Rechtsprechung
BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56 |
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Verwaltungsakte (Aufnahme in die Schule) - Aufnahme in das Gymnasium
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
- BVerwG, 10.10.1957 - II C 105.56
Papierfundstellen
- BVerwGE 5, 153
- NJW 1958, 232
- DVBl 1958, 99
- DÖV 1958, 121
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 03.11.1955 - I C 15.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
I C 15/53.W. F.: DÖV 1956, 737; DVBl. 1956, 97; NJW 1956, 196.}} , wird dieses durch subjektive Zulassungsbeschränkungen, insbesondere durch Eignungsanforderungen, grundsätzlich nicht in seinem Wesensgehalt angetastet.
Der Senat sieht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 12 des Grundgesetzes auch Art. 6 als eine Sonderbestimmung an, die das elterliche Erziehungsrecht ohne Bindung an Art. 2 regelt (vgl. BVerwGE 2, 295 mit weiteren Nachweisen) {{Fussnote|14|BVerwG, 03.11.1955.
I C 15/53.
W. F.: DÖV 1956, 737; DVBl. 1956, 97; NJW 1956, 196.}} ; er erachtet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4, 52) .
- BVerwG, 29.01.1954 - IV B 8.53
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
An die Auslegung von Landesrecht durch das Berufungsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht auch dann gebunden, wenn sie unter Heranziehung von Bundesrecht erfolgt (vgl. BVerwGE 1, 76) {{Fussnote|16|BVerwG, 29.01.1954.IV B 8/53.
W. F.: NJW 1954, 852.}} .
- BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52
Erziehungsrecht
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 4, 52, 56) hat anerkannt, daß die Eltern nach Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes berechtigt sind, ihre Kinder nach freiem Entschluß in eine staatlich genehmigte Schule (dort eine Privatschule) zu schicken, und hierbei jedenfalls ein Abwehrrecht gegen unzulässige Eingriffe des Staates haben.Auch dazu wäre er übrigens im Rahmen des geltenden Rechts befugt, wenn sich die Notwendigkeit hierfür aus der der staatlichen Gemeinschaft in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes anerkannten Überwachung der Eltern ergäbe (vgl. - gerade für den Fall der Schulwahl - BVerfGE 4, 52) .
W. F.: DÖV 1956, 737; DVBl. 1956, 97; NJW 1956, 196.}} ; er erachtet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4, 52) .
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Diese Lehre ist, wie ihr Vertreter Dürig (JZ 57, 169, 173) einräumt, in der praktischen Anwendung gefährlich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (JZ 57, 167) das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 durch jedes verfassungsgemäße Gesetz eingeschränkt werden kann und die Versuchung naheliegt, daß bei Ableitung allgemeiner Grundrechtsschranken aus diesem Artikel entsprechendes auch für die besonderen Grundrechte angenommen wird.Wenn nach § 13 des Hamburger Schulgesetzes für den Bildungsgang eines Schülers u. a. seine Eignung maßgebend ist, so handelt es sich dabei um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Wesen die gerichtliche Überprüfbarkeit gehört (vgl. BVerfG in JZ 57, 167, 169 ).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Der Gleichheitsgrundsatz wird durch eine unter sachlichen Gesichtspunkten vorgenommene Abgrenzung nicht verletzt (vgl. BVerfGE 1, 52) . - BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54
§ 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als …
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Für die Beurteilung dieser Vornahmeklage sind aber nach anerkannten Grundsätzen die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgebend (vgl. BVerwGE 1, 291 ; BVerwG in DVBl. 56, 790). - BVerwG, 30.06.1956 - V C 3.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Für die Beurteilung dieser Vornahmeklage sind aber nach anerkannten Grundsätzen die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgebend (vgl. BVerwGE 1, 291 ; BVerwG in DVBl. 56, 790). - BVerwG, 29.06.1957 - II C 120.56
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich nicht bereits ohne weiteres aus dem in Art. 6 des Grundgesetzes gewährleisteten elterlichen Erziehungsrecht; vielmehr werden durch eine regelwidrige Schullaufbahn der hier in Frage stehenden Art unmittelbar schulorganisatorische Belange berührt, deren Regelung im Rahmen der Schulaufsicht (Art. 7 des Grundgesetzes) Ländersache ist (vgl. das Urteil des Senats vom gleichen Tage - BVerwG II C 120.56 - ). - BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß Art. 7 des Grundgesetzes die verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Landesgesetzgebers jedenfalls hinsichtlich der bekenntnismäßigen Gestaltung des Schulwesens vollständig enthielte (NJW 1957, 705) . - BVerwG, 15.12.1953 - I C 90.53
Gaststättenbedürfnis und Grundrechtsauslegung
Auszug aus BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundrecht der freien Berufswahl (vgl. BVerwGE 1, 48 und 269 ; 2, 295) {{Fussnote|11|BVerwG, 03.11.1955. - BVerwG, 10.12.1954 - II C 194.53
Sitzenbleiber gehen zum Kadi - Ist Nichtversetzung ein Verwaltungsakt?
