Rechtsprechung
   BFH, 16.05.2013 - II R 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25347
BFH, 16.05.2013 - II R 3/11 (https://dejure.org/2013,25347)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2013 - II R 3/11 (https://dejure.org/2013,25347)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - II R 3/11 (https://dejure.org/2013,25347)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • IWW
  • openjur.de

    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2a GrEStG 1997 vom 20.12.2001, § 16 Abs 2 GrEStG 1997
    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 1; GrEStG § 16
    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines Gesellschafters in Personengesellschaft

  • cpm-steuerberater.de

    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 1 Abs. 2a; GrEStG § 16 Abs. 2
    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grunderwerbsteuer beim Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer: Zur Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Grunder-werbsteuer: Änderung des Gesell-schafterbestands bei Wieder-eintritt eines ausge-schiedenen Gesell-schafters

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i. S. d. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    "Alt-Gesellschafter”-Eigenschaft

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtige Erwerbe durch Gesellschafterwechsel - § 1 Abs. 2a GrEStG

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Änderung des Gesellschafterbestands auch bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer auch bei Wiedereintritt von Gesellschafter

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verlust der Altgesellschaftereigenschaft trotz späterem Wiedereintritt in Personengesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuerrechtliche Einordnung eines Altgesellschafters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuerrechtliche Einordnung eines Altgesellschafters

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 169
  • NJW 2013, 3536
  • ZIP 2013, 2198
  • ZIP 2013, 78
  • BB 2013, 2389
  • DB 2013, 2192
  • BStBl II 2013, 963
  • NZG 2013, 1193
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 17.05.2017 - II R 35/15

    Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als

    Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 II R 3/11, BFHE 242, 169, BStBl II 2013, 963, Rz 8, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2013 - II R 17/12

    Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer

    Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2013 II R 3/11, BFH/NV 2013, 1886, m.w.N.).
  • BFH, 03.06.2014 - II R 1/13

    Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer

    Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2013 II R 3/11, BFHE 242, 169, BStBl II 2013, 963, Rz 8, m.w.N., und vom 25. September 2013 II R 17/12, BFHE 243, 404, BStBl II 2014, 268, Rz 14).
  • FG Düsseldorf, 29.03.2017 - 7 K 439/10

    Nachweis von Zweifeln an der Bestimmtheit eines grunderwerbsteuerlichen Vorgangs

    Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht (BFH Urteil vom 16.5.2013 II R 3/11, BFHE 242, 169, BStBl II 2013, 963, m.w.N.).

    Die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann dabei in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten über einen Zeitraum von längstens fünf Jahren erfolgen (BFH Urteil vom 16.5.2013 II R 3/11 a.a.O., m.w.N).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, kann § 1 Abs. 2a GrEStG nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine unmittelbare Übertragung von mindestens 95 % der Anteile nicht steuerbar ist, wenn mittelbar ein Altgesellschafter weiterhin an der Gesellschaft beteiligt bleibt (BFH Urteil vom 16.5.2013 - II R 3/11 -, BFHE 242, 169, BStBl II 2013, 963 m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei

    Der BFH habe in dem die zuletzt genannte Entscheidung betreffenden Revisionsurteil vom 24. April 2013 (Az. II R 17/10; vgl. auch das BFH-Urt.. v. 18. April 2012 II R 51/11) sowie in den Urteilen vom 16. Mai 2013 (II R 3/11) und 12. März 2014 (II R 51/12) klargestellt, dass es - anders als bei der mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes (vgl. hierzu FG München, Urt. v. 12. Februar 2014 4 K 1537/11) - bei der unmittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes auf die zivilrechtliche Übertragung der Beteiligung an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft ankomme und § 1 Abs. 2a GrEStG grundsätzlich einschränkend auszulegen sei.

    Auch die von der Klägerseite angeführte BFH-Entscheidung vom 16. Mai 2013 (II R 3/11) sei zu einer rechtlich wirksamen Anteilsübertragung ergangen und lasse keine Schlussfolgerungen auf die hier in Frage stehenden wirtschaftlichen Zuordnungskriterien zu.

  • FG München, 16.07.2014 - 4 K 1736/12

    Zwischenurteil über Klage wegen GrESt

    Es umfasst sein "Mitgliedschaftsrecht" und die ihm anhaftende Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen (vgl. BFH Urteil vom 16. Mai 2013 II R 3/11, BFHE 242, 169, BStBl II 2013, 963).
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