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Rechtsprechung
   RFH, 10.07.1928 - II A 171/28   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1928,382
RFH, 10.07.1928 - II A 171/28 (https://dejure.org/1928,382)
RFH, Entscheidung vom 10.07.1928 - II A 171/28 (https://dejure.org/1928,382)
RFH, Entscheidung vom 10. Juli 1928 - II A 171/28 (https://dejure.org/1928,382)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 20.11.1952 - II 148/52 S

    Begründung einer Börsenumsatzsteuerpflicht aufgrund der Überweisung von …

    Das Finanzgericht berief sich dabei auf die Urteile des Reichsfinanzhofs II A 171/28 vom 10. Juli 1928 (Slg. Bd. 24 S. 44) und II 184/40 vom 28. September 1940 (Slg, Bd. 49 S. 149, Reichssteuerblatt - BStBl. - S. 966).

    Dazu wäre um so mehr Veranlassung gewesen, als die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs II A 171/28 Slg. Bd. 24 S. 44), daß die Überweisung von Wertpapieren im Wege der Erbauseinandersetzung keine Börsenumsatzsteuerpflicht begründe, ebenso bekannt war wie die des Reichsfinanzhofs II A 372/29 (Slg. Bd. 25 S. 291), daß die Erbengemeinschaft keine Personen Vereinigung ist.

    Soweit in den Urteilen des Reichsfinanzhofs II A 171/28 und II 184/40 etwas anderes gesagt ist, wird daran nicht festhalten.

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