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07
Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wird damit ein staatlicher Erziehungsauftrag zur Schulerziehung von Verfassungs wegen vorausgesetzt (BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ; 96, 288 ; 98, 218 ; BVerwGE 5, 153 ; 18, 40 ; DVBl 1975, 429 ; NVwZ 1992, 370), der durch die Schulpflicht konkretisiert wird (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21.04.1989 - 1 BvR 235/89 - , vom 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 - NVwZ 2003, 1113, vom 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 - FamRZ 2006, 1094, und vom 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 - NVwZ 2008, 72 ): "Damit der Staat seinen Bildungs- und Erziehungsauftrag - auch unabhängig von den Vorstellungen der betroffenen Eltern - wirksam und umfassend wahrnehmen kann, darf er eine allgemeine Schulpflicht einführen und die Möglichkeit einer Befreiung auf besonders begründete Ausnahmefälle beschränken" (BVerwGE 94, 82 ).Schon soweit dieser Erziehungsauftrag die reine Wissensvermittlung umfasst, ist fraglich, ob diese Aufgabe von den Eltern zu Hause hinreichend geleistet werden kann (verneinend BVerwGE 5, 153 ).
- BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94
Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den …
Ob die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als bloß programmatische Grundsatzerklärung aufgefaßt werden darf (BVerwGE 3, 171, 175; 5, 153, 160;… K. Ipsen, Völkerrecht 3. Aufl. 1990 § 7 Rdn. 11), mag dahinstehen.
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
Dabei legt das Grundgesetz diese Inhalte nicht im einzelnen fest, sondern gewährt - auch aus bundesstaatlichen Gründen - bei der Bestimmung der Unterrichtsziele als Erziehungsziele und des Unterrichtsstoffes eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (Urteil vom 29. Juni 1957 - BVerwG II C 105.56 - BVerwGE 5, 156 = Buchholz 11 Art. 6 Nr. 2, Beschlüsse vom 13. März 1973 - BVerwG VII B 107.71 - und vom 30. Mai 1973 - BVerwG VII B 25.7 2 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 1 Nrn. 15 und 17). - BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Die Gerichte müssen sich infolgedessen darauf beschränken, zu prüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff - hier: die "mangelnde Bewährung" - und den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwGE 5, 153 [162]; 8, 192 [195]; 8, 272; ferner Urteil vom 25. November 1959 - BVerwG VI C 347.57 -). - BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
21 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 (…abgedruckt auch bei Berber, Völkerrecht - Dokumentensammlung -, Band 1 1967, S. 917 ff.), wonach jeder Mensch unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande hat, hat wie der größte Teil der Erklärung programmatischen Charakter und keine rechtlich bindende Wirkung in den Mitgliedsstaaten (vgl. BVerwGE 3, 171 [175]; 5, 153 [160 f.]; 47, 365 [377]).Auch die Art. 9 (Freiheit der Religion und Weltanschauung), 10 (Freiheit der Meinungsäußerung), 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) und 14 (Diskriminierungsverbot u.a. wegen politischer Anschauungen) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( BGB 1.1952 II S. 685 [Berichtigung S. 953], BGBl. 1954 II S. 14) und der hier ohnehin nicht einschlägige Art. 2 (Recht auf Bildung) des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 (BGBl. 1956 II S. 1879), die - anders als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - im Range einfacher bundesgesetzlicher Vorschriften innerdeutsches Recht sind (vgl. BVerwGE 5, 153 [161]), gewähren keinen über das Grundgesetz hinausgehenden Schutz (BVerwGE 47, 365 [378]; vgl. auch BVerfGE 9, 36 [39]).
