Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 ZPOEG
    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abstellen auf den Aufwand an Zeit und Kosten sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten bei Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Geltendmachung des eigenen Zeitaufwands als Stundensatz durch den Verurteilten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Abstellen auf den Aufwand an Zeit und Kosten sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten bei Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Geltendmachung des eigenen Zeitaufwands als Stundensatz durch den Verurteilten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwer eines Rechtsmittels gegen Verurteilung zur Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungssumme bei der Auskunftsklage

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zur Beschwer eines Rechtsmittels gegen Verurteilung zur Auskunftserteilung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW-RR 2010, 786
  • ZIP 2010, 1368 (Ls.)
  • MDR 2010, 766
  • FamRZ 2010, 1071
  • WM 2010, 988
  • WM 2010, 998
  • MMR 2010, 503
  • NZG 2010, 621



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 376/17

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des

    Die von der Beklagten geltend gemachten Stundenbeträge für die rechtsanwaltliche Tätigkeit sind nicht ansatzfähig, da es nicht darauf ankommt, ob die Beklagte die erforderlichen Arbeiten anderen zu diesen Sätzen in Rechnung stellen würde (BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 6).
  • BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2; Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9).

    Insoweit muss die verurteilte Partei dem Berufungsgericht aber nach § 511 Abs. 3 ZPO substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil droht (BGH, Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049; Beschluss vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97, NJW-RR 1997, 1089; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 18 f.).

  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der

    Errechnet man unter Berücksichtigung eines angemessenen Stundensatzes (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2010, 786) die Kosten für die erforderliche Arbeitszeit (allenfalls zwei Stunden), ist die Beschwer der Beklagten zu 1) mit 100 EUR ausreichend bemessen.
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Maßgeblich für die Wertbemessung ist das Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dies ist in der Regel nach dem Aufwand zu bemessen, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist (BGH, Urt. v. 17.4.2013 - XII ZR 23/12, NJW 2013, 2597; BGH, Beschl. v. 22.3.2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786; BGH, Beschl. v. 22.4.2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Nach ständiger Rechtsprechung ist nach freiem Ermessen des Gerichts das Interesse der beklagten Partei zu bewerten, die Handlung nicht vorzunehmen; dies richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, der für die Erteilung der Auskunft erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, a.a.O.; Beschluss v. 22.3.2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786; Beschluss v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128 85 ff. = NJW 1995, 664, 665; jew. m.w.Nw.).
  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13

    Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung

    Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf Erteilung einer Auskunft, auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nicht aber auf den Wert des Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 97/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 23. April 2013 - II ZR 4/12, juris Rn. 1; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 5; Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 5 f.; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 89).

    Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des zur Auskunft Verpflichteten gehören neben dem Eigenaufwand auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter oder Hilfspersonen, derer sich der Verpflichtete zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres von ihm zu leistenden Auskunft bedienen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 17; Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 13 m.w.N.).

  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10

    Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des

    a) Wie auch die Revisionsführerin nicht in Abrede nimmt, bemisst sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu einer Auskunft oder zur Rechnungslegung der Wert des Beschwerdegegenstandes abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 m.w.N.; vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6 m.w.N. und ständig).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb auch bei rechtsanwaltlicher Tätigkeit des Auskunftspflichtigen ein Stundensatz von 100 EUR bis allenfalls 150 EUR angemessen (BGH, Beschlüsse vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, aaO Rn. 6; vom 11. Februar 2008 - II ZR 314/06, juris Rn. 5, 6).

  • BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09

    Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer eines zur Erteilung von Auskünften und Rechnungslegung verurteilten Rechtsmittelklägers - abgesehen von etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die im Streitfall keine Rolle spielen - nach dem Aufwand an Kosten und Zeit, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs mit sich bringt (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 22.03.2010 - II ZR 75/09).
  • BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17

    Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 988 Rn. 2; Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 3).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2; Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, FamRZ 2012, 216 Rn. 13; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZB 18/11, juris Rn. 3).

    Solche Kosten sind jedoch nur in Ansatz zu bringen, soweit der Verpflichtete auf die Hilfe Dritter zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998, Rn. 13 mwN).

  • OLG Köln, 18.10.2011 - 19 U 110/11

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für die Verurteilung zur Erteilung einer

  • BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

    Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige

  • BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur

  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 145/13

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung

  • BGH, 22.02.2012 - III ZR 301/11

    Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Aufwandes

  • LAG Hamm, 15.04.2014 - 16 Sa 199/14

    Das Toiletten-Trinkgeld

  • BGH, 14.05.2013 - III ZR 392/12

    Bestimmung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und

  • BGH, 18.10.2010 - II ZR 261/09

    Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung der

  • OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10

    Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 162/12

    Streitwert und Rechtmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • LAG Hamm, 15.04.2014 - 16 Sa 200/14

    Toilettenaufsicht klagt "Trinkgeld"-Anteile ein - Urteil rechtskräftig

  • BGH, 22.05.2013 - X ZR 49/11

    Bemessung der Beschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung

  • BGH, 07.03.2013 - III ZB 57/12

    Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur

  • OLG Saarbrücken, 28.09.2016 - 1 U 21/16

    Streitwert einer Berufung gegen die Verurteilung zur Erstellung einer

  • OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

    Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 112/15

    Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs - und der Streitwert

  • OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 187/10

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterliegen des Wertes der

  • KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer

  • OLG München, 12.10.2015 - 26 UF 754/15

    Wert der Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht