Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens bzgl. eines Bauabschnitts des Ausbaus einer Bundesstraße; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei aufgrund der Bekanntmachung erkennbaren Verstößen gegen Vergabevorschriften; Anforderung an die Kenntnis eines Vergaberechtsvertoßes; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss! (IBR 2007, 1354)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

Papierfundstellen

• IBR 2007, 1354

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

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• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Im Übrigen macht sie unter Berufung auf eine Entscheidung des BayObLG vom 28.05.2003 (Verg 6/03) geltend, wegen der fehlenden Erklärung zum Bauablauf sei ein Ausschluss nicht gerechtfertigt.

  Diese Erläuterungen sollen - ähnlich wie der Bauzeitenplan - in der Regel kein Beleg für die Eignung bilden, sondern als Hilfsmittel der Vergabestelle einen leichteren Überblick über die Phasen der Bauleistung und deren Koordination mit anderen Unternehmern und betroffenen Behörden ermöglichen (vgl. zum Bauzeitenplan: BayObLG, Beschluss vom 28.05.2003 - Verg 6/03, VergabeR 2003, 675 ff.) Jedenfalls wird insoweit kein reines Eignungskriterium zum Zuschlagskriterium erhoben.

  Im Übrigen kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die geforderte Erklärung unmittelbar dem Angebotsinhalt zuzuordnen ist, oder nur rechtliche oder sonstige Rahmenbedingungen der ausgeschriebenen Leistung betrifft (…Weyand, ibr-online-Kommentar, Vergaberecht, § 25 VOB/A Rn. 5382; BayObLG VergabeR 2003, 675).

  Die Beschwerdeführerin kann sich insoweit nicht mehr auf die Rechtsprechung des BayObLG (VergabeR 2003, 675) berufen.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Die Vergabestelle hat die Beschwerdeführerin zu Recht nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Satz 3 VOB/A a. F. ausgeschlossen, weil dem Angebot der Beschwerdeführerin jedenfalls eine in zulässiger Weise geforderte Erklärung, die zur Erläuterung des Bauablaufes, fehlte (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.).

  Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Erklärung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss der Beschwerdeführerin zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/09, IBR 2006, 633).

  Dies erfordere die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.).

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Die Vergabestelle hat die Beschwerdeführerin zu Recht nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Satz 3 VOB/A a. F. ausgeschlossen, weil dem Angebot der Beschwerdeführerin jedenfalls eine in zulässiger Weise geforderte Erklärung, die zur Erläuterung des Bauablaufes, fehlte (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.).

  Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Erklärung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss der Beschwerdeführerin zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/09, IBR 2006, 633).

  Dies erfordere die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Die Vergabestelle hat die Beschwerdeführerin zu Recht nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 Satz 3 VOB/A a. F. ausgeschlossen, weil dem Angebot der Beschwerdeführerin jedenfalls eine in zulässiger Weise geforderte Erklärung, die zur Erläuterung des Bauablaufes, fehlte (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.).

  Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Erklärung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss der Beschwerdeführerin zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/09, IBR 2006, 633).

  Dies erfordere die vollständige Erklärung zu allen Punkten, die nach der Ausschreibung vergaberelevant sein sollen (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.).

• VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06

  Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.02.2007, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden Württemberg vom 07.02.2007 - 1 VK 83/06 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird abgelehnt.

  Gleichzeitig beantragt sie, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 07.02.2007 - 1 VK 83/06 - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern.

  Es soll dabei unter anderem die Wertung ermöglicht werden, ob die Bieter die jahreszeitlichen Besonderheiten bei den Angaben zur Bauausführung hinreichend berücksichtigten (vgl. die Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 03.01.07, Akte 1 VK 83/06, AS 259).

• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 22/05

  Pflicht zur erneuten Wertung der Angebote durch die Vergabestelle; Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Da bereits das Fehlen einer geforderten Erklärung genügt (…Weyand, ibr-online Kommentar, Vergaberecht, § 25 VOB/A, Rn. 5492; VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK 22/2005 - B), kann hier dahinstehen, ob im Hinblick auf das Fehlen der weiteren geforderten Erklärungen zu den Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und den Maßnahmen zur Sicherung des Einhaltens des Fertigstellungstermins ebenfalls die Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 VOB/A a. F. vorliegen.

