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   BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07   

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https://dejure.org/2009,853
BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07 (https://dejure.org/2009,853)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2009 - II ZR 259/07 (https://dejure.org/2009,853)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07 (https://dejure.org/2009,853)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers; Verbindlichkeit eines Beschlusses zu einer Beitragserhöhung zu Lasten eines zustimmenden Gesellschafters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit eines Beitragserhöhungsbeschlusses in der KG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 707; GVG § 21g Abs. 3
    Zur Wirksamkeit eines Beitragserhöhungsbeschlusses in der KG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers; zur Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über eine Beitragserhöhung gegenüber dem Gesellschafter, der für die Erhöhung gestimmt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 21g Abs. 3; BGB § 707
    Anforderungen an die Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers; Verbindlichkeit eines Beschlusses zu einer Beitragserhöhung zu Lasten eines zustimmenden Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zuweisung ausgesuchter Sachen an den entscheidenden Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragserhöhung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsverteilung ohne Rosinenpicken

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verbindlichkeit von Mehrheitsbeschlüssen über Beitragserhöhungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Verbindlichkeit von Nachschussbeschlüssen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 707
    Zur Wirksamkeit eines Beitragserhöhungsbeschlusses in der KG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1264
  • ZIP 2009, 1373
  • MDR 2009, 1054
  • FamRZ 2009, 1481
  • WM 2009, 1413
  • NZG 2009, 862



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13

    GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im

    Nach der Rechtsprechung des Senats, die er nach dem Urteil "Schutzgemeinschaftsvertrag II" in weiteren Entscheidungen bestätigt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 14; Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 14 f. - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 14; Urteile vom 20. November 2012 - II ZR 98/10 und II ZR 99/10, juris Rn. 21) und hinsichtlich der Prüfung auf der zweiten Stufe auch auf sonstige zur materiellen Unwirksamkeit gegenüber allen oder einzelnen Gesellschaftern führende Gründe wie etwa das Erfordernis einer Zustimmung des jeweils betroffenen Gesellschafters erstreckt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 15 - Sanieren oder Ausscheiden), ist die (formelle) Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder durch den sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz noch aus anderen Gründen auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt.
  • BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08

    "Sanieren oder Ausscheiden"

    Vielmehr stellt die fehlende Zustimmung eine "dritte Kategorie" von Mängeln des Beschlusses dar, die im Wege der allgemeinen, nicht fristgebundenen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO bzw. durch Einwendung im Prozess geltend gemacht werden kann (Sen. Urt. v. 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Tz. 15 f.; v. 9. Februar 2009 - II ZR 213/07, ZIP 2009, 864 Tz. 16; v. 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Tz. 17; Sen. Beschl. v. 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Tz. 10).

    Diese Mehrheiten waren unstreitig erreicht (siehe zu dieser formellen Legitimation Senat, BGHZ 170, 283 Tz. 9 "OTTO"; BGHZ 179, 13 Tz. 15 "Schutzgemeinschaftsvertrag II"; Sen. Urt. v. 25. Mai 2009 aaO Tz. 14).

    aa) Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beklagten zu 1 und 2 die Wirksamkeit ihrer Zustimmung zu dem Gesellschafterbeschluss davon abhängig gemacht haben, dass alle Gesellschafter ihre Zustimmung zu der Einfügung der Regelung in § 22 Abs. 2 d GV erteilen (vgl. insoweit Sen. Urt. v. 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Tz. 19).

    In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach kein Gesellschafter gegen seinen Willen gezwungen werden kann, im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehene Beiträge - sei es in Form von Nachschüssen, sei es in Form der anteiligen Zeichnung von Kapitalerhöhungen - zu übernehmen (siehe zuletzt Sen. Urt. v. 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Tz. 18 m.w.Nachw.), haben die Gesellschafter die Teilnahme an der Kapitalerhöhung nach vorheriger Herabsetzung des Eigenkapitals um 99, 9 % als freiwillige (nachträgliche) Beitragsleistung der Gesellschafter ausgestaltet (siehe zur Zulässigkeit einer Kapitalherabsetzung verbunden mit einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung zu Sanierungszwecken - sogar auf Null -, BGHZ 142, 167 m.w.Nachw. - für die AG).

  • BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

    Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht

    Nach § 707 BGB sowie aufgrund der Regelungen in § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Buchstabe g, Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages durfte jeder beitrittswillige Anleger davon ausgehen, dass seine Beitragsverpflichtung auf die im Zeitpunkt des Beitritts gezeichnete Einlage beschränkt blieb und er zu einer Vermehrung seiner Beitragspflichten nicht gegen seinen Willen veranlasst werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 18 m.w.N.).
  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 420/13

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die

    cc) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die gesellschafterliche Treuepflicht des Beklagten, seinem Ausscheiden zuzustimmen, nicht deshalb zu verneinen, weil die Regelung über die Verpflichtung zur Nachschusszahlung in § 3 Nr. 1 AVB II, gemessen an den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 18 mwN), den Anforderungen an eine hinreichende Grundlage für die Einforderung von Nachschüssen nicht genügt, wenn ein Gesellschafter einem darauf gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht zustimmt oder - hier - der Aufforderung des Geschäftsbesorgers nicht nachkommt.
  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14

    Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer

    Die gesellschafterliche Treuepflicht des Beklagten, seinem Ausscheiden zuzustimmen, ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Regelung über die Verpflichtung zur Nachschusszahlung in § 3 Nr. 1 AVB II, gemessen an den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 18 mwN), den Anforderungen an eine hinreichende Grundlage für die Einforderung von Nachschüssen nicht genügt, wenn ein Gesellschafter einem darauf gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht zustimmt oder - hier - der Aufforderung des Geschäftsbesorgers nicht nachkommt.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 16 U 149/13

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft

    Es kann vorliegend dahin stehen, ob die Regelung in § 3 Abs. 1, 2. Spiegelstrich GV in Verbindung mit § 14 Abs. 2 lit. c) GV deshalb unwirksam ist, weil Umfang und Fälligkeit der darin normierten Nachschusspflicht nicht abschließend festgelegt sind (siehe dazu Münchner Kommentar-Schäfer, BGB, 6. Auflage, § 707 Rn. 4; Palandt-Sprau, BGB, 72. Auflage, § 707 Rn. 3; BGH, Urteil vom 25. Mai 2009, Az.: II ZR 259/08, NJW-RR 2009, 1264 - 1267).
  • OLG München, 12.12.2013 - 24 U 348/13

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Publikums-Gesellschaft wegen

    Diese Regelung ist jedoch unwirksam, weil sie keine Begrenzung nach oben enthält und damit Ausmaß und Umfang der möglichen zusätzlichen Belastung für den einzelnen Gesellschafter nicht erkennen lässt (vgl. dazu Palandt, BGB , 72. Aufl., § 707 BGB Rn. 3; BGH in NJW-RR 2009, 1264 ).
  • BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei

    Die gesellschafterliche Treuepflicht der Kläger, ihrem Ausscheiden zuzustimmen, ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Regelung über die Verpflichtung zur Nachschusszahlung in § 3 Nr. 1 AVB II, gemessen an den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 18 mwN), zwar entgegen der Ansicht der Revision nicht unwirksam ist, aber den Anforderungen an eine hinreichende Grundlage für die Einforderung von Nachschüssen nicht genügt, wenn ein Gesellschafter einem darauf gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht zustimmt oder - hier - der Aufforderung des Geschäftsbesorgers nicht nachkommt.
  • OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 14 U 20/09

    Publikums-Personengesellschaft: Voraussetzungen einer Mehrheitsentscheidung über

    Insoweit bedarf es der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde nach, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach (BGH NZG 2006, 379, 380; NZG 2008, 38, 39; NZG 2009, 501; NZG 2009, 862, 863; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart2000, 120, 121; OLG Celle NZG 2006, 17).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

    Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter bindend, der dieser zugestimmt hat (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 36/07, NJW-RR 2008, 903 Rn. 7; Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 19; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 17).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16

    Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der

  • KG, 27.04.2010 - 14 U 20/08

    Wirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung einer überschuldeten

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