Rechtsprechung
| LG Meiningen, 07.07.2000 - HKO 104/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? (IBR 2000, 471)
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 07.07.2000 - HKO 104/00
- LG Meiningen, 28.09.2000 - HKO 104/00
Papierfundstellen
- IBR 2000, 471
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge …
Dass dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen sein müsse, weil nur so der unterlegene Bieter effektiven Rechtsschutz erlangen könne, ist angesichts der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht ersichtlich (…vgl. dazu LG Konstanz, Urt. v. 18.9.2003 - 4 O 266/03, 4 O 266/03 H -, m. w. N.;… LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001 - 22 O 294/01 -, NZBau 2002, 239; LG Meiningen, Beschl. v. 7.7.2000 - HKO 104/00 -, IBR 2000, 471 ;… LG Mannheim, Urt. v. 1.4.2005 - 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765). - OVG Niedersachsen, 21.04.2006 - 7 OB 105/06
Vergabeprüfung unter Schwellenwert
3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung mit dem Ziel eines sachgerechten, diskriminierungsfrei durchgeführten Vergabeverfahrens ableiten können, erfordert das Verfassungsgebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht die Öffnung des Verwaltungsrechtswegs für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, denn die Rechtsprechung der Zivilgerichte sichert gleichfalls einen vergaberechtlichen Primärrechtsschutz außerhalb des Geltungsbereichs des GWB, der sich an den selben Maßstäben orientiert, wie die Verwaltungsgerichte sie heranziehen (…vgl. LG Konstanz, Urt. v. 18.09,2003, 4 O 266/03;… LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001, 22 O 294/01; LG Meiningen, Beschl. v. 07.07.2000, HKO 104/00, LG Mannheim Urt. v.01.04.2005, 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765). - OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 7 OB 65/06
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!
Dass dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen sein müsse, weil nur so der unterlegene Bieter effektiven Rechtsschutz erlangen könne, ist angesichts der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht ersichtlich (…vgl. dazu LG Konstanz, Urt. v. 18.9.2003 - 4 O 266/03, 4 O 266/03 H -, m. w. N.;… LG Heilbronn, Urt. v. 19.11.2001 - 22 O 294/01 -, NZBau 2002, 239 [LG Heilbronn 19.11.2001 - 22 O 294/01 KfH]; LG Meiningen, Beschl. v. 7.7.2000 - HKO 104/00 -, IBR 2000, 471nur LS;… LG Mannheim, Urt. v. 1.4.2005 - 7 O 404/04, VergabeR 2005, 765).
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