschluss eines solchen Angebots kann die für den Wettbewerb wichtige Vergleichbarkeit der Angebote aller Bieter sichergestellt werden (VÜA Bayern, Beschluss vom 12.05.1999 Aktenzeichen VÜA 13/98, IBR 1999, 400, so auch VÜA Bayern, IBR 19, 298; OLG Naumburg, Urteil vom 26.10.04 - IBR 2005, 109).
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