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird dahingehend ausgelegt, dass er lediglich "gemeinsame Richtlinien" proklamiert (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.1957 - II C 105.56 - juris Rn. 49). - BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
Für solche Werturteile hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung eine der gesetzlichen Regelung immanente (BVerwGE 15, 39 [40]) Beurteilungsermächtigung der wertenden Behörde mit der Folge angenommen, daß die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit sich darauf zu beschränken hat, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwGE 5, 153 [162]; 8, 192 [195]; 8, 272 [273]; 11, 139 [140]; 11, 165 [167]; 12, 359 [363]; 15, 39 [40]; ferner BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1961 - BVerwG VI C 189.58 - [Buchholz BVerwG 237.90, § 43 LBG/SH Nr. 1], vom 17. Januar 1962 - BVerwG VI C 49.59 - [Buchholz BVerwG 237.1, Art. 63 BayBG 1946 Nr. 1], vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 144.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 32 BBG Nr. 6] undvom 22. April 1963 - BVerwG VI C 55.61 - [Buchholz BVerwG 421.0, Prüfungswesen Nr. 18]).Daß diese rechtliche Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Prüfung persönlichkeitsbedingter Werturteile der Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht entgegensteht, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden und eingehend begründet (vgl. BVerwGE 5, 153 [162]; 8, 272 [273]; 15, 39 [41]).
- BVerwG, 24.04.1959 - VII C 104.58
Nichtversetzung in die Oberprima - Gerichtlich nicht überprüfbarer …
Mit einzelnen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die den Begriff des Beurteilungsspielraums verwenden, setzt der erkennende Senat sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch, da auch diese Entscheidungen die Einräumung des Beurteilungsspielraums verfassungsrechtlich für unbedenklich erachten (BVerwGE 5, 153 [162]; BVerwGE 6, 177 [179, 182]; Urteil vom 27. Februar 1959, BVerwG VI C 235/57 S. 13). - BVerwG, 31.01.1964 - VII C 65.62
Rechtmäßigkeit der Schließung einer Schule - Auslegung des Begriffs der …
Das in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte Recht des Staates zur schulischen Erziehung steht, wie der Senat auch schon in seinemBeschluß vom 29. Dezember 1958 - BVerwG VII B 33.58 - (Buchholz, Nachschlagewerk, 11 Art. 7 GG Nr. 4, vgl. auch BVerwGE 5, 153) ausgeführt hat, gleichgeordnet neben dem Elternrecht. - OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - 3 M 554/08
Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen …
- OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
- BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 164.61
Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe …
- BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71
Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
- OVG Berlin, 07.12.1972 - V B 37.71
- BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.1963 - 2 A 6/63
- StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608
Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
- VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10
Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 3 M 241/07
Ausbildungsgang; Beschulung; Bildungsangebot; Elternrecht; Fremdsprachen; …
- BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80
Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
- BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77
Schulorganisatorische Verwaltungsakte - Auflösung einer Schule - Vorläufiger …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1961 - VI C 55.59
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
- VG Minden, 22.06.2007 - 2 L 302/07
Eltern müssen sich Empfehlung zum Hauptschulbesuch beugen - Prognoseunterricht …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70
Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …
- BVerwG, 29.12.1958 - VII B 33.58
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
- BVerwG, 19.08.1958 - VII B 101.57
Rechtsmittel
