Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1979 - II A 1764/77 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. August 1979 - II A 1764/77 (https://dejure.org/1979,14188)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 LB 112/03
Ausstellung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis; Gebühr für die Ausstellung …
Es macht jedoch einen Unterschied, ob ein Gaststättenbetrieb (erstmals) nach Errichtung oder Umbau zur Genehmigung gestellt oder ob ein vorhandener Betrieb ohne bauliche Veränderungen übernommen wird (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.8.1979 - II A 1764/77 -, GewArch 1980.346;… VG Lüneburg, Urt. v. 8.10.1997 - 5 A 127/95 -, GewArch 1998, 255;… a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 4.12.1992 - 14 S 1253/91 -, GewArch 1993, 253).
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