Rechtsprechung
| VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtliche Ausgestaltung des Beurteilungsspielraums eines Auftraggebers hinsichtlich der Eignung eines Bieters im Vergabeverfahren; Prüfungskompetenz der Vergabekammer hinsichtlich etwaiger Beurteilungsfehler des Auftraggebers; Anforderungen an die Vorhaltung einer dem ...
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eignung: Zu welchem Zeitpunkt muss Bieter leistungsfähig sein? (IBR 2009, 165)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Dokumentationsmangel: Nur bei Nachteil im Vergabeverfahren erheblich! (IBR 2009, 1035)
Papierfundstellen
- IBR 2009, 165
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Es genügt auch die konkrete und berechtigte Erwartung, dass der Bieter aufgrund seiner technischen, organisatorischen und finanziellen Ausstattung bereit und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen ( OLG München v. 21.08.2008 - Verg 13/08 ).Grundsätzlich kann und darf sich ein öffentlicher Auftraggeber bei der Vorbereitung der Vergabe eines Vergabevorschlags eines Dritten bedienen ( OLG München v. 21.08.2008 - Verg 13/08 ).
aa) Die Eignung ist anhand der in der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Nachweisanforderungen festzustellen ( OLG München v. 21.08.2008 - Verg 13/08 ).
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Die BGl hat sich aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, indem sie erfolgreich Anträge gestellt hat und das Verfahren mit ihren Schriftsätzen wesentlich gefördert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000, Verg 2/99). - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Der Bundesgerichtshof hat entschieden ( BGH v. 18.05.2004 - X ZB 7/04 ), dass ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, nicht die von ihm geforderten Preise benennt.
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Der Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben könnten ( OLG Düsseldorf v. 17.03.2004 - Verg 1/04 ). - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf ( OLG Düsseldorf v. 17.06.2002 - Verg 18/02 ) kann § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bieterschützende Bedeutung nur haben, wenn ein Verdrängungswettbewerb geltend gemacht werden kann. - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Ohne das Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten wird man von einer Regelfrist von 3 Werktagen auszugehen haben ( OLG Koblenz v. 18.09.2003 - 1 Verg 4/03 ). - OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07
Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Die materielle Beweislast dafür, dass der von der Beigeladenen angebotene Preis im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht, trägt die Antragstellerin, nicht die Antragsgegnerin ( OLG München v. 11.05.2007 - Verg 04/07 ). - BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Danach soll § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dienen, der bei Zuschlagserteilung auf ein Angebot mit einem unangemessenen niedrigen Preis Gefahr läuft, dass der Bieter entweder in eine qualitativ schlechte Leistung oder aber in unberechtigte Nachforderungen auszuweichen versucht oder ein Unterkostenangebot den Bieter im konkreten Einzelfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, so dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht erfüllen kann ( BayObLG v. 12.09.2000 - Verg 4/00 ). - VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05
Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters
Auszug aus VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Die VK Württemberg gehe in ihrem Beschluss vom 13.10.2005, Az. 1 VK 59/05 bei einem Unternehmen mit entsprechender Erfahrung und Marktstellung von einer Rügepflicht von ein bis zwei, maximal 3 Tagen aus.
- VK Thüringen, 09.11.2017 - 250-4003-8222/2017-E-S-015-GTH
Was ist eine "wettbewerbswidrige Vereinbarung"?
Der Auftraggeber sei hierfür nicht verpflichtet, ein gerichtsähnliches Verfahren zur Ermittlung von Tatsachen durchzuführen, er müsse aber Einwänden zur Feststellung der Eignung mit angebrachter Sorgfalt nachgehen (VK Nordbayern, IBR 2009, 165; OLG Karlsruhe, IBR 2016, 32). - VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beigeladene diese Betriebsvereinbarung erst in Ansehung des unmittelbar bevorstehenden Zuschlages getroffen hat, da ein Bieter nach Auffassung der Vergabekammer erst ab Vertragsbeginn leistungsfähig sein muss (vgl. auch VK Sachsen, B. v. 6.9. 2013, 1/SVK/28-13; VK Bund, B. vom 19.07.2013 - VK 1-51/13, VK Nordbayern, B. vom 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08). - VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22
Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es nach herrschender Rechtsprechung (EuGH, U. v. 08.07.2021 - Rs. C-295/20; OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2017 - Verg 11/17, OLG Schleswig-Holstein, B. v. 08.05.2007 - 1 Verg 2/07; VK Rheinland, B. v.29.07.2019 - VK 26/19; VK Bund, B. v. 27.12.2011 - VK 1 - 159/11; VK Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - 21.VK - 3194 - 43/08; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.08.2012 - Az.: VK 2-17/12) der sich auch die erkennende Vergabekammer anschließt, den sich um öffentliche Aufträge Bietern nicht zumutbar ist, dass sie bereits im Stadium der Angebotsabgabe stets eine den ausgeschriebenen Auftrag abdeckende logistische Reserve vorweisen können.
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
Die Anforderung an die Dokumentationspflicht darf nach Ansicht der Vergabekammer nicht überspannt werden (vgl. bspw. 3. VK Bund, B. v. 26.01.2005 - Az.: VK 3-224/04, VK Nordbayern, B. v. 18.09.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 43/08). - VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
Es genügt auch die konkrete und berechtigte Erwartung, dass der Bieter aufgrund seiner technischen, organisatorischen und finanziellen Ausstattung bereit und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen (VK Nordbayern, Beschluss vom 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08). - VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13
Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
den Auftrag zu erfüllen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08; VK Nordbayern, Beschluss vom 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08; VK Südbayern, Beschluss vom 05.03.2001 - 02-02/01).
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