Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.01.2015 - 8 U 734/14 |
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Schlechter Vergleich bleibt schlechter Vergleich! (IBR 2016, 339)
Papierfundstellen
- IBR 2016, 339
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01
Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen …
Auszug aus OLG Koblenz, 16.01.2015 - 8 U 734/14
Bei entsprechender Vereinbarung, die sich aus den Umständen ergeben kann (BGH Urteil vom 07.03.2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503), tritt ein neues Schuldverhältnis an die Stelle des alten (…Palandt/Sprau BGB, 74. Aufl. § 779 Rn 11).
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Rechtsprechung
| BGH, 09.03.2016 - VII ZR 29/15 |
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