  Ebenso wie ein fehlender Bauzeitenplan führt daher auch die hier fehlende Erklärung zum Bauablauf zum Ausschluss (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Auflage, § 25 VOB/A Rn. 17;… Weyand, ibr-online Kommentar, Vergaberecht, § 25 VOB/A Rn. 5384, 5463 und 5492; VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK 22/2005 B; VK Sachsen, Beschluss vom 31.03.2004 -1/SVK/017-04).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Ob die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt ist, weil auch das einzig verbleibende Angebot der Beigeladenen ausgeschlossen werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, NZBau 2007, 86 ff.), hat die Vergabekammer geprüft, jedoch keine Ausschlussgründe für das Angebot der Beigeladenen feststellen können.
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a. - "Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich nach Auffassung des Senats aus der zitierten Entscheidung vom 12.12.2002 (Az. C-470/99, VergabeR 2003, 141) gerade nicht, dass die Zuschlagskriterien im offenen Verfahren bereits in der Bekanntmachung benannt werden müssen.
• OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Verspäteter Zugang des Angebots durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Erklärung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss der Beschwerdeführerin zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/09, IBR 2006, 633).
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Das Fehlen dieser wirksam und eindeutig geforderten Erklärung hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss der Beschwerdeführerin zur Folge (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02, WM 2005, 2062 ff.; BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04, WM 2007, 87 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006 - 1 Verg 1/09, IBR 2006, 633).
• VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

  Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben
• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren
• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Schleswig-Holstein, 18.02.2003 - VK-SH 1/03

  nur rechtlich zulässige Erklärungen verlangbar

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• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …

  Es war ausreichend, gem. Nr. 3.3 BB auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hinzuweisen (Senat, Beschlüsse vom 09.03.2007 -17 Verg 3/07 sowie vom 04.05.2007 -17 Verg 5/07).
• VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

  Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!

  Ein Ermessen ist der Vergabestelle bezüglich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

  Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07).

  Aufgrund des zwingenden Ausschlusses scheidet auch die Möglichkeit aus, das Angebot der Antragstellerin in der Wertung zu belassen und den fehlenden Unterlagen lediglich dadurch Rechnung zu tragen, bei der Bewertung des Unterkriteriums Bauablauf den fehlenden Baustelleneinrichtungsplan und die fehlende Erläuterung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Fertigstellungstermins mit jeweils 0 Punkten zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

• VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

  Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …

  Ein Ermessen ist der Vergabestelle bezüglich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

  Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07).

  Rn. 46 Aufgrund des zwingenden Ausschlusses scheidet auch die Möglichkeit aus, das Angebot der Antragstellerin in der Wertung zu belassen und den fehlenden Unterlagen lediglich dadurch Rechnung zu tragen, bei der Bewertung des Unterkriteriums Bauablauf den fehlenden Baustelleneinrichtungsplan und die fehlende Erläuterung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Fertigstellungstermins mit jeweils 0 Punkten zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

• VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08

  Ausschluss von der Angebotswertung wegen Unvollständigkeit des Angebotes im …

  Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07).

  Ein Ermessen ist der Vergabestelle hinsichtlich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

• OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07

  Bauzeiten-/Bauablaufplan

  Insoweit ist der Sachverhalt auch nicht mit der von der Beigeladenen zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vergleichbar (Beschluss vom 9.3.2007, 17 Verg 3/07).
• OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!

  Nach Nr. 3.3 BB ist ausreichend, auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hingewiesen (Senat, Beschluss vom 09.03.2007 -17 Verg 3/07).
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Hinsichtlich des Kriteriums Erkennbarkeit genügt hierbei das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Celle, B. v. 05.07.2007 - Az.: 13 Verg 8/07; OLG Frankfurt, B. v. 06.06.2013 - Az.: 11 Verg 8/13; B. v. 05.10.2010 - Az.: 11 Verg 7/10; OLG Karlsruhe, B. v. 09.03.2007 - Az.: 17 Verg 3/07; B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 7/06; OLG München, B. v. 23.06.2009 - Az.: Verg 08/09; B. v. 02.03.2009 - Az.: Verg 01/09; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07).
• OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …

  Durch das bloße Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Bekanntmachungstext liegt für jeden, der ein Angebot wie das vorliegende zu erstellen hat, klar auf der Hand, dass der Bekanntmachungstext in diesem Punkt unvollständig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 - OLG Koblenz…, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 Verg 6/07 - Rn. 39, zit. nach Juris).
• VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08

  Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?

  Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe genügt in diesem Zusammenhang das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. März 2007 - Az.: 17 Verg 3/07).
• OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrages im …

  Nach Rücknahme der Beschwerde hat die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zu diesen gehörenden Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (vgl. OLG Karlsruhe vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 = IBR 2007, 1354 a.E.;… OLG München vom 08.05.2009 - Verg 6/09 = ZfBR 2009, 494, Rn. 51 nach [...]) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen (§§ 120 Abs. 2, 78 GWB ).
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
• VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09

  Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?