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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,32719
OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03 (https://dejure.org/2003,32719)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31.07.2003 - 7 W 934/03 (https://dejure.org/2003,32719)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31. Juli 2003 - 7 W 934/03 (https://dejure.org/2003,32719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenauferlegung für Antragsteller?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei unvollständiger Zahlung des Auslagenvorschusses! (IBR 2004, 173)

Papierfundstellen

  • IBR 2004, 173
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 12.04.2000 - 17 W 480/99

    Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03
    Der abweichenden Auffassung des OLG Köln (NJW-RR 2001, 1650, 1651) ist nicht zu folgen.
  • OLG Hamm, 28.12.1999 - 21 W 34/98

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03
    Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass von der Kostenfolge her ein Nichtbetreiben des selbstständigen Beweisverfahrens durch unterbliebene - oder im vorliegenden Fall: unvollständige - Zahlung des geforderten Kostenvorschusses für die Beauftragung des Sachverständigen entsprechend einer Antragsrücknahme zu behandeln ist (ebenso OLG Hamm, BauR 2000, 1090, 1091; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 419; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Frankfurt am Main, MDR 1995, 751;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 135).
  • OLG Celle, 03.12.1997 - 22 W 106/97

    Kostentragungspflicht des Antragstellers für selbstständiges Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03
    Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass von der Kostenfolge her ein Nichtbetreiben des selbstständigen Beweisverfahrens durch unterbliebene - oder im vorliegenden Fall: unvollständige - Zahlung des geforderten Kostenvorschusses für die Beauftragung des Sachverständigen entsprechend einer Antragsrücknahme zu behandeln ist (ebenso OLG Hamm, BauR 2000, 1090, 1091; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 419; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Frankfurt am Main, MDR 1995, 751;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 135).
  • OLG Köln, 19.08.1994 - 25 WF 151/94

    Leistungsfähigkeit der Prozeßkostenhilfe; Getrennte Haushalte; …

    Auszug aus OLG Dresden, 31.07.2003 - 7 W 934/03
    Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass von der Kostenfolge her ein Nichtbetreiben des selbstständigen Beweisverfahrens durch unterbliebene - oder im vorliegenden Fall: unvollständige - Zahlung des geforderten Kostenvorschusses für die Beauftragung des Sachverständigen entsprechend einer Antragsrücknahme zu behandeln ist (ebenso OLG Hamm, BauR 2000, 1090, 1091; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 419; OLG Celle, NJW-RR 1998, 1079; OLG Frankfurt am Main, MDR 1995, 751;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 135).
  • OLG Köln, 03.09.2014 - 16 W 37/13

    Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des …

    Nach wohl mehrheitlicher Auffassung sind dem Antragsteller, der den von ihm geforderten Kostenvorschuss nicht einzahlt, in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3, 4 ZPO auf Antrag des Gegners die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 19.10.2010 - 8 W 244/10, NJW-RR 2011, 500 m.w.Nachw.; OLG Dresden, Beschl. v. 31.7.2003 - 7 W 934/03, IBR 2004, 173; OLG Jena, Beschl. v. 16.11.2001 - 2 W 506/01, BauR 2002, 667; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.8.1999 - 12 W 32/99, OLGR 1999, 419; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.2.1995 - 22 W 43/94, NJW-RR 1995, 1150;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 "Selbständiges Beweisverfahren";… zum Streitstand Seibel, ibr-Online-Kommentar Selbständiges Beweisverfahren, Stand 2.8.2012, § 494a Rn. 28 ff. m.w.Nachw.).
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