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 2 C 22.07
- BVerwG, 17.12.1975 - 7 B 51.75
Beendigung eines Schulversuchs - Verwaltungsakt - Anspruch auf Fortführung
- BVerwG, 29.12.1958 - VII B 34.58
Rechtsmittel
- VG Kassel, 13.12.1965 - IV 344/65
- BVerwG, 03.10.1962 - I B 97.62
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Erforschung des Sachverhalts - Sinn und Zweck …
- VG Minden, 09.07.2007 - 2 L 267/07
Anforderungen an die Durchsetzung der Zulassung zum Besuch einer Realschule im …
- BVerwG, 27.10.1978 - 7 B 198.78
Chancengleichheit - Zweite Wiederholungsprüfung - Prüfungsausschuß - Prognose für …
- BVerwG, 13.03.1970 - VII C 62.68
Ablehnung einer vorzeitigen Einschulung - Begrenzung des elterlichen …
- BVerwG, 22.10.1981 - 7 B 126.81
Anspruch evangelischer Kinder auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule …
- BVerwG, 10.07.1964 - VII C 124.63
- BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57
Rechtsmittel
- OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 435/13
Voraussetzungen für den Wechsel von der Mittelschule an das Gymnasium, Ermittlung …
- OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08
Schule; Prüfung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
- VG Sigmaringen, 11.09.2002 - 6 K 1661/02
Aufnahmeprüfung für das Gymnasium
- BVerwG, 30.05.1973 - VII B 25.72
Einrichtung eines obligatorischen Ersatzunterrichts in Philosophie für die am …
- VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
- BVerwG, 15.01.1960 - VI C 229.58
Rechtsmittel
- VG Schleswig, 30.11.2020 - 9 A 36/19
Schulrecht
- VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09
Befreiung von der Schulpflicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92
Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
- BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72
Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 43.70
Errichtung von Bekenntnis-Hauptschulen im Gebiet Nordrhein-Westfalens - …
- BVerwG, 16.09.1969 - VI C 77.65
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung Prüfung für den gehobenen nichttechnischen …
- BVerwG, 15.12.1972 - VII B 37.71
Gerichtliche Nachprüfung der Bewertung einer öffentlich-rechtlichen Klausurarbeit
- BVerwG, 21.04.1972 - VII CB 24.70
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts i.S.v. § 41 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 54 …
- BVerwG, 24.07.1968 - IV B 188.67
Für die Begründetheit einer Anfechtungsklage maßgebliche Rechtslage - Für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 19 B 1730/99
Voraussetzungen des Anspruchs eines Gesamtschülers gegenüber einem Schulleiter …
- VG Koblenz, 10.08.1992 - 7 L 2186/92
- BVerwG, 13.03.1980 - 7 B 86.79
Rechtmäßigkeit der Auflösung einer katholischen Bekenntnisgrundschule durch den …
- BVerwG, 26.01.1966 - VI C 44.63
Rechtsmittel
- KreisG Leipzig-Stadt, 26.06.1992 - I K 628/91
- BVerwG, 09.05.1958 - VII B 27.57
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 01.09.2010 - AN 9 K 10.00613
Einfriedung im planungsrechtlichen Außenbereich; Privilegierung eines …
- BVerwG, 21.04.1972 - VII B 51.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der Errichtung …
- BayObLG, 29.02.1972 - RReg. 4 St 502/72
Dauer der Schulpflicht
- BVerwG, 25.01.1960 - VI C 240.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1958 - VII C 149.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.03.1958 - VII B 33.57
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 30.10.2009 - 7 CE 09.2532
Aufnahme in das Gymnasium; erfolglose Teilnahme am Probeunterricht; Änderung der …
- VGH Bayern, 08.12.1980 - 7.B 1810/79
- BVerwG, 19.08.1958 - VII B 95.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.11.1957 - VII C 213.57
Rechtsmittel
- VG Dresden, 06.03.1998 - 5 K 405/98
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.01.1978 - V B 126/77
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1973 - IV 772/71
Rechtsprechung
BVerwG, 10.10.1957 - II C 105.56 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BVerwG, 29.06.1957 - II C 105.56
- BVerwG, 10.10.1957 - II C 105.56