Rechtsprechung
| VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Wertungskriterien: alle Kriterien sind nachvollziehbar zu berücksichtigen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabeverfahren - Nachunternehmer
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sind Baustofflieferanten auf Verlangen des Auftraggebers schon bei Angebotsabgabe anzugeben? (IBR 2002, 507)
Papierfundstellen
- IBR 2002, 507
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5). - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebotes, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (BayObLG mit Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle mit Beschluss vom 8.11.2001, 13 Verg 12/01; OLG Thüringen mit Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01). - OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebotes, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (BayObLG mit Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle mit Beschluss vom 8.11.2001, 13 Verg 12/01; OLG Thüringen mit Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01). - BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebotes, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (BayObLG mit Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle mit Beschluss vom 8.11.2001, 13 Verg 12/01; OLG Thüringen mit Beschluss vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01). - OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00
Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!
Auszug aus VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
So hat sie trotz ihrer vergleichsweise schlechten Platzierung eine echte Chance auf den Zuschlag (OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 26.09.2000, 5 Verg 1/00), da es ihres Erachtens alle drei Vorplatzierten im Gegensatz zu ihr pflichtwidrig unterlassen haben, den Einsatz von Nachunternehmern anzuzeigen.
- VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
Mit Hinweis auf die Vergabekammer Sachsen (VK Sachsen, Beschl. v. 03.04.2002 - 1/SVK/020-02) führte die Antragstellerin aus, dass Vorlieferanten schon begrifflich keine Subunternehmer (bzw. Nachunternehmer) seien.Ein Ausschluss sei nicht zwingend, sondern setze die Prüfung voraus, ob das Angebot sich deswegen nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eigne (vgl. VK Sachsen vom 03.04.2002 - 1/SVK/020-02).
Zudem führe die Unterlassung geforderter Angaben und Erklärungen nur dann zum Ausschluss eines Angebotes, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (vgl. BayObLG, Beschl. V. 28.12.1999 - Verg 7/99; OLG Celle, Beschl. V. 08.11.2001 - 13 Verg 12/01; OLG Thüringen, Beschl. V. 05.12.2001 - 6 Verg 4/01; VK Sachsen, Beschl. V. 03.04.2002 - 1/SVK/020-02).
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
Insoweit verwies die Antragstellerin auf die Rechtsprechung der VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2002 - 1/SVK/020-02 und Beschluss vom 20.04.2006 - 1/SVK/029-06.Eine Nachunternehmerleistung im Sinne der VOB ist beispielsweise eine ausgekoppelte Bauleistung, die eigentlich der Bieter zu erbringen hat, diese aber an einen Dritten überträgt (VG Neustadt an der Weinstraße, B. v. 20.02.2006 - Az.: 4 L 210/06; 1. VK Sachsen, B. v. 3.4.2002 - Az.: 1/SVK/020-02).
- VK Sachsen, 04.07.2002 - 1/SVK/072-02
Gleichwertigkeit eines Angebots
Mit Beschluss vom 3.04.2002, 1/SVK/020-02, gab die Vergabekammer dem Auftraggeber auf, die Bewertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes entsprechend der Auffassung der Vergabekammer zu wiederholen.Dazu habe sie bereits Ausführungen in dem Verfahren 1/SVK/020-02 gemacht.
- VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06
Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
Nachunternehmerleistungen im Sinne der VOB sind ausgekoppelte Bauleistungen, die der Bieter zu erbringen hat, diese aber an einen Dritten überträgt (1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 3. April 2002 - 1/SVK/020-02). - OLG Dresden, 04.07.2002 - WVerg 11/02
Zustellung; Nachprüfungsantrag; sofortige Beschwerde
Aktenzeichen: WVerg 0011/02 1/SVK/020-02 1. Vergabekammer Sachsen. - VK Sachsen, 08.04.2002 - 1/SVK/022-02
Vergabeverfahren - richtige Wertung der Angebote
c) Ein weiterer Wertungsfehler liegt wie schon im Verfahren 1/SVK/20-02 - bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes.
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