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| RFH, 23.06.1925 - II A 340/25 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 12.05.1965 - II 59/62 U
Verwendung eines Lastkraftwagens einer Gebietskörperschaft ausschliesslich zum …
Nur aus diesen Gründen hatte der Reichsfinanzhof in dem Urteil II A 340/25 vom 23. Juni 1925 (Slg. Bd. 16 S. 347; Mrozek-Kartei, Kraftfahrzeugsteuergesetz alte Fassung, § 2 Nr. 3 Rechtsspruch 3) die Steuerbefreiung für das Halten eines PKW abgelehnt (vgl. ausdrücklich auch ergänzend Urteil des Reichsfinanzhofs II A 370/26 vom 5. Oktober 1926, Slg. Bd. 19 S. 301; Mrozek-Kartei, Kraftfahrzeugsteuergesetz alte Fassung, § 2 Nr. 3, Rechtssprüche 6, 7). - BFH, 02.08.1972 - II R 43/71
Handelsüblicher Personenkraftwagen - Dienste des Wegebaus - Halten zur …
Mit der vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Rechtsbeschwerde rügt der Beklagte -- wie bisher unter Bezugnahme auf die Urteile des RFH II A 340/25 vom 23. Juni 1925 (RFH 16, 347) und II A 370/26 vom 5. Oktober 1926 (RFH 19, 301) und des BFH II 59/62 U vom 12. Mai 1965 (BFH 82, 492, BStBl III 1965, 425) -- unrichtige Auslegung des § 2 Nr. 3 und 3a KraftStG, da die Pkw, die im Kontrolldienst des Wegebaus, der Straßenreinigung und der Müllabfuhr verwendet werden, diesen Zwecken nur mittelbar dienten.
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