Rechtsprechung
| VK Bund, 14.02.2005 - VK 3-164/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beigeladener kann 2,5-fache Geschäftsgebühr erstattet verlangen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsverfahren: Beigeladener kann 2,5-fache Geschäftsgebühr erstattet verlangen! (IBR 2005, 282)
Verfahrensgang
- VK Bund, 08.10.2004 - VK 3-164/04
- VK Bund, 14.02.2005 - VK 3-164/04
Papierfundstellen
- IBR 2005, 282
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2004 - Verg 36/03
Ansatz einer vollen Geschäfts- und Verhandlungsgebühr nicht unbillig!
Auszug aus VK Bund, 14.02.2005 - VK 3-164/04
Nach dem auch im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzuwendenden § 50 Abs. 2 GKG i.V.m. § 23 Abs. 1 RVG beträgt der Gegenstandswert 5 % der Bruttoauftragssumme (vgl. zur bisherigen Rechtslage nach § 12a GKG a.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 BRAGO den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. März 2004, VII - Verg 36/03, und vom 18. Oktober 2002, Verg 23/00).Ermessensfehler liegen wiederum dann vor, wenn der Gebührenbestimmung unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt worden sind oder sie nach den Umständen nicht mehrvertretbar erscheint, insbesondere dann, wenn das Maß des Angemessenen deutlich überschritten worden ist (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. März 2004, aaO.).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - Verg 23/00
Verfahrenskosten vor Vergabekammer und -senat, Gegenstandswert
Auszug aus VK Bund, 14.02.2005 - VK 3-164/04
Nach dem auch im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzuwendenden § 50 Abs. 2 GKG i.V.m. § 23 Abs. 1 RVG beträgt der Gegenstandswert 5 % der Bruttoauftragssumme (vgl. zur bisherigen Rechtslage nach § 12a GKG a.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 BRAGO den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. März 2004, VII - Verg 36/03, und vom 18. Oktober 2002, Verg 23/00). - OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 30/03
Wie berechnen sich die Anwaltskosten im Vergabeverfahren?
Auszug aus VK Bund, 14.02.2005 - VK 3-164/04
Für § 80 VwVfG, der über § 128 Abs. 4 GWB entsprechende Anwendung findet, ist anerkannt, dass Aufwendungen im Vorverfahren nicht zu verzinsen sind (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29. Oktober 2003, Verg 30/03 m.w.N.;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 80 Rdn. 93). - OLG Düsseldorf, 27.11.2003 - Verg 63/03
Keine Erhöhung des Auftragswerts durch ungesicherte Option!
Auszug aus VK Bund, 14.02.2005 - VK 3-164/04
Ein solches Optionsrecht war nämlich in den Verdingungsunterlagen vorgesehen, indem der Ag das Recht eingeräumt werden sollte, ohne weitere Vorbehalte durch einseitige Erklärung die Vertragslaufzeit zu verlängern (S. 5, 17 der Verdingungsunterlagen: "Auf Wunsch des Auftraggebers muss eine Verlängerung um 1 Jahr möglich sein"; vgl. zu den Voraussetzungen eines Optionsrechts den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27. November 2003, VII Verg 63/03).
- OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
"Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …
Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, dass die Abrechnung des Höchstgebührensatzes i.H. einer 2, 5-fachen Gebühr bereits dann nicht unbillig sei, wenn der Nachprüfungsantrag zulässig war und eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BayObLG, Beschluss v. 16. Februar 2005, Verg 28/04 ZfBR 2005, 417 und IBR 2005, 239 m. Anm. Weyand; ebenso VK Bund IBR 2005, 282), schließt sich der Senat dieser Auffassung nicht an.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".