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| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1965 - II A 1243/64 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juli 1965 - II A 1243/64 (https://dejure.org/1965,11714)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1965 - II A 1243/64
- BVerwG, 23.09.1966 - VII B 177.65
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 20.12.1983 - VII R 123/83
Formelle Anforderung - Prüfungsarbeit - Steuerberaterprüfung - Bewertung einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Prüfungsentscheidungen höchstpersönliche Werturteile (z. B. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 131, 173, 175, BStBl II 1980, 610;… vgl. auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl., Rdnr. 395, und Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Münster vom 13. Juli 1965 II A 1243/64, OVGE 21, 288, jeweils mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). - BFH, 30.01.1979 - VII R 13/78
Prüfungsanforderung - Sachfremde Erwägung - Bewertungsmaßstab - Durchfallquote
Das sind im wesentlichen die Maßstäbe, die sich aus den Prinzipien des Verfassungsrechts vor allem aus dem Gleichheitssatz, ergeben (vgl. BVerwG-Urteil VII C 68.62) und die aus den rechtlich umrissenen Zielen der jeweils in Betracht kommenden Prüfung (hier § 33 StBerG) zu entnehmen sind (vgl. auch Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Münster vom 13. Juli 1965 II A 1243/64, Entscheidungen der OVG Münster und Lüneburg, Bd. 21, S. 288, 293 f.). - BFH, 03.07.1980 - VII R 84/79
Prüfungsentscheidung - Prüfungsverfahren - Steuerbevollmächtigtenprüfung
Deshalb sind die Gerichte weder befugt, eine eigene Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung oder über eine bestimmte Prüfungsnote zu treffen, noch die zuständige Behörde zur Erteilung einer Prüfungsentscheidung mit einem bestimmten Inhalt zu verpflichten (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 15. März 1977 VII R 15/76, BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447; Urteil des BVerwG vom 20. Juni 1978 7 C 38.78, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 421.O Nr. 94 sowie die Übersicht über die Rechtsprechung und das Schrifttum zu dieser Frage im Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Münster vom 13. Juli 1965 II A 1243/64, Entscheidungen der OVG Münster und Lüneburg Bd. 21 S. 288, 292). - VG Düsseldorf, 21.04.1966 - 1 K 170/66 Kollegiale Ausschüsse, welche mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, können nämlich dann Behörden sein, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen einer Verwaltungsbehörde erfüllen (vgl. Urteil des OVG Münster vom 13.07.1965 - II A 1243/64 - mit weiteren Nachweisen).
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