Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2006 - II ZB 26/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1610
BGH, 26.06.2006 - II ZB 26/05 (https://dejure.org/2006,1610)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2006 - II ZB 26/05 (https://dejure.org/2006,1610)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2006 - II ZB 26/05 (https://dejure.org/2006,1610)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 442 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1649
  • MDR 2006, 1377
  • FamRZ 2006, 1523 (Ls.)
  • VersR 2007, 713
  • BB 2006, 2717
  • DB 2006, 2063
  • AnwBl 2006, 671
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZB 69/08

    Überwachung des Ablaufs einer Berufungsbegründungsfrist bei einem gestellten

    In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor dem Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht - festgestellt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06 - Juris Rn. 7; vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06 - aaO; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2006 - II ZB 26/05 - VersR 2007, 713, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 21.07.2008 - II ZB 43/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Es fehlt jedoch - was das Berufungsgericht übersehen hat - schon nach dem eigenen glaubhaft gemachten Vortrag der Klägerin an einer effektiven Ausgangskontrolle, wie sie nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erforderlich ist (vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. Juni 2006 - II ZB 26/05, NJW-RR 2006, 1459 f.; BGH, Beschl. v. 5. März 2008 - XII ZB 186/05, FamRZ 2008, 1165; v. 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688 f.; v. 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957; v. 9. Juni 1992 - VI ZB 9/92, NJW-RR 1992, 1277).

    Ebenso wenig enthält die schriftliche Organisationsanweisung die - zur Sicherstellung einer wirksamen Ausgangskontrolle erforderliche - Anordnung, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (Sen.Beschl. v. 26. Juni 2006 - II ZB 26/05 aaO; BGH, Beschl. v. 9. November 2005 - XII ZB 270/04, FamRZ 2006, 192).

  • OLG Hamm, 03.11.2006 - 20 U 171/06

    Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist durch ein Verschulden des

    Denn zu den Pflichten eines Prozessbevollmächtigten gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass - noch nicht ausgeschöpfte - Berufungsbegründungsfristen nicht schon mit der Einreichung des Fristverlängerungsantrages, sondern erst nach Bewilligung der Fristverlängerung im Fristenkalender gelöscht werden (BGH, Urteil vom 26.06.2006 - Az.: II ZB 26/05 -AnwBl 2006, 671; BGH, Urteil vom 14.07.1999 - A.: XII ZB 62/99 - NJW-RR 1999, 1663).
  • BPatG, 16.11.2006 - 10 W (pat) 37/03
    Insoweit ist aber in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass eine Frist dann als erledigt gestrichen werden darf, wenn der Anwalt den von ihm unterzeichneten und kuvertierten Schriftsatz in einer "Poststelle" seiner Kanzlei abgelegt hat und aufgrund allgemeiner organisatorischer Anweisungen sichergestellt ist, dass dort lagernde Briefe noch am selben Tag zur Post gegeben werden (vgl. BGH AnwBl 2006, 671; Mitt. 2002, 379; VersR 2002, 380).
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