Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1969 - II A 198/67 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. November 1969 - II A 198/67 (https://dejure.org/1969,12033)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 15.12.1978 - 7 C 3.78
Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot - Rückwirkende gebührenrechtliche Regelung - …
Die landesrechtlich geregelte Verjährungsfrist gibt für die zeitliche Begrenzung der Rückwirkung von Gesetzen nichts her (BVerwGE 50, 2 [BVerwG 28.11.1975 - IV C 45/74] [9]; Urteile vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 84.-92.74 [Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20] und vom 2. Dezember 1977 - BVerwG 4 C 55.75 - [Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 25]; ebenso OVG Münster, Urteil vom 12. November 1969 - II A 198/67 - [OVGE 25, 145]).
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