Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Werklohn aufgrund der Entsorgung von Bauschutt nach Insolvenzeröffnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unvollständige Leistungsbeschreibung: Spekulationsmehrvergütung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unvollständige Leistungsbeschreibung: Keine Mehrvergütungsansprüche bei Spekulation! (IBR 2008, 562)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 28.03.2007 - 1 O 259/05
- OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1936
- IBR 2008, 562
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.06.1996 - VII ZR 59/95
Vertragsinhalt - Ausschreibungsgrundsätze
Auszug aus OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07
Konkrete Vorgaben zu den einzelnen, dabei zu erbringenden Leistungen fehlten, so dass es - für jeden Bieter erkennbar - Sache des Bieters als potentiellem Auftragnehmer war, die nötigen Informationen zu Positionen des Leistungsverzeichnisses - vor Angebotsabgabe - einzuholen (vgl. BGH NJW 1997, 61; OLG Celle BauR 2005, 1776 ff.; OLG Brandenburg BauR 2007, 540 ff.; KG BauR 2008, 833, 835) und vorhandene Unklarheiten zu beseitigen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen § 9 VOB/A zu erblicken wäre (vgl. BGH NJW 1997, 61, 62). - OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 111/04
VOB-Vertrag: Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Preisgrundlagenänderungen; …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07
Konkrete Vorgaben zu den einzelnen, dabei zu erbringenden Leistungen fehlten, so dass es - für jeden Bieter erkennbar - Sache des Bieters als potentiellem Auftragnehmer war, die nötigen Informationen zu Positionen des Leistungsverzeichnisses - vor Angebotsabgabe - einzuholen (vgl. BGH NJW 1997, 61; OLG Celle BauR 2005, 1776 ff.; OLG Brandenburg BauR 2007, 540 ff.; KG BauR 2008, 833, 835) und vorhandene Unklarheiten zu beseitigen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen § 9 VOB/A zu erblicken wäre (vgl. BGH NJW 1997, 61, 62). - OLG Celle, 14.07.2005 - 14 U 217/04
Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Werklohn für Brückenbauarbeiten; …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07
Konkrete Vorgaben zu den einzelnen, dabei zu erbringenden Leistungen fehlten, so dass es - für jeden Bieter erkennbar - Sache des Bieters als potentiellem Auftragnehmer war, die nötigen Informationen zu Positionen des Leistungsverzeichnisses - vor Angebotsabgabe - einzuholen (vgl. BGH NJW 1997, 61; OLG Celle BauR 2005, 1776 ff.; OLG Brandenburg BauR 2007, 540 ff.; KG BauR 2008, 833, 835) und vorhandene Unklarheiten zu beseitigen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen § 9 VOB/A zu erblicken wäre (vgl. BGH NJW 1997, 61, 62). - KG, 17.10.2006 - 21 U 70/04
VOB-Vertrag: Verspätete Berechnung einer unter Vorbehalt angegebenen …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07
Konkrete Vorgaben zu den einzelnen, dabei zu erbringenden Leistungen fehlten, so dass es - für jeden Bieter erkennbar - Sache des Bieters als potentiellem Auftragnehmer war, die nötigen Informationen zu Positionen des Leistungsverzeichnisses - vor Angebotsabgabe - einzuholen (vgl. BGH NJW 1997, 61; OLG Celle BauR 2005, 1776 ff.; OLG Brandenburg BauR 2007, 540 ff.; KG BauR 2008, 833, 835) und vorhandene Unklarheiten zu beseitigen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen § 9 VOB/A zu erblicken wäre (vgl. BGH NJW 1997, 61, 62). - LG Bonn, 28.03.2007 - 1 O 259/05
Keine zusätzliche Vergütung für Leistungen, die bei funktionaler …
Auszug aus OLG Köln, 09.07.2008 - 11 U 72/07
Die Berufung des Klägers gegen das am 28. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 259/05 - wird zurückgewiesen.
- OLG Köln, 23.12.2009 - 11 U 173/09
Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis
Auch dann muss er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots auszuräumen (BGH NJW-RR 1987, 1306 = BauR 1987, 683; NJW-RR 1988, 785 = BauR 1988, 338 = MDR 1988, 666; BGHZ 176, 23, 28 f. = NJW 2008, 2106 = BauR 2008, 113 unter Tz. 37; Senat IBR 2008, 562). - OLG Naumburg, 11.03.2013 - 12 U 138/12
NZB (Vergaberecht)
Ist die geforderte Leistung jedoch über den zu erreichenden Erfolg vollständig beschrieben, deckt der Wortlaut Maßnahmen jeder Art ab, die erforderlich sind, dieses Ziel zu erreichen, es sei denn, diese sind nach der konkreten Sachlage völlig ungewöhnlich und von keiner Seite zu erwarten (z.B. BGH NJW 1994, 850; OLG Köln IBR 2008, 562).
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