Rechtsprechung
| RFH, 30.06.1921 - II A 230/21 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 29.04.1959 - II 203/58 U Auf die Bedeutung dieser Gesichtspunkte hat bereits der Reichsfinanzhof zu Recht im Urteil II A 230/21 vom 30. Juni 1921 (Slg. Bd. 6 S. 148) hingewiesen.
In dem Urteil II A 594/31 vom 19. Juli 1933 hat der Reichsfinanzhof ausdrücklich betont, die Bezugnahme auf das Urteil II A 230/21 vom 30. Juni 1921 passe nicht, weil es sich dort nicht um Pfandbriefe einer Hypothekenbank, für die nach der Entscheidung des Reichsfinanzhofs II A 594/31 vom 19. Juli 1933 die Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes zu beachten waren, sondern um Teilschuldverschreibungen einer AG gehandelt habe.
- BFH, 25.02.1969 - II 55/63
Bestehen einer Steuerpflicht nach dem Kapitalvermögen-Steuergesetz (KVStG) bei …
Diese Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung zu den Reichsstempelgesetzen und zu § 32 KVStG 1922 (vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 45 S. 87 - RGZ 45, 87 - RFH-Urteile II A 230/21 vom 30. Juni 1921, RFH 6, 148, RStBl 1922, 29;… II A 594/31, a.a.O.).
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