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| RFH, 09.11.1932 - II A 11/32 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 25.02.1969 - II 55/63
Bestehen einer Steuerpflicht nach dem Kapitalvermögen-Steuergesetz (KVStG) bei …
Im Einklang mit diesem Schluß aus dem Gesetzestext wurde für das KVStG 1922 und das KVStG 1934 trotz unterschiedlicher Anknüpfungsmerkmale für die Steuerpflicht allgemein die Auffassung vertreten, durch die Wertpapiersteuer solle die Kapitalzusammenballung oder Kapitalbildung außerhalb des Bereiches des Gesellschaftsteuerrechts erfaßt werden (vgl. Urteile des RFH II A 548/30 vom 12. Januar 1932, RFH 30, 274, 277; II A 11/32 vom 9. November 1932, RFH 32, 94, RStBl 1933, 63;… vgl. auch Keßler, Kapitalverkehrsteuergesetz 1922, 2. Aufl., § 25 Anm. 2;… Weinbach-Rüdel, Kapitalverkehrsteuergesetz 1922, 4. Aufl., § 1 Anm. 1 b;… Boruttau-Schadeck, Kapitalverkehrsteuer - 2. Auflage -, Abschn. 1 und 46, S. 59, 156; Brönner, Kapitalverkehrsteuergesetz, § 1 Rd.-Ziff. 1, § 11 Rd.-Ziff. 1;… Kinnebrock, Kapitalverkehrsteuergesetz, 3. Aufl., § 1 Anm. I und II 2; Veiel, Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, Vorbemerkungen vor § 11, Anm. a).Sie stimmt auch mit der Auffassung überein, daß dieselbe Kapitalzusammenballung nicht mehrmals zur Steuer herangezogen werden kann (vgl. RFH-Urteil II A 11/32, a.a.O., für das Verhältnis Wertpapiersteuer zur Gesellschaftsteuer;… BFH-Urteil II 106/57 U, a.a.O., für den Fall der Konvertierung von Schuldverschreibungen unter Hinweis auf Rechtsprechung zur Gesellschaftsteuer).
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