Rechtsprechung
| OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenauferlegung für Antragsteller?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei unvollständiger Zahlung des Auslagenvorschusses! (IBR 2004, 173)
Papierfundstellen
- IBR 2004, 173
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 12.04.2000 - 17 W 480/99
Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03
Der abweichenden Auffassung des OLG Köln (NJW-RR 2001, 1650, 1651) ist nicht zu folgen. - OLG Hamm, 28.12.1999 - 21 W 34/98
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03
Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass von der Kostenfolge her ein Nichtbetreiben des selbstständigen Beweisverfahrens durch unterbliebene - oder im vorliegenden Fall: unvollständige - Zahlung des geforderten Kostenvorschusses für die Beauftragung des Sachverständigen entsprechend einer Antragsrücknahme zu behandeln ist (ebenso OLG Hamm, BauR 2000, 1090, 1091; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 419; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Frankfurt am Main, MDR 1995, 751;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 135). - OLG Celle, 03.12.1997 - 22 W 106/97
Kostentragungspflicht des Antragstellers für selbstständiges Beweisverfahren
Auszug aus OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03
Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass von der Kostenfolge her ein Nichtbetreiben des selbstständigen Beweisverfahrens durch unterbliebene - oder im vorliegenden Fall: unvollständige - Zahlung des geforderten Kostenvorschusses für die Beauftragung des Sachverständigen entsprechend einer Antragsrücknahme zu behandeln ist (ebenso OLG Hamm, BauR 2000, 1090, 1091; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 419; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Frankfurt am Main, MDR 1995, 751;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 135). - OLG Köln, 19.08.1994 - 25 WF 151/94
Leistungsfähigkeit der Prozeßkostenhilfe; Getrennte Haushalte; …
Auszug aus OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03
Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass von der Kostenfolge her ein Nichtbetreiben des selbstständigen Beweisverfahrens durch unterbliebene - oder im vorliegenden Fall: unvollständige - Zahlung des geforderten Kostenvorschusses für die Beauftragung des Sachverständigen entsprechend einer Antragsrücknahme zu behandeln ist (ebenso OLG Hamm, BauR 2000, 1090, 1091; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 419; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Frankfurt am Main, MDR 1995, 751;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 135).
- OLG Köln, 03.09.2014 - 16 W 37/13
Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des …
Nach wohl mehrheitlicher Auffassung sind dem Antragsteller, der den von ihm geforderten Kostenvorschuss nicht einzahlt, in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3, 4 ZPO auf Antrag des Gegners die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 19.10.2010 - 8 W 244/10, NJW-RR 2011, 500 m.w.Nachw.; OLG Dresden, Beschl. v. 31.7.2003 - 7 W 934/03, IBR 2004, 173; OLG Jena, Beschl. v. 16.11.2001 - 2 W 506/01, BauR 2002, 667; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.8.1999 - 12 W 32/99, OLGR 1999, 419; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.2.1995 - 22 W 43/94, NJW-RR 1995, 1150;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 "Selbständiges Beweisverfahren";… zum Streitstand Seibel, ibr-Online-Kommentar Selbständiges Beweisverfahren, Stand 2.8.2012, § 494a Rn. 28 ff. m.w.Nachw.).
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