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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21268
OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12 (https://dejure.org/2012,21268)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.07.2012 - 8 W 32/12 (https://dejure.org/2012,21268)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 8 W 32/12 (https://dejure.org/2012,21268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungsausschluss gegen ein Sachverständigengutachten im Beweisverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Partei darf zu Gutachten weiterhin Stellung nehmen, wenn die Fristsetzung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann endet das selbständige Beweisverfahren? (IBR 2012, 622)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • IBRRS 2012, 3145
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09

    Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Ein Ausschluss mit Einwendungen, Fragen oder Anträgen kann aber nur dann ausgelöst werden, wenn die Parteien zuvor auf die Folgen einer Nichtbeachtung der richterlichen Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010, Tz. 13 - VII ZR 172/09 - BauR 2011, 287; OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009 - 16 W 19/09 - NJW-RR 2009, 1364, 1365; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 W 86/12 - zitiert bei juris)).
  • BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Eine Einschränkung des Beschwerderechts, wie sie in den Fällen zu erfolgen hat, in denen im selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2010 -VI ZB 59/09 - BauR 2010, 932), kommt hier nicht zum Tragen, weil die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 13.06.2012 auch eine Erläuterung und Ergänzung des bisherigen Gutachtens im Rahmen der Beweisfragen beantragt hat.
  • BGH, 20.02.2002 - VIII ZR 228/00

    Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Rn. 5 Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass das selbständige Beweisverfahren im Falle einer nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Fristablauf beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2002, Tz. 12 - VIII ZR 228/00 - NJW 2002, 1640).
  • BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79

    Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Ist die Zustellung - wie hier - nicht erfolgt und handelt es sich dabei um eine Ausschlussfrist, so wird die gesetzte Frist nicht wirksam in Gang gesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1980, Tz. 20 - VII ZR 147/79 - NJW 1980, 1167).
  • BGH, 24.03.2009 - VII ZR 200/08

    Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Rn. 8 c. Ist mithin keine wirksame Frist gesetzt worden, so endet das selbständige Beweisverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Zustellung des Gutachtens, soweit keine Anträge einer Partei zur Ergänzung gestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2009, Tz. 7 - VII ZR 200/08 - BauR 2009, 979).
  • BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

    Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO scheidet schon deshalb aus, weil eine Zustellung offenbar nicht beabsichtigt war (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2002, Tz. 11 - VI ZB 41/02 - NJW 2003, 1192; OLG Celle, Beschluss vom 15.08.2005, Tz. 5 - 4 W 165/05 - BauR 2005, 1961; OLG Schleswig, Beschluss vom 21.08.2003, Tz. 4 - 16 W 115/03 - OLGR Schleswig 2003, 470).
  • OLG Celle, 06.03.2009 - 16 W 19/09

    Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens; Beachtlichkeit von Einwendungen …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Ein Ausschluss mit Einwendungen, Fragen oder Anträgen kann aber nur dann ausgelöst werden, wenn die Parteien zuvor auf die Folgen einer Nichtbeachtung der richterlichen Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010, Tz. 13 - VII ZR 172/09 - BauR 2011, 287; OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009 - 16 W 19/09 - NJW-RR 2009, 1364, 1365; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 W 86/12 - zitiert bei juris)).
  • OLG Saarbrücken, 01.06.2012 - 4 W 86/12

    Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Ein Ausschluss mit Einwendungen, Fragen oder Anträgen kann aber nur dann ausgelöst werden, wenn die Parteien zuvor auf die Folgen einer Nichtbeachtung der richterlichen Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010, Tz. 13 - VII ZR 172/09 - BauR 2011, 287; OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009 - 16 W 19/09 - NJW-RR 2009, 1364, 1365; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 W 86/12 - zitiert bei juris)).
  • OLG Celle, 15.08.2005 - 4 W 165/05

    Voraussetzungen der Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens durch Ablauf …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO scheidet schon deshalb aus, weil eine Zustellung offenbar nicht beabsichtigt war (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2002, Tz. 11 - VI ZB 41/02 - NJW 2003, 1192; OLG Celle, Beschluss vom 15.08.2005, Tz. 5 - 4 W 165/05 - BauR 2005, 1961; OLG Schleswig, Beschluss vom 21.08.2003, Tz. 4 - 16 W 115/03 - OLGR Schleswig 2003, 470).
  • OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 4 W 29/10

    Selbständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt der Beendigung bei nicht angeordneter …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
    Jedenfalls ist in der Regel mangels wirksam gesetzter Frist eine Stellungnahme, die innerhalb eines Monats nach Zugang des Gutachtens abgegeben wird, noch innerhalb des angemessenen Zeitraumes erfolgt und daher zu berücksichtigen (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2010 - 4 W 29/10 - zitiert bei Juris).
  • OLG Braunschweig, 04.02.1992 - 3 W 81/91

    Beweissicherungsverfahren; Beantragung eines Gutachtens nach Beendigung des …

  • OLG Schleswig, 21.08.2003 - 16 W 115/03

    Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Koblenz, 24.04.2001 - 8 W 253/01

    Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Köln, 23.02.2010 - 7 W 6/10

    Frist für die Anbringung von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten

  • OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 5 W 5/25

    Beendigung selbstständiges Beweisverfahren; Ladung des Sachverständigen; …

    Wird gem. §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 ZPO eine richterliche Frist gesetzt, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen mitzuteilen, endet das selbstständige Beweisverfahren, wenn die entsprechenden Anträge nicht innerhalb der Frist gestellt werden (Umkehrschluss aus BGH, Urteil vom 20.02.2002, VIII ZR 228/00, NJW 2002, 1640 (1641); OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2009, 19 W 87/09, DS 2010, 195 (196); OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.07.2012, 8 W 32/12, IBRRS 2012, 3145; OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009, 16 W 19/09, NJW-RR 2009, 1364 (1365)).
  • OLG Frankfurt, 21.08.2019 - 13 W 40/19

    Selbstständiges Beweisverfahren: Angemessener Zeitraum für Einwendungen bei …

    Dabei sind für die Angemessenheit dieses Zeitraums die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich, wozu auch Umfang und Schwierigkeit der Beweisfragen sowie den Umfang und die Verständlichkeit des Gutachtens mitbestimmend sind (OLG Köln, Beschluss vom 4.3.2013, 16 W 41/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.7.2012, 8 W 32/12).
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